Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4

• autokaufrecht.info

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Voreilige Selbstvornahme

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Nacherfüllungsfristsetzung als Voraussetzung für Kaufpreisminderung und Schadensersatz

• Judicialis
• ra-skwar.de

  Mängelgewährleistung - Mängelbeseitigung durch Käufer - Aufwendungsersatz

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Bei Mängelbeseitgung durch den Käufer keine Anrechnung auf den Kaufpreis möglich

• Jurion

  Erfolglose Fristbestimmung zur Nacherfüllung; Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Kostenerstattung

• nwb

  BGB § 437 Nr. 2, § 437 Nr. 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, § 326 Abs. 4

• rabüro.de
• Prof. Dr. Lorenz

  Selbstvornahme der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht: Kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) § 326 II 2 BGB

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Minderungs- und eines Schadensersatzanspruchs aus einem Kaufvertrag

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB § 437 Nr. 2 und 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
  Selbstvornahme der Reparatur eines gekauften Kfz durch Käufer: Keine Minderungs- bzw. Schadensersatzansprüche des Käufers bei unterbliebener Fristsetzung zur Nacherfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - BGH lehnt Nachbesserung in Fremdwerkstatt ab

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Kostenerstattung für Mängelbeseitigung durch den Käufer

 
• kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Selbstbeseitigung eines Mangels

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

• rechtplus.de (Kurzinformation)

  Autokauf: keine Selbsthilfe bei Fahrzeugmängeln

• it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllung als Voraussetzung für Erstattungsanspruch

• baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung nur nach Fristsetzung!

• rp-online.de (Kurzinformation)

  Auto selbst repariert - Kein Erstattungsanspruch gegen Verkäufer

• cbh.de (Kurzinformation)

  Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Erster Weg führt zum Verkäufer

• baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

  Gefährliche Ersatzvornahme

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Erster Weg führt zum Verkäufer

• juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter

• 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2005)

  Voreilige Mängelbeseitigung an Auto kann teuer werden // Verkäufer muss Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden

Besprechungen u.ä. (9)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - Voreilige Selbstvornahme: keine Kostenerstattung

• nomos.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 437 Nr. 2, 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
  Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

 
• uni-konstanz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ansprüche des Käufers bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Nacherfüllung (Wiss. Mit. Clemens Höpfner, Konstanz)

• streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

  Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476 BGB im Kaufrecht

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  Die eigenmächtige Selbstvornahme im allgemeinen und besonderen Leistungsstörungsrecht

• juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kaufvertrag: Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung! (IBR 2005, 309)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen! (IBR 2005, 249)

Verfahrensgang

• AG Gießen, 21.11.2003 - 49 C 1547/03
• LG Gießen, 10.03.2004 - 1 S 453/03
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 162, 219
• NJW 2005, 1348
• ZIP 2005, 861
• MDR 2005, 673
• DNotZ 2005, 677
• NZV 2005, 307 (Ls.)
• WM 2005, 945
• BB 2005, 909
• DB 2005, 997
• BauR 2005, 1021

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)  

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die "Möglichkeit zur zweiten Andienung" einzuräumen (BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05  

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. hierzu Entwurfsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f., 230; BGHZ 162, 219, 226 ff.), beim Stückkauf von vornherein entfiele.
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drs. aaO; BGHZ 162, 219, 227).

 
• BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06  

  Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters …

  Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel der Kaufsache selbst beseitige, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB analog die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern könne (BGHZ 162, 219).

  Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (vgl. BGHZ 162, 219, 227 ff. zum Kaufrecht; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39, unter I 4, zum Ausschluss von Bereicherungsansprüchen im Fall der Nichteinhaltung des Fristsetzungserfordernisses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B)).

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine "letzte Chance" eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 21; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO).
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05  

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348, unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II 1; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).

  Der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer soll diesen unter anderem in die Lage versetzen, eigene Feststellungen dazu zu treffen, ob die verkaufte Sache einen Mangel aufweist, auf welcher Ursache dieser beruht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat (Senatsurteil vom 23. Februar 2005, aaO, unter II 2 b bb (2)).

• BGH, 07.12.2005 - VIII ZR 126/05  

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines Reitpferdes

  b) Scheitert ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Mangels daran, dass der Verkäufer die Verletzung der Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache nicht zu vertreten hat, so kann der Käufer die Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er den Mangel selbst beseitigt hat, auch dann nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB in Höhe der ersparten Aufwendungen des Verkäufers zur Mangelbeseitigung ersetzt verlangen, wenn es ihm aus besonderen Gründen nicht zuzumuten war, dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt).

  Dem stehe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2005 (VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348) nicht entgegen, weil das Nacherfüllungsverlangen für die Klägerin wegen der besonderen Schutzfunktion des Tierschutzes (Art. 20 a GG) unzumutbar gewesen sei.

  Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB setzt - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348 unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt; Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II 1).

  a) Der Senat hat, wie das Berufungsgericht nicht verkennt, bereits entschieden, dass der Käufer, der den Mangel selbst beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, nicht nur den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung verliert, sondern auch nicht gemäß § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB (analog) Ersatz der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mängelbeseitigung verlangen kann (Senatsurteil vom 23. Februar 2005, aaO unter II 2;… Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, aaO unter II 1).

  Zur Begründung hat der Senat darauf hingewiesen, dass die §§ 437 ff. BGB insoweit abschließende Regelungen enthalten, die auch einen Anspruch auf Herausgabe ersparter Aufwendungen in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließen; anderenfalls würde dem Käufer im Ergebnis ein Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers zugebilligt, auf das der Gesetzgeber bewusst verzichtet hat, und damit der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (Senatsurteil vom 23. Februar 2005, aaO unter II 2 b).

  Der abschließende Charakter der Regelungen in §§ 437 ff. BGB über die Ansprüche des Käufers bei einem Mangel der Kaufsache und die Entscheidung des Gesetzgebers gegen ein Selbstvornahmerecht des Käufers (Senatsurteil vom 23. Februar 2005, aaO unter II 2 b) stehen der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB auch in diesem Fall entgegen.

• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08  

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …

  Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195) .

  Der darin zum Ausdruck kommende Vorrang der Nacherfüllung folgt für die Gestaltungsrechte des Rücktritts und der Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) sowie für die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3 BGB) aus dem Umstand, dass diese Rechte des Käufers regelmäßig den Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung voraussetzen (BGHZ 162, 219, 221, 226 f. m.w.N.; vgl. auch Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/6040, S. 94 f., 221, 230).

• BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

  Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

  Ein auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227) dagegen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu, also wenn die Klägerin der Verkäuferin erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB oder § 440 BGB entbehrlich gewesen wäre.
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07  

  Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
• BGH, 10.08.2006 - IX ZR 28/05  

  Rechte des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Hauptunternehmers gegenüber …
• BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06  

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05  

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08  

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04  

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
• OLG Saarbrücken, 06.09.2005 - 4 U 163/04  

  Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsumfang bei der Abrede "gekauft wie gesehen"
• OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09  

  Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch beim …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09  

  Erfüllungsort der Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag; Bindung des Käufers an …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 21 U 164/06  

  Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag? Hinweis nach § 139 ZPO
• OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05  

  Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07  

  Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
• OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06  

  Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung bei Verschweigen eines Mangels; …
• OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07  

  Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 U 31/12  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als "Oldtimer mit Macken" angebotenes …
• OLG Koblenz, 18.06.2009 - 5 U 319/09  

  Ansprüche des Patienten gegen den Zahnarzt auf umfassende Neuversorgung wegen …
• OLG Koblenz, 23.04.2015 - 5 U 142/15  

  Anlage selbst nachgebessert: Mängelansprüche ausgeschlossen!
• OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13  

  Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!
• AG Strausberg, 14.12.2011 - 23 C 160/11  

  Gebrauchtwagenkauf: Eigenmächtige Ersatzvornahme des Käufers bei Reparatur an …
• OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10  

  Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
• OLG Rostock, 26.10.2006 - 7 U 131/05  

  Zur Kooperations- und Vergütungspflicht bei VOB -Bauleistungsverträgen
• OLG Frankfurt, 17.07.2006 - 18 U 96/05  

  Sachmängelhaftung: Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts wegen Lahmheit eines …
• OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 13 U 212/05  

  Fahrzeugkaufvertrag; Rücktrittsberechtigung nach zwei durch Drittwerkstätten …
• OLG Hamm, 23.12.2008 - 28 W 27/08  

  Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln …
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 116/06  

  Schadensersatz wegen einer beim Verkauf eines Hauses arglistig verschwiegenen …
• LG Bochum, 04.07.2006 - 11 S 350/05  
• OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08  

  Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
• FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04  

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 69/05  

  Schadenersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels nur nach erfolgloser und …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05  

  Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von …
• FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04  

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
• OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 1167/06  

  Anspruch auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von arglistig verschwiegenen Mängeln …
• OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09  

  Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
• OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05  

  Neuwagenhandel - Chance zur Nacherfüllung auch bei fehlender Fabrikneuheit
• LG Köln, 05.12.2006 - 11 S 526/05  

  Schadensersatzanspruch aufgrund von Fehlinformation eines Verkäufers über den …
• AG Schorndorf, 15.12.2011 - 6 C 710/11  

  Frist zur Nacherfüllung auch bei Kfz-Verkäufer ohne eigene Werkstatt