Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 170 Abs 1 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 579 Abs 2 ZPO, § 700 ZPO
    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

  • Jurion

    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigkeitsklage auch bei Rücknahme eines zunächst eingelegtes Rechtsmittels zulässig; §§ 170 Abs. 1, 339 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 579 Abs. 2, 700 ZPO 1

  • nwb

    ZPO § 170 Abs. 1 ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung an prozessfähige Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang; der prozessunfähigen Partei kann im Verfahren über die Nichtigkeitsklage nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Zustellungsmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 170 Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungen an die prozessunfähige Partei - und die nachfolgende Nichtigkeitsklage

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist läuft trotz Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an nicht erkennbar prozessunfähige Person

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zustellung bei Prozessunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 9
  • NJW 2014, 937
  • MDR 2014, 856
  • WM 2014, 320
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht