Rechtsprechung
BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB §§ 556a Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, Abs. 2 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Aufzugskostenbeteiligung des Erdgeschossmieters
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer vom Vermieter geforderten Nebenkostennachzahlung; Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten für einen Aufzug; Verpflichtung zur Zahlung der Betriebskosten auch für die den Aufzug nicht nutzenden Mieter; Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Aufzugskosten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufzugskosten für Erdgeschoßwohnungen; Fahrstuhlkosten; Betriebskosten
- rabüro.de
Zur Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
- Judicialis
BGB § 556a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb; ; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- RA Kotz
Aufzugskosten - Beteiligung des Erdgeschossmieters an diesen rechtmäßig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Beteiligung de Mieter einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erdgeschosswohnung: Beteiligung an Aufzugskosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Aufzug ins Erdgeschoß
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufzug ins Erdgeschoß
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile zu Personenaufzüge - Das tägliche Auf und Ab
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten; Mietrecht
- advogarant.de (Kurzinformation)
Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebskosten werden umgelegt - Auch Mieter im Erdgeschoss müssen sich an den Aufzugskosten beteiligen
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Kosten für den Betrieb des Aufzugs für Erdgeschossmieter
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Aufzug
- streifler.de (Kurzinformation)
Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Erdgeschossmieter und Fahrstuhlkosten
- kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)
Für den Aufzug zahlen alle - Zur Frage der Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Auch der Erdgeschoßmieter muß sich an den Aufzugskosten beteiligen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fahrstuhlkosten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Kosten eines Aufzugs als Betriebskosten für Mieter
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.9.2006)
Mieter im Erdgeschoss müssen Aufzugskosten mit bezahlen
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 2.11.2006)
Umlage der Betriebskosten nach dem Nutzen? // Vorteilsprinzip oder Flächenmaßstab für Aufzugskosten für EG-Mieter?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umlage von Aufzugskosten auf den Erdgeschossmieter? (IMR 2006, 177)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 04.01.2006 - 45 MC 836/05
- LG Gießen, 22.03.2006 - 1 S 45/06
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3557
- MDR 2007, 329
- NZM 2006, 895
- ZMR 2006, 919
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 31.05.2006 - VIII ZR 159/05
Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Im Anwendungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB ist dabei grundsätzlich auf die Gesamtwohnfläche abzustellen (Senatsurteil vom 31. Mai 2006 - VIII ZR 159/05, WuM 2006, 440 unter II 3 a aa).Es liegt auch kein Fall krasser Unbilligkeit vor, welcher dem Mieter im Einzelfall einen Anspruch aus § 242 BGB auf eine Umstellung des Umlagemaßstabes eröffnen kann (…vgl. BT-Drucks aaO; Senatsurteil vom 31. Mai 2006, aaO, unter II 3 a aa;… Schmid aaO, Rdnr. 4119).
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Soweit das Wohnraumförderungsgesetz keine Sonderregelung trifft, gelten im Verhältnis der Mietvertragsparteien untereinander die allgemeinen wohnraummietrechtlichen Bestimmungen (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/5538 S. 33 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 unter II A 1 a aa (1) zu § 20 Abs. 2 Satz 2 NMV).Der Mieter muss die Abrechnung nach einem einheitlichen, generalisierenden Maßstab trotz gegebenenfalls unterschiedlicher Verursachungsanteile der Mietparteien grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteil vom 8. März 2006, aaO, unter II A 1 a aa (2)).
- LG Duisburg, 28.05.1991 - 7 S 586/90
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Der Gesetz- und Verordnungsgeber sehe es regelmäßig nicht als unangemessene Benachteiligung an, wenn der Mieter einer solchen Wohnung unabhängig vom objektiven Nutzen mit der Umlage für einen Fahrstuhl belastet werde (LG Berlin, GE 1994, 765; LG Berlin, GE 1995, 567; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. II Rdnr. 437b;… Weitemeyer in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 556a Rdnr. 22).Auch in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Meinung verbreitet, dass die formularmäßige Vereinbarung, die im Erdgeschoss wohnenden Mieter unabhängig vom konkreten Nutzen an den Betriebskosten eines Fahrstuhls zu beteiligen, nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt (LG Hannover, WuM 1990, 228; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Weitemeyer aaO, § 556a Rdnr. 22;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl., Rdnrn. 4164, 5156 f.; vgl. auch LG Augsburg, WuM 2003, 270).
