Rechtsprechung
BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers bei Selbstbeseitigung eines Mangels
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Voreilige Selbstvornahme
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Nacherfüllungsfristsetzung als Voraussetzung für Kaufpreisminderung und Schadensersatz
- Judicialis
- ra-skwar.de
Mängelgewährleistung - Mängelbeseitigung durch Käufer - Aufwendungsersatz
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bei Mängelbeseitgung durch den Käufer keine Anrechnung auf den Kaufpreis möglich
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfolglose Fristbestimmung zur Nacherfüllung; Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer
- rabüro.de
Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Notwendigkeit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wenn man als Käufer Mängelgewährleistungsrechte geltend machen will
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beseitig der Käufer einen Mangel selbst, kann er die Aufwendung nicht zurückverlangen, § 326
- Prof. Dr. Lorenz
Selbstvornahme der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht: Kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) § 326 II 2 BGB
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 437 Nr. 2, 3 § 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4
Voraussetzungen eines Minderungs- und eines Schadensersatzanspruchs aus einem Kaufvertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - BGH lehnt Nachbesserung in Fremdwerkstatt ab
- nomos.de
, S. 5 (Kurzinformation)
Kostenerstattung für Mängelbeseitigung durch den Käufer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Anspruch auf Kostenerstattung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Erster Weg führt zum Verkäufer
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Gefährliche Ersatzvornahme
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Erster Weg führt zum Verkäufer
- juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2005)
Voreilige Mängelbeseitigung an Auto kann teuer werden // Verkäufer muss Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden
Besprechungen u.ä. (9)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Autokauf - Voreilige Selbstvornahme: keine Kostenerstattung
- nomos.de
, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 437 Nr. 2, 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht (Grundsatzentscheidung)
- streifler.de (Entscheidungsanmerkung)
Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476 BGB im Kaufrecht
- archive.org
(Entscheidungsbesprechung)
Die eigenmächtige Selbstvornahme im allgemeinen und besonderen Leistungsstörungsrecht
- juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufvertrag: Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung! (IBR 2005, 309)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen! (IBR 2005, 249)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 21.11.2003 - 49 C 1547/03
- LG Gießen, 10.03.2004 - 1 S 453/03
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Papierfundstellen
- BGHZ 162, 219
- NJW 2005, 1348
- ZIP 2005, 861
- MDR 2005, 673
- DNotZ 2005, 677
- NZV 2005, 307 (Ls.)
- WM 2005, 945
- BB 2005, 909
- DB 2005, 997
- BauR 2005, 1021
Wird zitiert von ... (59)
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (…Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
(2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19). - BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine "letzte Chance" eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 21; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Dieser Ansatz übersieht jedoch, dass die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers auch dazu dienen soll, dem Verkäufer die "Möglichkeit zur zweiten Andienung" einzuräumen (…BT-Drucks. 16/6040, S. 220; vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227 f.). - BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (…vgl. hierzu Entwurfsbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 94 f., 220 f., 230; BGHZ 162, 219, 226 ff.), beim Stückkauf von vornherein entfiele. - BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drs. aaO; BGHZ 162, 219, 227). - BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06
Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der …
Der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass der Käufer, der einen Mangel der Kaufsache selbst beseitige, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB analog die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern könne (BGHZ 162, 219).Hierdurch würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern (vgl. BGHZ 162, 219, 227 ff. zum Kaufrecht; siehe auch BGH, Urteil vom 11. Oktober 1965 - VII ZR 124/63, NJW 1966, 39, unter I 4, zum Ausschluss von Bereicherungsansprüchen im Fall der Nichteinhaltung des Fristsetzungserfordernisses nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B)).
- BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch …
Anderenfalls würde dem Käufer im Ergebnis ein Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers zugebilligt, auf das der Gesetzgeber bewusst verzichtet hat; zudem würde der Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs unterlaufen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; Urteil vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988, 989).Anderenfalls würde dem Käufer im Ergebnis ein Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers zugebilligt, auf das der Gesetzgeber bewusst verzichtet hat; zudem würde der Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs unterlaufen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225; Urteil vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, NJW 2006, 988, 989).
