Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fristlose Kündigung - Ersatzbeschränkung für bestimmten Zeitraum - Schadensersatz für fristlose Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89 a
    Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des Handelsvertretervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 89a HGB
    Handelsvertreterrecht; Schadensersatz bei fristloser Kündigung

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 9
  • NJW 1993, 1386
  • MDR 1993, 630
  • VersR 1993, 696
  • WM 1993, 1259
  • BB 1993, 883
  • DB 1993, 2279
  • DB 1993, 2280



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

    Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    a) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung sowohl für den insoweit gleichlautenden § 89 a Abs. 2 HGB als auch für § 628 Abs. 2 BGB davon aus, daß der Schadensersatzanspruch zeitlich bis zum Ablauf, zu dem der andere Vertragspartner ordentlich kündigen könnte bzw. bis zu dem vereinbarten Vertragsende begrenzt ist (BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9 = EzA § 89 a HGB Nr. 1 mwN).

    Insbesondere mit einer fristgerechten Kündigung des anderen Teils müsse der Partner immer rechnen (BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - aaO, unter II 3 a cc der Gründe).

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

    Schadensersatz bei Eigenkündigung

    Der Anspruch geht auf das Erfüllungsinteresse, der Berechtigte ist so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Dienstverhältnisses stehen würde (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B III 1 der Gründe; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9, zu II 3 a bb der Gründe; Staudinger/Preis aaO § 628 Rn. 44).

    Dabei bildet die ordentliche Kündigungsfrist die zeitliche Grenze des Schadensersatzanspruchs (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B III 2 d der Gründe; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - aaO; BAG 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74 - BAGE 27, 137 = AP BGB § 628 Nr. 8, zu II 2 a der Gründe).

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

    Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen

    Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (Fortführung von BGHZ 122, 9).

    Die zeitliche Begrenzung ist durch den Schutzzweck der Norm geboten, die dem Handelsvertreter Ersatz nur für den durch die vorzeitige Beendigung des Handelsvertretervertrags verursachten Schaden gewähren soll (BGHZ 122, 9, 14).

  • BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00

    Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters

    b) Hier hat die Beklagte den ihr durch die unberechtigten fristlosen Kündigungen der Kläger entgangenen Gewinn in der Weise abstrakt berechnet, daß sie aus den im einzelnen aufgeführten Umsätzen der beiden Kläger von Januar 1996 bis einschließlich Juni 1997 jeweils den monatlichen Durchschnittssatz ermittelt, daraus den Umsatzausfall in der Zeit von Juli 1997 (fristlose Kündigung) bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung Ende September bzw. Dezember 1997 (vgl. insoweit BGHZ 122, 9 für den Schadensersatzanspruch aus § 89 a Abs. 2 HGB) errechnet und davon die vertraglich geschuldete Provision und den Wareneinsatz abgezogen hat.

    Für die Verletzung der Schadensminderungspflicht der Beklagten sind grundsätzlich die Kläger als Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1993 - VIII ZR 101/92, WM 1993, 1259 unter II 3 c m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 122, 9, 15 nicht abgedruckt).

  • BGH, 25.11.2010 - Xa ZR 48/09

    Flexitanks

    Dieser Anspruch besteht nur für den Zeitraum bis zum ersten Termin, zu dem der Schuldner sich durch ordentliche Kündigung vom Vertrag hätte lösen können (BGH, Urteil vom 3. März 1993 - VIII ZR 101/92, BGHZ 122, 9, 14 = NJW 1993, 1386, 1387 mwN).
  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

    Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

    Für den Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende beschränkt (BGHZ 122, 9, 12 ff).
  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07

    Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des

    Es kommt nicht darauf an, ob der Kündigungsgegner sich auf seine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich beruft und beweist, dass er sie ausgeübt hätte (Senat 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - AP BGB § 628 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 628 Nr. 6 mwN; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9).
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 9/03

    Handelsvertretervertrag: Zeitliche Begrenzung eines Schadenersatzanspruchs bei

    Bei Erlass der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs aus § 89 a Abs. 2 HGB (auf den Zeitraum bis zum durch ordentliche Kündigung herbeiführbaren Vertragsende) (BGHZ 122, 9ff) habe man in der Kommentarliteratur vertreten, dass der Kündigende so zu stellen sei, als hätte der Vertragsverletzer den Vertrag ordentlich zu Ende gebracht.

    Der Anspruch geht auf das volle Erfüllungsinteresse (vgl. BGHZ 122, 9 ff).

    Dazu soll der Kündigende auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht gezwungen sein (vgl. dazu BGHZ 122, 9 ff).

    c) Allerdings enthält dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 9 ff) keine ausdrückliche Aussage dazu, worauf bei unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten für den Kündigenden einerseits und den Vertragsverletzer andererseits abzustellen ist.

    Das Bundesarbeitsgericht (NJW 2002, 1593 ff) versteht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 9 ff) so, dass der Schadensersatz bis zum Ablauf des Zeitpunkts, zu dem der andere Vertragspartner ordentlich kündigen könnte, zu gewähren ist.

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

    Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach

    Für den Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende beschränkt (BGHZ 122, 9, 12 ff).
  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09
    Soweit § 280 Abs. 1 BGB bei einem Dauerschuldverhältnis einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Beendigung gewährt, bezweckt dies, ebenso wie in den Fällen der § 628 Abs. 2 BGB und § 89a Abs. 2 HGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 -, Rn. 14 ff., juris), nur den Ersatz des Schadens, der bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses entsteht, nicht aber den Ersatz eines darüber hinausgehenden Vermögensschadens.
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11
  • BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97

    Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung

  • LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

    Angemessene Ausbildungsvergütung

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 82/04

    Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05

    Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der

  • OLG Oldenburg, 10.05.2007 - 8 U 206/06

    Franchisevertrag: Voraussetzungen der Annahme einer sittenwidrigen Knebelung des

  • OLG Brandenburg, 23.08.2005 - 6 U 132/04

    Dienstvertrag: Kündigung eines Organes einer juristischen Person - Prüfung der

  • AG Landau/Pfalz, 13.09.2018 - 2 C 33/18
  • OLG München, 17.01.2011 - 19 U 3817/10

    Berufungsverfahren: Aufhebung eines unzulässigen Teil-Grundurteils und eigene

  • LG Arnsberg, 19.08.2008 - 2 O 406/01

    Verpflichtung zur Zahlung von Fixumleistungen aus einem Handelsvertretervertrag;

  • LG Arnsberg, 20.02.2002 - 2 O 406/01

    Anspruch auf Zahlung von Fixumzahlungen eines Handelsvertreters aus einer

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