Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abmahnung durch einen Vermieter als Voraussetzung für einen gegen einen Mieter geltend gemachten Beseitigungsanspruch

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Unterlassungsanspruch nur nach Abmahnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon; Vorrang des mietrechtlichen Unterlassungsanspruches vor dinglichem Abwehranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 541 § 1004
    Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch nur nach Abmahnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 541, 1004
    Spezialität mietrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs - Abmahnung des Mieters unter Betreuung wegen Parabolantennenerrichtung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Parabolantenne: Muss der Vermieter vor einer Klage den Mieter zur Beseitigung auffordern?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen - § 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis der Unterlassungsklage (BGB § 541) zum Beseitigungsanspruch (BGB § 1004) (IMR 2007, 248)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2180
  • MDR 2007, 1066
  • NZM 2007, 481



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08  

    Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei

    Durch das dort, nicht aber in § 1004 BGB aufgenommene Erfordernis einer vorherigen Abmahnung des Mieters durch den Vermieter solle dem Mieter eine letzte Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gegeben werden, bevor der Vermieter zu den scharfen Rechtsbehelfen der §§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (vgl. BGH NJW 2007, 2180).

    Soweit der Bundesgerichtshof dagegen aus § 541 BGB auch einen Beseitigungsanspruch herleitet (vgl. BGH NJW 2007, 2180), kann dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass der Klägerin zu 2. die Berufung auf § 1004 BGB verwehrt ist.

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13  

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    5 Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG, NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG, Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG, WuM 2007, Seite 379; BVerfG, BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG, ZMR 2005, Seite 932; BVerfG, WuM 1996, Seite 264; BVerfG, ZMR 1996, Seite 12; BVerfG, ZMR 1995, Seite 241; BVerfG, NJW 1994, Seite 2143; BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG, WuM 1994, Seite 365; BVerfG, NJW-RR 1994, Seite 1232) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern.
  • BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09  

    Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang

    Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsbeschluss vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; Senatsurteile vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).
  • OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17  

    Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung

    Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 BGB stelle eine Mieterschutzvorschrift dar, der anders als § 1004 BGB eine Abmahnung des Vermieters voraussetze (vgl. BGH, Beschluss vom 17.4.2007 - VIII ZB 93/06, zitiert nach juris, dort Rz. 6).
  • AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09  

    Internet-Fernsehen möglich: Keine Satellitenschüssel!

    Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.).
  • LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07  

    Eigentumsbeeinträchtigung in anderer Weise als durch Entziehung oder

    Soweit der Beklagte seine abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (NZM 2007, 481 = NJW 2007, 2180 f.) stützt, ist diese vorliegend nicht einschlägig.
  • KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06  

    Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen

    Im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem unter den Beklagten wohnenden Mieter mit vietnamesischer Staatsbürgerschaft die Anbringung einer gleichen Antenne auf gleiche Art und Weise auf dessen Balkon gestattet hat, ist sie hierzu auch gegenüber den Beklagten verpflichtet, wenn die Interessenlage der beiden Mieter gleich liegt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04, GE 2007, 902 = NZM 2007, 125).
  • AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10  

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses

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