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225). - BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Dies hat der VIII. Zivilsenat in seinem grundlegenden Urteil zum Vorrang der Nacherfüllung vom 23. Februar 2005 (VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225 f.) überzeugend dargelegt. - BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08
Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
- BGH, 26.08.2020 - VIII ZR 351/19
Kaufrecht: Rücktritt nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten …
- BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
- BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05
Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
- BGH, 07.12.2005 - VIII ZR 126/05
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines Reitpferdes
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den …
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
- BGH, 10.08.2006 - IX ZR 28/05
Rechte des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Hauptunternehmers gegenüber …
- BGH, 28.02.2007 - V ZB 154/06
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei selbständige Gründe …
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08
Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
- OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 32/09
Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Erfüllungsort für den Nacherfüllungsanspruch beim …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 U 31/12
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als "Oldtimer mit Macken" angebotenes …
- OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10
Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine …
- OLG Dresden, 06.12.2016 - 4 U 1119/16
Ansprüche des Patienten bei Mängeln gelieferten Zahnersatzes und Austausch durch …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13
Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!
- OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 8 U 494/07
Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom Kaufvertrag …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15
Vorleisten heißt nicht abliefern!
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 21 U 164/06
Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag? Hinweis nach § 139 ZPO
- OLG Saarbrücken, 06.09.2005 - 4 U 163/04
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsumfang bei der Abrede "gekauft wie gesehen"
- OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
- LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17
Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur …
- OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
- OLG Koblenz, 18.06.2009 - 5 U 319/09
Ansprüche des Patienten gegen den Zahnarzt auf umfassende Neuversorgung wegen …
- LG Bochum, 04.07.2006 - 11 S 350/05
- OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07
Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 54/06
Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung bei Verschweigen eines Mangels; …
- OLG Koblenz, 23.04.2015 - 5 U 142/15
Anlage selbst nachgebessert: Mängelansprüche ausgeschlossen!
- AG Strausberg, 14.12.2011 - 23 C 160/11
Gebrauchtwagenkauf: Eigenmächtige Ersatzvornahme des Käufers bei Reparatur an …
- OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 13 U 212/05
Fahrzeugkaufvertrag; Rücktrittsberechtigung nach zwei durch Drittwerkstätten …
- OLG Frankfurt, 17.07.2006 - 18 U 96/05
Sachmängelhaftung: Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts wegen Lahmheit eines …
- LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Nachbesserungsrecht des Käufers
- OLG Karlsruhe, 31.05.2005 - 8 U 1/05
Neuwagenhandel - Chance zur Nacherfüllung auch bei fehlender Fabrikneuheit
- OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 7 U 94/18
Kaufvertrag über ein Ultraleichtflugzeug: Vorrangigkeit des …
- OLG Hamm, 23.12.2008 - 28 W 27/08
Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln …
- OLG Rostock, 26.10.2006 - 7 U 131/05
Zur Kooperations- und Vergütungspflicht bei VOB -Bauleistungsverträgen
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
- OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 116/06
Schadensersatz wegen einer beim Verkauf eines Hauses arglistig verschwiegenen …
- LG Hanau, 24.11.2016 - 4 O 105/16
Fahrzeug mit Motorsteuerung, die über den Schadstoffausstoß täuscht, ist …
- FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2598/04
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
- FG Münster, 16.11.2006 - 8 K 2601/04
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer wegen Verletzung der …
- OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05
Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 69/05
Schadenersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels nur nach erfolgloser und …
- OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 1167/06
Anspruch auf Kostenvorschuss zur Beseitigung von arglistig verschwiegenen Mängeln …
- OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09
Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst
- LG Köln, 05.12.2006 - 11 S 526/05
Schadensersatzanspruch aufgrund von Fehlinformation eines Verkäufers über den …
- LG Saarbrücken, 19.04.2011 - 2 O 24/09
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes