Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 170 Abs 1 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO, § 579 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 579 Abs 2 ZPO, § 700 ZPO
    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtigkeitsklage auch bei Rücknahme eines zunächst eingelegtes Rechtsmittels zulässig; §§ 170 Abs. 1, 339 Abs. 1, 579 Abs. 1 Nr. 4, 579 Abs. 2, 700 ZPO 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung an prozessfähige Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang; der prozessunfähigen Partei kann im Verfahren über die Nichtigkeitsklage nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Zustellungsmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 170 Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
    Einspruchsfrist bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungen an die prozessunfähige Partei - und die nachfolgende Nichtigkeitsklage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen Prozessunfähigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einspruchsfrist läuft trotz Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an nicht erkennbar prozessunfähige Person

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zustellung bei Prozessunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 200, 9
  • NJW 2014, 937
  • MDR 2014, 856
  • FamRZ 2014, 556
  • WM 2014, 320



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 19.02.2019 - 3 U 147/17
    Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vorneherein von einem Rechtsmittel absieht oder ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurücknimmt (BGH, Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 100/13, NJW 2014, 937).

    b) Es kommt allerdings eine Abweisung der Klage durch Prozessurteil als unzulässig dann in Betracht, sofern es an der für den Erlass eines Sachurteils unabdingbaren Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Klageerhebung fehlt (BGH, Urteil vom 15.01.2014, VIII ZR 100/13, NJW 2014, 937).

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