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   BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04   

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https://dejure.org/2005,24
BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 (https://dejure.org/2005,24)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 (https://dejure.org/2005,24)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04 (https://dejure.org/2005,24)
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Volltextveröffentlichungen (22)

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Nacherfüllungsfristsetzung als Voraussetzung für Kaufpreisminderung und Schadensersatz

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Mängelgewährleistung - Mängelbeseitigung durch Käufer - Aufwendungsersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bei Mängelbeseitgung durch den Käufer keine Anrechnung auf den Kaufpreis möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfolglose Fristbestimmung zur Nacherfüllung; Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

  • rabüro.de

    Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose zur Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Notwendigkeit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, wenn man als Käufer Mängelgewährleistungsrechte geltend machen will

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beseitig der Käufer einen Mangel selbst, kann er die Aufwendung nicht zurückverlangen, § 326

  • Prof. Dr. Lorenz

    Selbstvornahme der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht: Kein Anspruch auf Ersatz ersparter Nachbesserungsaufwendungen (analog) § 326 II 2 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei vorzeitiger Selbstbeseitigung des Mangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2, 3 § 326 Abs. 2 S. 2, Abs. 4
    Voraussetzungen eines Minderungs- und eines Schadensersatzanspruchs aus einem Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - BGH lehnt Nachbesserung in Fremdwerkstatt ab

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kostenerstattung für Mängelbeseitigung durch den Käufer

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anspruch auf Kostenerstattung

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Erster Weg führt zum Verkäufer

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Gefährliche Ersatzvornahme

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Erster Weg führt zum Verkäufer

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.2.2005)

    Voreilige Mängelbeseitigung an Auto kann teuer werden // Verkäufer muss Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden

Besprechungen u.ä. (9)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Voreilige Selbstvornahme: keine Kostenerstattung

  • nomos.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche des Käufers bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 437 Nr. 2, 3, § 326 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
    Keine Anrechnung vom Verkäufer ersparter Aufwendungen bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch Käufer

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht (Grundsatzentscheidung)

  • streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

    Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476 BGB im Kaufrecht

  • archive.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die eigenmächtige Selbstvornahme im allgemeinen und besonderen Leistungsstörungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Aufwendungsersatz bei eigenmächtiger Mängelbeseitigung durch den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufvertrag: Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung! (IBR 2005, 309)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eigenmächtige Selbstvornahme führt nicht zum Ersatz von ersparten Aufwendungen! (IBR 2005, 249)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 219
  • NJW 2005, 1348
  • ZIP 2005, 861
  • MDR 2005, 673
  • DNotZ 2005, 677
  • NZV 2005, 307 (Ls.)
  • WM 2005, 945
  • BB 2005, 909
  • DB 2005, 997
  • BauR 2005, 1021
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

    Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (…Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).

    Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine "letzte Chance" eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (…Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 21; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO).
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