Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abmahnung durch einen Vermieter als Voraussetzung für einen gegen einen Mieter geltend gemachten Beseitigungsanspruch

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Unterlassungsanspruch nur nach Abmahnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon; Vorrang des mietrechtlichen Unterlassungsanspruches vor dinglichem Abwehranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 541 § 1004
    Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch nur nach Abmahnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 541, 1004
    Spezialität mietrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs - Abmahnung des Mieters unter Betreuung wegen Parabolantennenerrichtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Beseitigungsanspruch im Wohnraummietverhältnis

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen - § 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis der Unterlassungsklage (BGB § 541) zum Beseitigungsanspruch (BGB § 1004) (IMR 2007, 248)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2180
  • MDR 2007, 1066
  • NZM 2007, 481



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12  

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter

    Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18  

    Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!

    Für den Bereich der Wohnraummiete hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 - NJW 2007, 2180).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06  

    Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf

    Grundlage für diesen Anspruch ist allerdings allein § 541 BGB, der nach einer - nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen - Entscheidung des Senats (Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06, NJW 2007, 2180, unter III 1) im Mietverhältnis Vorrang hat vor § 1004 BGB.
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