- LG Berlin, 13.02.1995 - 62 S 350/94
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Der Gesetz- und Verordnungsgeber sehe es regelmäßig nicht als unangemessene Benachteiligung an, wenn der Mieter einer solchen Wohnung unabhängig vom objektiven Nutzen mit der Umlage für einen Fahrstuhl belastet werde (LG Berlin, GE 1994, 765; LG Berlin, GE 1995, 567; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. II Rdnr. 437b;… Weitemeyer in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 556a Rdnr. 22). - LG Braunschweig, 17.11.1989 - 6 S 254/89
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Nach anderer Ansicht soll der dem Vermieter durch § 24 Abs. 2 Satz 2 NMV gewährte Ermessensspielraum stets dahingehend reduziert sein, dass der Mieter einer (preisgebundenen) Wohnung im Erdgeschoss von der Umlage der Aufzugskosten ausgenommen werden müsse, wenn er aus dem Vorhandensein eines Fahrstuhls objektiv keinen Nutzen ziehen könne (LG Braunschweig, WuM 1990, 558; LG Kiel, NZM 2001, 92; LG Berlin, MM 2002, 333). - LG Augsburg, 21.01.2003 - 4 S 3689/02
Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Auch in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Meinung verbreitet, dass die formularmäßige Vereinbarung, die im Erdgeschoss wohnenden Mieter unabhängig vom konkreten Nutzen an den Betriebskosten eines Fahrstuhls zu beteiligen, nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt (LG Hannover, WuM 1990, 228; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Weitemeyer aaO, § 556a Rdnr. 22;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl., Rdnrn. 4164, 5156 f.; vgl. auch LG Augsburg, WuM 2003, 270). - LG Hannover, 04.10.1989 - 11 S 8/89
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Auch in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Meinung verbreitet, dass die formularmäßige Vereinbarung, die im Erdgeschoss wohnenden Mieter unabhängig vom konkreten Nutzen an den Betriebskosten eines Fahrstuhls zu beteiligen, nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt (LG Hannover, WuM 1990, 228; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Weitemeyer aaO, § 556a Rdnr. 22;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl., Rdnrn. 4164, 5156 f.; vgl. auch LG Augsburg, WuM 2003, 270). - LG Kiel, 03.08.2000 - 8 S 310/99
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Nach anderer Ansicht soll der dem Vermieter durch § 24 Abs. 2 Satz 2 NMV gewährte Ermessensspielraum stets dahingehend reduziert sein, dass der Mieter einer (preisgebundenen) Wohnung im Erdgeschoss von der Umlage der Aufzugskosten ausgenommen werden müsse, wenn er aus dem Vorhandensein eines Fahrstuhls objektiv keinen Nutzen ziehen könne (LG Braunschweig, WuM 1990, 558; LG Kiel, NZM 2001, 92; LG Berlin, MM 2002, 333). - BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 135/03
Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Das gilt ebenso wie für die Kosten eines Aufzugs etwa für die Kosten einer Gemeinschaftsantenne, die Kosten der Beleuchtung von Eingang und Treppenhaus, die Kosten der Reinigung dieser Bereiche oder die Kosten der Gartenpflege (vgl. zu letzteren Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399). - LG Berlin, 30.05.2002 - 67 S 418/01
Auszug aus BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Nach anderer Ansicht soll der dem Vermieter durch § 24 Abs. 2 Satz 2 NMV gewährte Ermessensspielraum stets dahingehend reduziert sein, dass der Mieter einer (preisgebundenen) Wohnung im Erdgeschoss von der Umlage der Aufzugskosten ausgenommen werden müsse, wenn er aus dem Vorhandensein eines Fahrstuhls objektiv keinen Nutzen ziehen könne (LG Braunschweig, WuM 1990, 558; LG Kiel, NZM 2001, 92; LG Berlin, MM 2002, 333).
