Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1998 - VIII ZR 102/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertraglicher Anspruch auf Verschaffung der Kundenadressen - Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 89 b HGB (Handelsgesetzbuch) - Annahme einer Verschwiegenheitspflicht - Ausreichen der rechtlichen Möglichkeit des Herstellers oder Lieferanten, die Mitteilung der Kundendaten an sich selbst zu verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen des Ausgleichanspruchs; Anspruch auf Übertragung der Kundenadressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1331



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 21/05

    Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines

    Dies gilt gleichermaßen für die analoge Anwendung des § 89 b HGB im Falle des Vertragshändlerausgleichsanspruchs (BGH VIII ZR 102/97, veröffentlicht bei juris, und DStR 1998, 1763; BGH WM 1986, 530 = DB 1986, 1069).
  • OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

    Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung

    Dies gilt gleichermaßen für die analoge Anwendung des § 89 b HGB im Falle des Vertragshändlerausgleichsanspruchs (BGH VIII ZR 102/97, veröffentlicht bei juris, und DStR 1998, 1763; BGH WM 1986, 530 = DB 1986, 1069).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - U (Kart) 22/06

    Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog für Vertragshändler - Ablösepflicht von

    Es genügt insoweit eine Verpflichtung zur laufenden Unterrichtung des Herstellers oder Lieferanten über Namen und Adressen der Kunden während der Vertragslaufzeit (BGH, NJW 2000, 1413 m. w. Nachw.; BGH, NJW-RR 1998, 1331, 1332).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 21 U 23/05

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach Änderungskündigung des

    Dies gilt gleichermaßen für die analoge Anwendung des § 89 b HGB im Falle des Vertragshändlerausgleichsanspruchs (BGH VIII ZR 102/97, veröffentlicht bei juris, und DStR 1998, 1763; BGH WM 1986, 530 = DB 1986, 1069).Die Anspruchsmerkmale für einen Ausgleichsanspruch der Klägerin sind aber sämtlich gegeben.
  • OLG Köln, 04.05.2001 - 19 U 13/01

    Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung

    Abgeschlossen wird diese Rechtsprechung durch den Nichtannahmebeschluss des 8. Senats vom 17. Juni 1998 - VIII ZR 102/97 -, in dem der Senat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 29.01.1997 (NJW-RR 1997, 1186), auf das sich der Kläger hier mehrfach stützt, zwar nicht angenommen hat.
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 1 U 23/05

    Ausgleichsanspruch; Vertragshändler; Kfz-Vertragshändler; Hersteller; Kündigung;

    Dies gilt gleichermaßen für die analoge Anwendung des § 89 b HGB im Falle des Vertragshändlerausgleichsanspruchs (BGH VIII ZR 102/97, veröffentlicht bei juris, und DStR 1998, 1763; BGH WM 1986, 530 = DB 1986, 1069).
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