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Rechtsprechung
   BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03   

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https://dejure.org/2005,2493
BGH, 27.04.2005 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2005,2493)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2005 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2005,2493)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2005 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2005,2493)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2929 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1150
  • MDR 2005, 1254
  • BB 2005, 1473 (Ls.)
  • Rpfleger 2005, 568
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.06.2005 - VIII ZB 80/03

    Höhe der Anwaltsgebühren im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung

    Im Falle einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde - wie im vorliegenden Fall - ist es angemessen und geboten, sie gebührenrechtlich wie eine Nichtzulassungsbeschwerde zu behandeln und folglich in entsprechender Anwendung der §§ 61 a, 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO eine 20/10 Gebühr anzusetzen (Senat, Beschluß vom 27. April 2005 - VIII ZB 77/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.08.2003 - VIII ZB 77/03   

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https://dejure.org/2003,2727
BGH, 06.08.2003 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2003,2727)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2003 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2003,2727)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2003 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2003,2727)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil; Vollstreckung des Räumungsurteils

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Rechtsbeschwerde und Räumungsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    ZPO (ab 1.1.2002) § 575 Abs. 5 § 570 Abs. 3
    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04

    Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann das Rechtsbeschwerdegericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz aussetzen (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 48/02, WM 2002, 827, 828; Beschl. v. 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; Beschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05, WM 2006, 189 f).
  • BGH, 03.04.2009 - V ZB 45/09

    Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung

    Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 f.; Beschl. v. 6. August 2003, VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 f.; Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 247/03, ZfIR 2004, 445).
  • BGH, 20.07.2006 - V ZB 76/06

    Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses in der Rechtsbeschwerdeinstanz

    Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 f.; Beschl. v. 6. August 2003, VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 f; und v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 247/03, ZfIR 2004, 445).
  • BGH, 03.04.2009 - V ZB 46/09

    Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den

    Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 f.; Beschl. v. 6. August 2003, VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 f.; Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 247/03, ZfIR 2004, 445).
  • BGH, 30.10.2008 - V ZB 118/08

    Aussetzung der Vollziehung der Beschwerdeentscheidung über die Erteilung des

    Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung größere Nachteile drohen, als den anderen Beteiligten im Falle der Aussetzung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtbeschwerde zulässig erscheint (BGH, Beschl. v. 21. März 2002, IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 f.; Beschl. v. 6. August 2003, VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 f.; Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 247/03, ZfIR 2004, 445).
  • BGH, 04.02.2010 - VIII ZB 84/09

    Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (Senatsbeschluss vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658, unter II 2).
  • BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 9/10

    Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509 m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2011 - VIII ZB 95/11

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 unter II 1 und 2; Senatsbeschluss vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509).
  • BGH, 30.09.2008 - VIII ZB 63/08

    Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZA 5/05, WuM 2005, 262 und vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658).
  • BGH, 08.03.2005 - VIII ZA 5/05

    Aussetzung der Vollziehung eines erstinstanzlichen Urteils vor Entscheidung über

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschluß vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 = WM 2002, 827).
  • BGH, 07.10.2003 - VIII ZB 87/03

    Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 137/04

    Aussetzungen einer einstweiligen Anordnung

  • BGH, 10.02.2005 - VIII ZB 10/05

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Urteils bis zur Entscheidung über

  • BGH, 10.12.2004 - IXa ZB 182/04

    Aussetzung der Vollziehbarkeit des Zuschlagsbeschlusses im

  • BGH, 01.02.2005 - VIII ZB 10/05

    Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines Urteils

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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2004 - VIII ZB 77/03   

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https://dejure.org/2004,12916
BGH, 14.09.2004 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2004,12916)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2004,12916)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2004 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2004,12916)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

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   BGH, 04.02.2004 - VIII ZB 77/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10380
BGH, 04.02.2004 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2004,10380)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2004 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2004,10380)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - VIII ZB 77/03 (https://dejure.org/2004,10380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wirkungen einer Bezugnahme auf ein bereits bei den Akten befindliches Prozesskostenhilfegesuch; Wirkungen eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich einer Berufungsbegründung; Wirkungen der Mittellosigkeit eines Rechtsmittelführers hinsichtlich eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensgang

 
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