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   BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97   

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https://dejure.org/1998,302
BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,302)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1998 - VIII ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,302)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - VIII ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,302)
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Umstrittene Lieferung durch Spedition

§ 320 BGB: echte Einrede, die vom Schuldner erhoben werden muß (zumindest durch ausdrücklichen Hinweis auf das Ausbleiben der Gegenleistung);

§ 138 Abs. 4 ZPO, zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen, wenn es um die Wahrnehmung eines Dritten geht, der mit der Partei lediglich austausch-vertraglich verbunden ist (hier: Streckengeschäft)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Einrede des nichterfüllten Vertrags und Erklärung mit Nichtwissen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungsverweigerungsrecht - Einrede des nichterfüllten Vertrages - Zug-um-Zug-Verurteilung - Erklärung mit Nichtwissen - Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zug-um-Zug-Verurteilung bei Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch Bestreiten einer Lieferung mit Nichtwissen

  • judicialis

    BGB § 320; ; ZPO § 138 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320; ZPO § 138 Abs. 4
    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Leistungsverweigerungsrecht; Geltendmachung im Prozeß; Bestreiten mit Nichtwissen; Informationspflicht im Zivilprozeß

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts durch Bestreiten der Lieferung mit Nichtwissen

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 53
  • ZIP 1998, 1965
  • MDR 1999, 26
  • NJ 1999, 41
  • WM 1998, 2538
  • BB 1998, 2440
  • DB 1998, 2593
  • BauR 1999, 69
  • ZfBR 1999, 35
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

    Eine Zug-um-Zug-Verurteilung setzt keinen formellen Antrag des Beklagten voraus; vielmehr reicht es aus, wenn der Beklagte einen uneingeschränkten Klageabweisungsantrag stellt, sofern der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzubehalten, eindeutig erkennbar ist (Senatsurteil vom 7. Oktober 1998 - VIII ZR 10/97, NJW 1999, 53 unter II 2).
  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Den Handlungen und Wahrnehmungen der Partei stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter gleich (BGH NJW 1999, 53 m. w. N.).

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof eine Erkundigungspflicht der Partei angenommen, wenn die maßgebenden Tatsachen Personen bekannt sind, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH NJW-RR 2009, 1666; BGH NJW 1999, 53; ebenso OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Juni 1999 - 12 U 44/99 -, juris).

  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

    Erforderlich ist aber, dass der Wille, die eigene Leistung im Hinblick auf das Ausbleiben der Gegenleistung zurückzuhalten, eindeutig erkennbar ist (BGH Urteile vom 7. Oktober 1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 1999, 53 und vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05 - NJW 2006, 2839, 2842).
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