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   BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18, VIII ZB 82/18   

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https://dejure.org/2019,33840
BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18, VIII ZB 82/18 (https://dejure.org/2019,33840)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2019 - VIII ZB 80/18, VIII ZB 82/18 (https://dejure.org/2019,33840)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18, VIII ZB 82/18 (https://dejure.org/2019,33840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit der Richter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1
    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit der Richter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann das Gericht mit dem befangenen Richter entscheiden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unzulässige Ablehungsgesuch

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.04.2017 - VIII ZA 1/17

    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als Rechtsmissbrauch

    Auszug aus BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 80/18
    Denn bei einem eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch setzt dessen Prüfung eine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters nicht voraus und stellt mithin auch keine Entscheidung in eigener Sache dar (siehe nur Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - VIII ZA 1/17 und VIII ZA 2/17, juris Rn. 11).
  • BGH, 25.04.2023 - VIII ZR 127/17

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen die Richter wegen Besorgnis der

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3; 153, 72 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).
  • BGH, 25.09.2019 - VIII ZB 82/18

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig hinsichtlich der Besorgnis der

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 80/18 VIII ZB 82/18.

    Vorinstanzen VIII ZB 80/18: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.04.2018 - 47 C 528/17 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2018 - 21 T 18/18 - Vorinstanzen VIII ZB 82/18: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.08.2018 - 47 C 528/17 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2018 - 21 T 35/18 - .

  • BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 127/17

    Verwerfung der Ablehnungsgesuche; Zurückweisung der Anhörungsrüge

    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (BVerfGE 11, 1, 3; 153, 72 Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2020 - 2 BvC 35/18, juris Rn. 2; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. September 2019 - VIII ZB 80/18 und VIII ZB 82/18, juris Rn. 11 mwN).
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