Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stillschweigende Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen qua Überweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhte Miete dreimal gezahlt: Mieterhöhung zugestimmt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich - und ausreichend

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Konkludente Zustimmung zu Mieterhöhungsverlangen durch vorbehaltlose Zahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung - dreimal die erhöhte Miete gezahlt ist Zustimmung!

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung, 3x zahlen gilt als Zustimmung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung - Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen durch Zahlung bei Vorliegen einer Schriftformklausel (jurisPR-BGHZivilR 8/2018 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Mieterhöhungsvereinbarung durch dreimalige Zahlung der erhöhten Miete? (IMR 2018, 139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 524
  • NZM 2018, 279
  • ZMR 2018, 564



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZR 43/17  

    Schriftformerfordernis und Formzwang bei Änderung der Miete; Umdeutung einer

    Indem die Beklagten ab dem geforderten Zeitpunkt diese vom Kläger erbetene höhere Miete entrichteten, stellten sie die von § 9 A Nr. 4 b des Mietvertrags geforderte Einigung her, ohne dass es zu einer § 550 Satz 1 BGB genügenden Beurkundung der damit erfolgten Vertragsänderung gekommen wäre (vgl. BGH Beschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16 - WuM 2018, 151 Rn. 20 ff.).
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