Rechtsprechung
BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Genaue Begründung inwieweit Urteil angefochten wird für Berufungserklärung erforderlich - Anforderungen an Erklärung der Berufungsklägerin - Unzulässigkeit der Berufung infolge fehlender Unbedingtheit der Berufungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1
Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 211
Wird zitiert von ... (34)
- OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13
Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines (Unfall-)Schadens
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss dem Berufungsantrag zu entnehmen sein, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. BGH, Beschluss v. 13.05.1998, Tz. 17 -VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1998, 211). - OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16
Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es aber, wenn sich durch Auslegung der Berufungsbegründung der Gegenstand der Berufung und die Reichweite des Berufungsangriffs klar ergeben (BGH Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98; BGH Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94, beide zitiert nach iuris;… aaO. § 520 Rn 28 mwN).Dies gilt auch wenn ein ausdrücklicher vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzter, bestimmt gefasster Sachantrag unterbleibt, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die volle Beschwer des angefochtenen Urteils bekämpft werden soll (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98, Rn 17).
- BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 212/04
Anforderungen an die Formulierung des Antrags in der Berufungsbegründung
Vielmehr reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (…Urteil vom 6. Mai 1987 aaO; Senatsbeschluss vom 13. November 1991 - VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698 unter 2.;… Urteil vom 31. Mai 1995 aaO;… Urteil vom 27. März 1996 aaO; Senatsbeschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98, NJW-RR 1999, 211 unter II 1 a und b; Beschluss vom 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98, NJW 1999, 2372 unter B I, in BGHZ 140, 395 insoweit nicht abgedruckt; Beschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 103/02, FamRZ 2004, 179 unter II 2, jew. m.w.Nachw.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2020 - 2 Sa 382/19
Bezahlte Freistellung; Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines …
Die für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung des Berufungsklägers, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO), muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden, sondern es genügt, dass der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird ( BGH 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211 ). - BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
Damit beruft die Beklagte sich auf eine Divergenz in der zu entscheidenden Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 unter II 2 c aa) zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es eines förmlichen Antrags nicht bedarf, es vielmehr ausreicht, wenn die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1991 - VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698 f.; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98, NJW-RR 1999, 211 unter II 1 b; BGH, Beschluß vom 15. Juli 1998 - XII ZB 39/97, FamRZ 1998, 1576 unter II;… s.a. Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 519 Rdnr. 25 m.w.Nachw.). - BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich
Dazu bedarf es nicht unbedingt bestimmt gefasster Anträge, wenn nur die innerhalb der Frist eingegangenen oder zulässigerweise in Bezug genommenen Schriftsätze ein bestimmtes Begehren eindeutig aufzeigen (BGH 15. Oktober 2003 - XII ZB 103/02 - FamRZ 2004, 179; 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211). - BGH, 29.04.2015 - XII ZB 590/13
Ehescheidungsverbundverfahren: Behandlung einer Einspruchseinlegung gegen die …
Die Vorschrift verlangt keine besondere Formalisierung der Antragstellung, so dass es insbesondere eines förmlichen und vom übrigen Inhalt der Beschwerdebegründung abgesetzten Antrages nicht bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF). - OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07
Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine …
Vielmehr genügt es, dass der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 211 ). - OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum …
Allerdings muss der Inhalt der Berufungsbegründung eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (BGH NJW-RR 1999, 211; BGH NJW 1992, 698). - OLG Brandenburg, 26.11.2009 - 12 U 2/09
Steuerberaterhonorar: Form der Gebührenrechnung; Darlegungs- und Beweislast des …
Ein förmlicher Antrag ist jedoch nicht nötig; es genügt, dass die fristgemäß eingereichte Berufungsbegründung ihrem Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (vgl. BGH VersR 1982, 974; BGH NJW-RR 1999, 211;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 520 Rn. 28). - OLG Stuttgart, 29.08.2002 - 19 U 39/02
Erbvertrag: Anordnung eines Vorausvermächtnisses über den gesamten Nachlass; …
- KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Verpflichtung zur Zustimmung zur teilweisen Gebrauchsüberlassung?
- OLG München, 11.03.2004 - 29 U 4513/03
Regionale Beschränung des Schutzbereichs des Unternehmenskennzeichens einer …
- BGH, 13.04.2005 - VIII ZB 115/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung des …
- OLG Hamm, 23.04.2012 - 18 U 236/10
Hinweispflicht Absender
- OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 264/08
Entschädigungsanspruch gegen den Verteidiger: Abgabe einer nicht vom Mandanten …
- OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 179/01
Hepatitis-Infektion im Krankenhaus - Haftung
- OLG Saarbrücken, 01.12.2004 - 5 U 244/02
Zur Zulässigkeit des Rücktritts des Versicherers einer Risikolebensversicherung …
- LAG München, 29.04.2014 - 9 Sa 833/13
Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche
- KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2013 - 2 Sa 248/13
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit einer Altenpflegerin
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 13 TaBV 117/06
Eingruppierung; Absenkung; Entgelt; Neueinstellung; Zustimmung; Verweigerung; …
- OLG Frankfurt, 22.09.2011 - 12 U 120/10
Haftung des Steuerberaters: Hinweispflicht auf Berücksichtigung niedriger …
- LG Düsseldorf, 13.09.2006 - 23 S 137/05
Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Verursachung des Unfalls durch …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 U 199/02
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung …
- KG, 24.06.2003 - 7 U 165/02
Haftung des Rechtsanwalts: Erstattung von Zahlungen des Mandanten auf …
- KG, 02.06.2006 - 9 U 269/05
Privatsphärenschutz in der Presse: Anspruch einer prominenten Person auf …
- LG Arnsberg, 13.05.2003 - 3 S 33/03
Zulässigkeit der Wertung von im Rahmen einer Parteianhörung von einer Partei …
- OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13
Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des …
- KG, 03.01.2003 - 13 UF 249/02
Nachehelicher Unterhalt: Prägendes Einkommen des den Haushalt führenden und die …
- OLG Saarbrücken, 28.09.1999 - 4 U 945/98
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit …
- LG Hamburg, 16.12.2004 - 307 S 128/04
Zulässigkeit zur Berücksichtigung von Betriebskosten bei einer …