Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98   

Versand per Nachnahme

Einschränkungslose Nachnahmelieferungsklausel verstößt gegen § 11 Nr. 3 AGBG (jetzt § 309 Nr. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

in AGB kann ohne Verstoß gegen § 11 Nr. 2a AGBG (jetzt § 309 Nr. 2a BGB <Fassung seit 1.1.02>) eine Vorleistungspflicht begründet werden;

bei einer einmaligen Lieferung kommt § 11 Nr. 2b AGBG (jetzt § 309 Nr. 2b BGB <Fassung seit 1.1.02>) nicht in Betracht;

Anzeigefrist für offensichtliche Mängel (vgl. für nicht offensichtliche: § 11 Nr. 10e AGBG, jetzt § 309 Nr. 8 b) ee) BGB <Fassung seit 1.1.02>) von nur einer Woche verstößt gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), wenn die Anzeige innerhalb dieser Frist zugehen muß;

§ 130 Abs. 1 BGB, zur Bestimmung des Zugangszeitpunkts bei büromäßig organisiertem Geschäftsbetrieb

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Bestellklauseln im Versandhandel zur Übernahme von Nachnahmekosten

  • afs-rechtsanwaelte.de

    Unzulässigkeit von Nachnahme- und Mängelanzeigefristenklauseln im Versandhandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9, § 11 Nr. 3
    Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige Vereinbarung einer Rügepflicht beim Versandhandel mit neuen Waren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 190
  • NJW 1998, 3119
  • ZIP 1998, 1492
  • MDR 1998, 1208
  • WM 1998, 1887
  • BB 1998, 1970
  • DB 1998, 2054



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (siehe nur BGHZ 139, 190, 199; 158, 149, 155).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07  

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei "anderweitiger Sicherheit"

    Die Auslegungsregel des § 5 AGBG führt bei einer Inhaltskontrolle dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit führt (BGHZ 139, 190, 199 ; 158, 149, 155) .
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08  

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Damit enthält die Klausel - jedenfalls in der im vorliegenden Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 139, 190, 199 ; 176, 244,Tz. 18 f. jeweils m.w.N.) - anders als § 5 Abs. 2 GasGVV in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich nicht zugleich auch die Verpflichtung, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen.
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