Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b BGB, § 560 Abs 4 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB
    Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

  • ra-skwar.de

    Mieterhöhung - Zahlungsrückstand - Kündigung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 543, 560, 569
    Vermieter muss vor fristloser Kündigung wegen Verzugs den Mieter nicht erst auf Zahlung der nach § 560 Abs. 4 BGB erhöhten Betriebskostenvorauszahlung verklagen

  • Jurion

    Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund des Inverzuggeratens mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei Kündigungen ohne vorangegangene Zahlungsklage wegen nicht gezahlter erhöhter Betriebskostenvorauszahlung nicht einschlägig

  • nwb

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b; BGB § 560 Abs. 4 ; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 543, 560, 569
    Vermieter muss vor fristloser Kündigung wegen Verzugs den Mieter nicht erst auf Zahlung der nach § 560 Abs. 4 BGB erhöhten Betriebskostenvorauszahlung verklagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete; erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen

  • rabüro.de

    Verzug des Mieters mit Zahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b)
    Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund des Inverzuggeratens mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erhöhte Miete nicht gezahlt: Fristlose Kündigung ohne Zahlungsklage!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nichtzahlung von Betriebskostenerhöhungen kann zu fristloser Kündigung führen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nichtzahlung der Betriebskostenerhöhung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Mietern, die eine streitige Forderung des Vermieters nicht bezahlen, kann gekündigt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung bei nicht gezahlten Betriebskostenerhöhungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mieter zahlt Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung nicht - Fristlose Kündigung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Zahlungsverzug (1)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Ist eine Kündigung berechtigt, wenn die Mieterin erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlte?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Mieters wegen eines Zahlungsrückstandes, der sich aus der Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ergibt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Rückstand mit angehobenen Nebenkosten

  • blog.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch den Vermieter

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Urteil zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Vermieter muss Nebenkosten nicht gesondert einklagen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Was Mieter und Vermieter wissen müssen - Tipps zum Mietrecht, Teil 1

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenerhöhung - Kündigung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Fristlose Kündigung wegen nicht bezahlter erhöhter Vorauszahlungen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Akzeptiert der Mieter die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht, kommt eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ohne Weiteres in Betracht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 3 Kündigung; Verzug

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen: Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Nichtzahlung von erhöhten Betriebskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    BGH zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Sperrfrist des § 569 Abs.3 Nr.3 BGB gilt nur für Mieterhöhungen nach §§ 558 - 560 BGB, nicht für eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen

  • rofast.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsrückstände bei Betriebskostenerhöhungen können zur fristlosen Kündigung berechtigen

  • mummenhoff.net PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung nach Nichtzahlung von erhöhter Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhte Vorauszahlungen nicht gezahlt: Kündigung auch ohne Zahlungsklage! (IMR 2012, 361)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungssperrfrist nach Mieterhöhung - Gedanken zu den Urteilen des BGH vom 9.5.2012 - VIII ZR 327/11 - und vom 18.7.2012 - VIII ZR 1/11 -" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: ZMR 2012, 842 - 849.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3089
  • MDR 2012, 1083
  • NZM 2012, 676
  • ZMR 2012, 853
  • NJ 2013, 229
  • NJ 2013, 24



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12  

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
  • BGH, 16.10.2012 - VIII ZR 360/11  

    Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig

    Der Senat hat die Anwendbarkeit des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf eine Fallgestaltung, die - wie hier - dadurch gekennzeichnet ist, dass bei Kündigungsausspruch eine Zahlungsklage nicht erhoben war, mittlerweile in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 18 ff.) verneint, weil bei einer Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) die Schutzwirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sich nur auf die während eines Klageverfahrens aufgelaufenen Erhöhungsbeträge, nicht jedoch auf diejenigen aus der Zeit vor Erhebung einer Zahlungsklage erstreckt und deshalb auch nicht für Kündigungen einschlägig ist, die ohne vorausgegangene Zahlungsklage ausgesprochen werden.

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils ebenfalls entschieden hat (zuletzt Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, aaO Rn. 21 mwN), setzt eine Kündigung aus wichtigem Grund, die darauf gestützt ist, dass der Mieter erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen nicht geleistet hat, die Feststellung voraus, dass die zugrunde liegende Anpassung der Vorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht hat.

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14  

    Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass

    In Bezug auf Duldungspflichten gilt insoweit nichts Anderes als in Bezug auf Zahlungs- oder Unterlassungspflichten des Mieters, deren Verletzung ungeachtet einer entsprechenden Titulierung den Vermieter ebenfalls nicht daran hindern, von seinem parallel hierzu bestehenden Recht aus § 573 Gebrauch zu machen, sofern dessen übrige Voraussetzungen vorliegen (Rolfs in Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2014, § 573 Randnr. 35; BGH NJW 2012, 3089; BGH WuM 2011, 13-14).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15  

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung unwirksam?

    Auch ist anerkannt, dass Zahlungsverzug im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dann nicht eintritt, wenn dem Mieter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung von Miete ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zusteht und er dieses vor dem Zugang der Kündigungserklärung geltend macht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012, Az. VIII ZR 1/11, NJW 2012, 3089, 3089; Alberts in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 543 BGB Rdnr. 50).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14  

    Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!

    In Bezug auf Duldungspflichten gilt insoweit nichts Anderes als in Bezug auf Zahlungs- oder Unterlassungspflichten des Mieters, deren Verletzung ungeachtet einer entsprechenden Titulierung den Vermieter ebenfalls nicht daran hindern, von seinem parallel hierzu bestehenden Recht aus § 573 Gebrauch zu machen, sofern dessen übrige Voraussetzungen vorliegen (Rolfs in Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2014, § 573 Randnr. 35; BGH NJW 2012, 3089; BGH WuM 2011, 13 -14).
  • AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14  

    Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; §§ 307, 535

    In Bezug auf Duldungspflichten gilt insoweit nichts Anderes als in Bezug auf Zahlungs- oder Unterlassungspflichten des Mieters, deren Verletzung ungeachtet einer entsprechenden Titulierung den Vermieter ebenfalls nicht daran hindern, von seinem parallel hierzu bestehenden Recht aus § 573 Gebrauch zu machen, sofern dessen übrige Voraussetzungen vorliegen (Rolfs in Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2014, § 573 Randnr. 35; BGH NJW 2012, 3089; BGH WuM 2011, 13 -14).
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