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 188/07
Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche, wenn nicht alle …
So soll der Mieter "auch zukünftig einen Anspruch auf Umstellung des Umlagemaßstabs" haben, "soweit es im Einzelfall zu einer krassen Unbilligkeit kommt" (BT-Drs. 14/4553, S. 51;… vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 2006 - aaO, Tz. 15, und vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 21). - BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06
Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme
Dies beruht auf der Wertung des Gesetzgebers, dass dieser Verteilungsschlüssel für alle Betriebskosten, für die kein anderer Abrechnungsmaßstab gilt, sachgerecht ist (Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 16). - BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 128/08
Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige …
Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557).Für diesen Fall hat der Senat (Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557, Tz. 12 ff.) ausgesprochen, dass der Erdgeschossmieter eine Beteiligung an den Aufzugskosten aufgrund eines einheitlichen, generalisierenden Maßstabs AGB-rechtlich hinzunehmen hat, weil es naheläge, andernfalls auch bei den Mietern der Wohnungen in den höher gelegenen Etagen nach dem Grad der tatsächlichen Nutzung zu differenzieren, der damit angestrebten möglichst weitgehenden Umlagegerechtigkeit aber Gründe der Praktikabilität und der Transparenz der Abrechnung entgegenstehen.
- BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der …
Deshalb sind gewisse Ungenauigkeiten und damit auch Ungerechtigkeiten durch eine generalisierende Betrachtungsweise im Interesse der Vereinfachung von Betriebskostenabrechnungen hinzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, NJW 2006, 3557 = WuM 2006, 613 Rn. 20;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 69/09, WuM 2010, 35 Rn. 15).cc) Die Wirksamkeit der Klausel kann entgegen der Auffassung der Revision auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Mieter im Einzelfall nach § 242 BGB einen Anspruch auf Änderung des Umlagemaßstabes hinsichtlich der Kosten der Wasserversorgung haben kann, wenn die weitere Anwendung des bisherigen Maßstabs zu einer krassen Ungerechtigkeit führt (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06, aaO Rn. 21 mwN).
- AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
Das gilt sowohl für die Kosten der Reinigung des Treppenhauses als auch für die Kosten eines Aufzugs oder einer Gemeinschaftsantenne bzw. die Kosten der Beleuchtung von Eingang und Treppenhaus oder die Kosten der Gartenpflege ( BGH , Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3557 f.; BGH , Urteil vom 26.05.2004, Az.: VIII ZR 135/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 959 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-22 U 90/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 537 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Köln , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 22 U 131/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 806; LG Düsseldorf , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 23 S 218/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 950 ff.; LG Berlin , Urteil vom 30.10.2006, Az.: 62 S 178/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 54 f. ).Es sprechen deshalb auf Seiten des Vermieters Gründe der Praktikabilität und auf Seiten der Mieter Gründe der Nachvollziehbarkeit und besseren Überprüfbarkeit der Abrechnung für eine generalisierende Betrachtungsweise ( BGH , Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3557 f.; BGH , Urteil vom 26.05.2004, Az.: VIII ZR 135/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 959 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-22 U 90/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 537 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Köln , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 22 U 131/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 806; LG Düsseldorf , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 23 S 218/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 950 ff.; LG Berlin , Urteil vom 30.10.2006, Az.: 62 S 178/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 54 f. ).
Ein Mieter muss die Abrechnung nach einem einheitlichen, generalisierenden Maßstab somit trotz gegebenenfalls unterschiedlicher Verursachungsanteile der Mietparteien grundsätzlich hinnehmen ( BGH , Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3557 f.; BGH , Urteil vom 26.05.2004, Az.: VIII ZR 135/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 959 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-22 U 90/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 537 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Köln , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 22 U 131/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 806; LG Düsseldorf , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 23 S 218/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 950 ff.; LG Berlin , Urteil vom 30.10.2006, Az.: 62 S 178/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 54 f. ).
Diese Wertung entspricht zudem der Intention des Gesetzgebers, der mit der Regelung des § 556a I 1 BGB, nach der vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen und Vorschriften die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen sind, die Umlage von Betriebskosten leichter handhabbar machen wollte ( BGH , Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3557 f.; BGH , Urteil vom 26.05.2004, Az.: VIII ZR 135/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 959 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-22 U 90/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 537 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Köln , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 22 U 131/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 806; LG Düsseldorf , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 23 S 218/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 950 ff.; LG Berlin , Urteil vom 30.10.2006, Az.: 62 S 178/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 54 f. ).
