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   BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06   

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https://dejure.org/2006,248
BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,248)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,248)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06 (https://dejure.org/2006,248)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • ra-skwar.de

    Mietrecht: Zur Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Aufzugskostenbeteiligung des Erdgeschossmieters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer vom Vermieter geforderten Nebenkostennachzahlung; Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten für einen Aufzug; Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten auch für die den Aufzug nicht nutzenden Mieter; Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Aufzugskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufzugskosten für Erdgeschoßwohnungen; Fahrstuhlkosten; Betriebskosten

  • rabüro.de

    Zur Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten

  • Judicialis

    BGB § 556a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1

  • RA Kotz

    Aufzugskosten - Beteiligung des Erdgeschossmieters an diesen rechtmäßig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Beteiligung de Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erdgeschosswohnung: Beteiligung an Aufzugskosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskosten werden umgelegt - Auch Mieter im Erdgeschoss müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kosten für den Betrieb des Aufzugs für Erdgeschossmieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Aufzug

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Erdgeschossmieter und Fahrstuhlkosten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Für den Aufzug zahlen alle - Zur Frage der Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Auch der Erdgeschoßmieter muß sich an den Aufzugskosten beteiligen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahrstuhlkosten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.9.2006)

    Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugskosten mit bezahlen

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 2.11.2006)

    Umlage der Betriebskosten nach dem Nutzen? // Vorteilsprinzip oder Flächenmaßstab für Aufzugskosten für EG-Mieter?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschossmieter? (IMR 2006, 177)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3557
  • MDR 2007, 329
  • NZM 2006, 895
  • ZMR 2006, 919
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07

    Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle

    So soll der Mieter "auch zukünftig einen Anspruch auf Umstellung des Umlagemaßstabs" haben, "soweit es im Einzelfall zu einer krassen Unbilligkeit kommt" (BT-Drs. 14/4553, S. 51; vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2006 - aaO, Tz. 15, und vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 21).
  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06

    Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

    Dies beruht auf der Wertung des Gesetzgebers, dass dieser Verteilungsschlüssel für alle Betriebskosten, für die kein anderer Abrechnungsmaßstab gilt, sachgerecht ist (Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 16).
  • BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 128/08

    Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige

    Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557).

    Für diesen Fall hat der Senat (Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 12 ff.) ausgesprochen, dass der Erdgeschossmieter eine Beteiligung an den Aufzugskosten aufgrund eines einheitlichen, generalisierenden Maßstabs AGB-rechtlich hinzunehmen hat, weil es naheläge, andernfalls auch bei den Mietern der Wohnungen in den höher gelegenen Etagen nach dem Grad der tatsächlichen Nutzung zu differenzieren, der damit angestrebten möglichst weitgehenden Umlagegerechtigkeit aber Gründe der Praktikabilität und der Transparenz der Abrechnung entgegenstehen.

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