Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Kostenerstattung für den an einem dritten Ort ansässigen Hausanwalts einer Unternehmensgruppe

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ohne Zulassung beim zuständigen Gericht als zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 2 S.1 Zivilprozessordnung (ZPO); Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten als zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Falle einer unternehmensinternen Bearbeitung der Sache im Vorfeld des Rechtstreites durch diesen; Möglichkeit der Gleichsetzung einer Vertretung durch den externen Hausanwalt mit einer Vertretung durch die internen Rechtsabteilung bei der Beurteilung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 2 S.1 ZPO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstattung der Kosten eines weder am Ort des Prozessgerichts noch am Sitz der Prozesspartei niedergelassenen Anwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Beauftragung eines externen Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 228

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Rechtsanwalt einer Unternehmensgruppe"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Reisekosten wegen vertrauensvoller Dauermandatsbeziehungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH schränkt Erstattungspflicht für den "Hausanwalt" an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 283
  • ZIP 2009, 99
  • MDR 2008, 946
  • Rpfleger 2008, 534



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09  

    Rechtsanwalt an einem dritten Ort

    Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn ein Unternehmen einen Prozessbevollmächtigten an dem Ort beauftragt, an dem die vorausgegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache erfolgt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7).

    Dagegen ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich allein noch kein ausreichender Grund zur Beauftragung des auswärtigen an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten, wenn zwischen der Partei und dem Prozessbevollmächtigten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht (BGH, NJW-RR 2009, 283 Rn. 8).

  • BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am

    Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder kostengünstiger gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 14 f.; vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7; vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, aaO, Rn. 10).

    Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, aaO, Rn. 8 mwN).

  • OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    Das dahinterliegende Gebot der Kostenschonung tritt ausnahmsweise nur dann zurück, wenn die Partei ein besonders schützenswertes überwiegendes Interesses an einem auswärtigen, also einem nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen oder wohnhaften, Rechtsanwalt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283, 284 Rn.6; Jaspersen / Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO , Stand 1. März 2015, § 91 Rn. 169).
  • BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08  

    Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

    a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901, 902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2. 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).

    Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschl. v. 23.1. 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7).

    Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).

  • BGH, 07.06.2011 - VIII ZB 102/08  

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am

    Denn im Rahmen des Kostenerstattungsrechts kommt es darauf an, wie eine Partei die sie betreffenden Angelegenheiten tatsächlich organisiert, und nicht darauf, welche Organisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, aaO Rn. 15; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Dagegen rechtfertigen langjährige Zusammenarbeit (BGH MDR 2008, 946) oder ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt die Hinzuziehung in der Regel nicht (BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - XI ZB 20/07 - n. v.; NJW-RR 2007, 1071).
  • OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am

    Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII), etwa wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, oder in Fällen, in denen im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen bestimmte Rechtsanwälte, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, mit der rechtlichen Besorgung von Angelegenheiten der Partei betraut sind ("Hausanwälte") und in denen Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697).
  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12  

    Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands:

    Auf dieser Grundlage handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei entstehenden reisebedingten höheren Kosten eines Prozessvertreters im Allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 unter II 2 a; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, NJW 2007, 2048 unter III 1 a und vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93 unter II a; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 24 W 66/10  

    Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

    Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

    Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726).

    Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur "sachangemessenen" Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (BGH NJW 2010, 1882; NJW-RR 2007, 1071; 2009, 283).

    Im Übrigen ist zwischen den Parteien nicht umstritten, dass die Entfernungen von U. nach Kleve oder Duisburg sich nicht erheblich unterscheiden (vgl. dazu BGH NJW 2010, 1082; NJW-RR 2009, 283).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12  

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

    Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH NJW-RR 2009, 283; GRUR 2007, 726).

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 92/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Umfang

  • OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im

  • LG Köln, 24.02.2012 - 11 T 152/11  

    Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der Beauftragung eines

  • BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in

  • OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 18 W 78/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts

  • OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08  

    Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 6 W 45/11  

    Reisekosten des Anwalts am "Drittort"

  • OLG Bamberg, 27.05.2014 - 1 W 10/14  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines

  • OLG Oldenburg, 18.07.2011 - 8 W 67/11  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Sitz des Prozessgerichts noch

  • OLG Oldenburg, 18.07.2011 - 8 W 66/11  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Sitz des Prozessgerichts noch

  • OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 12 W 80/08  

    Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts

  • OLG Jena, 06.09.2012 - 9 W 405/12  

    Reisekosten eines Rechtsanwalts

  • OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 18 W 98/12  

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2012 - 9 W 49/12  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen

  • OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 W 236/10  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • OLG Dresden, 27.01.2009 - 3 W 75/09  
  • OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09  

    Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines

  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10  

    Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit

  • LG Tübingen, 09.09.2008 - 2 O 374/05  

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 382/09  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • AG Frankfurt/Main, 22.08.2017 - 30 C 2295/16  
  • OLG München, 24.06.2014 - 11 W 1114/14  

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  • LG Hamburg, 06.05.2011 - 325 O 196/10  

    Zur Erstattungsfähigkeit der Vertretung durch einen nicht ortsansässigen

  • OLG Köln, 16.05.2011 - 17 W 88/11  
  • OLG Köln, 02.04.2009 - 5 W 58/08  
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