Es liegt auch kein Fall krasser Unbilligkeit vor, welcher dem Mieter im Einzelfall einen Anspruch aus § 242 BGB auf eine Umstellung des Umlagemaßstabs eröffnen kann (…vgl. BT-Dr 14/4553, S. 51; BGH , Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3557 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2006, Az.: VIII ZR 159/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2771 ff.; OLG Köln , Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-22 U 90/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 537 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Köln , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 22 U 131/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 806; LG Düsseldorf , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 23 S 218/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 950 ff.; LG Berlin , Urteil vom 30.10.2006, Az.: 62 S 178/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 54 f. ).
Entgegen der Ansicht der Beklagten können sie daher auch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nichts Weitergehendes zu ihren Gunsten hinsichtlich der Treppenhausreinigung hier herleiten ( BGH , Urteil vom 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06, u.a. in: NJW 2006, Seiten 3557 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-22 U 90/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 537 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Köln , Urteil vom 24.06.2008, Az.: 22 U 131/07, u.a. in: NZM 2008, Seite 806; LG Düsseldorf , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 23 S 218/13, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 950 ff.; LG Berlin , Urteil vom 30.10.2006, Az.: 62 S 178/06, u.a. in: Grundeigentum 2007, Seiten 54 f. ).
- AG Brandenburg, 08.11.2010 - 34 C 16/10
Einwendungen des Mieters bei fehlendem Antrag auf Sprengwasserabzug
14/4553, Seite 51; vgl. BGH , Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: VIII ZR 159/05, u. a. in: NJW 2006, Seite 2771; BGH , Urteil vom 20. September 2006, Az.: VIII ZR 103/06, u. a. in: NJW 2006, Seite 3557; BGH , Urteil vom 12.03.2008, Az.: VIII ZR 188/07, u. a. in: WuM 2008, Seiten 288 f. = Das Grundeigentum 2008, Seiten 661 f. = NZM 2008, Seite 444 = NJW 2008, Seite 1876 = MDR 2008, Seiten 735 f. = BGH-Report 2008, Seiten 730 f. ). - OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der erkennende Senat folgt, benachteiligt bei einem Wohnraummietvertrag die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten diesen nicht unangemessen (BGH, NJW 2006, 3557). - OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12
Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem …
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 20.9.2006, VIII ZR 103/06) wird der Mieter einer Erdgeschosswohnung durch die formularvertragliche Beteiligung an den Aufzugskosten nicht unangemessen benachteiligt. - KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag
(§ 556a BGB) ein ohne Rücksicht auf einzelne Verursachungsbeiträge grundsätzlich angemessener Maßstab zur Nebenkostenumlage ist (vgl. BGH NJW 2006, 3557 Tz 20; NJW 2006, 2771 Tz 14; Senat ZMR 2016, 687 -juris Tz 38;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Aufl., § 556a Rn 5; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neub. 2014, § 556a Rn 22), wird damit bewusst verzerrt, um einzelne Mieter zu entlasten. - OLG Köln, 24.06.2008 - 22 U 131/07
Umlegbarkeit der Betriebskosten, wenn Nutzung verboten?
So hat sich auch der Mieter von im Erdgeschoß eines Objektes liegenden Räumen an Kosten einer Aufzugsanlage zu beteiligen (BGH NZM 06, 895 f). - OLG Celle, 28.11.2006 - 4 W 241/06
Auferlegung der Kosten der Aufzugsanlagen und der Reinigung der Treppenhäuser in …
- OLG Dresden, 25.06.2009 - 8 U 402/09
Formularmietvertrag: Umlageschlüssel unzulässig
- LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 138/13
Wohnraummiete im Plattenbau: Aufteilung zwischen den verbrauchsbezogenen und den …
- LG Berlin, 30.10.2006 - 62 S 178/06
Mietvertrag: Umlegung von Aufzugskosten auf einen Erdgeschossmieter
- AG Berlin-Mitte, 09.06.2015 - 5 C 443/14
Nebenkosten in zwei Zeitabschnitte eingeteilt: Abrechnung formunwirksam?
- LG Düsseldorf, 04.03.2015 - 23 S 218/13
"Wohnen mit Service": Mietvertrag muss keine Detailangaben enthalten!
- LG Stuttgart, 24.04.2013 - 13 S 26/13
Kaltwasserkosten: Kein Anspruch auf Abrechnung nach Verbrauch!
- LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11
Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
- LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 25/12
Auslegung eines Einmietvertrags hinsichtlich der Einordnung von sämtlichen der …
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