Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1945
BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17 (https://dejure.org/2018,1945)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2018 - VIII ZB 61/17 (https://dejure.org/2018,1945)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 (https://dejure.org/2018,1945)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ein faires Verfahren als allgemeines Verfahrensgrundrecht; Verpflichtung des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation; Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat ohne ...

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 520 ZPO
    Keine Fristverlängerung um "einen Monat nach Akteneinsicht"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf ein faires Verfahren als allgemeines Verfahrensgrundrecht; Verpflichtung des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation; Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat ohne ...

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an ein faires Verfahren; Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie lange kann die Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners verlängert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat - aber nicht um einen Monat nach Akteneinsicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners nach erfolgter Akteneinsicht?

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 520 ZPO
    Keine Fristverlängerung um "einen Monat nach Akteneinsicht"

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 2 GG, § 520 ZPO
    Keine Fristverlängerung um "einen Monat nach Akteneinsicht"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nicht beschiedener Antrag zur Berufungsbegründungsfrist nach Akteneinsicht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.01.2018" von PD Dr. Madeleine Tolani, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 1022 - 1026.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1022
  • MDR 2018, 421
  • FamRZ 2018, 612
  • AnwBl 2018, 234
  • AnwBl Online 2018, 336
  • ZfBR 2018, 244
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

    Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der

    cc) Danach hat das Berufungsgericht den im Schriftsatz vom 22. November 2017 konkludent enthaltenen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 17; vom 12. Juni 2019 - XII ZB 432/18, juris Rn. 10; jeweils mwN) Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht zurückgewiesen.
  • BGH, 12.06.2019 - XII ZB 432/18

    Stillschweigende Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags in einem Schriftsatz

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt werden, er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl. BGH Beschlüsse vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 - NJW 2018, 1022 Rn. 17 und vom 5. April 2011 - VIII ZB 81/10 - NJW 2011, 1601 Rn. 13; vgl. bereits BGHZ 63, 389, 392 f. = NJW 1975, 928).
  • BGH, 23.07.2019 - VIII ZB 31/18

    Wahrung der Zulässigkeitsvoraussetzungen i.R.e. Rechtsbeschwerde

    Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 6; vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 8), sind nicht erfüllt.
  • LAG Köln, 04.01.2019 - 9 Ta 200/18

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Erlass eines Anerkenntnisurteils

    Die unterlassene Bescheidung eines Antrags auf Einräumung einer solchen Frist, die vorliegend durch den Rechtspfleger nachgeholt worden war, ist verfahrensfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 -, Rn. 16, juris zur Nichtbescheidung eines Fristverlängerungsantrags).
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