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   BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 103/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,883
BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 103/07 (https://dejure.org/2008,883)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - VIII ZR 103/07 (https://dejure.org/2008,883)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07 (https://dejure.org/2008,883)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs der "Miete einer unbeweglichen Sache" in Art. 22 Nr. 1 der Verordnung des Europäischen Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ; Anwendbarkeit des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO auf einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen" bei Nichtvorliegen einer engen Verbindung zwischen diesem Vertrag und der Überlassung der Immobilie

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ferien-Tauschwochen - Klageort

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kein ausschließlicher Miet-Gerichtsstand nach EuGVVO bei Vertrag über Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen" für Ferienimmobilien

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus "Ferien-Tauschwochen"

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Abgrenzung zwischen dinglichen und persönlichen Rechten - Klagen aus Verträgen über dingliche Rechte - Timesharing-Verträge

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien; Ferien-Tauschwochen; Urlaub; Vermietung unbeweglicher Sachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüssel-I-VO Art. 2 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen betreffend einen Vertrag über den Erwerb "tauschfähiger Urlaubswochen" in einer Immobilie

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Ferien-Tauschwochen"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen” in einer Ferienanlage auf Teneriffa

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ferientauschwochen auf Teneriffa

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über Ferien-Tauschwochen in einer Ferienanlage auf Teneriffa

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlauber zu Ferien-Tauschwochen überredet - Widerruf des Vertrags ist wirksam: "Haustürgeschäft" in der Ferienanlage

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf eines Haustürgeschäfts über "Ferien-Tauschwochen"

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Der Erwerb "tauschfähige Urlaubswochen" ist keine Miete unbeweglicher Sachen; zur Frage des Widerrufs eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferientauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Vertrag beim Haustürgeschäft über "Ferien-Tauschwochen" widerrufbar?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.06.2008, Az.: VIII ZR 103/07 (Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus "Ferientauschwochen")" von RA/StB Jan-Pieter Naujok, original erschienen in: ZfIR 2008, 623 - 624.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1381
  • MDR 2008, 1027
  • NZM 2008, 658
  • BB 2008, 633
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines

    b) Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es das Ziel der Vorschrift erfordert, denn sie bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1977 - C73/77, Slg. 1977, 2283 = NJW 1978, 1107 Rn. 17 - Sanders/van der Putte, zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ; EuGH - Hacker/Euro Relais GmbH, aaO, Rn. 12; EuGH - Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 21; EuGH - Klein/Rhodos Management Ltd., aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381; Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NJW-RR 2010, 712).
  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

    Der Begriff der "Miete von unbeweglichen Sachen" in Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO ist autonom und eng auszulegen (Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381, Tz. 14 m. w. N.).

    b) Bei einem Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der es den Mitgliedern ermöglicht, ein Teilzeitnutzungsrecht zu erwerben, ist maßgeblich, ob der Zusammenhang zwischen dem Vertrag und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrags als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 26; Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 15).

    Sie umfasst neben dem Ferienwohnrecht weitere Rechte und Pflichten, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20 ff.; Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 18 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. April 1999 - Rs. C-423/97, Slg. 1999, I S. 2195 Rdnr. 25 - Travel Vac SL/Sanchis, zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen).

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13

    Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung:

    a) Allerdings hat das Beschwerdegericht die internationale Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 72 Rn. 50; vgl. auch BGH Urteile vom27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - NJW 2003, 2916 und vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07 - NJW-RR 2008, 1381 Rn. 12), zutreffend bejaht.
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über einen

    Der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, besteht darin, dass das Gericht des Belegenheitsstaates wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im allgemeinen die des Belegenheitsstaates sind (BGH NJW-RR 2010, 712 ff. Tz. 10; NJW-RR 2008, 1381 ff. Tz. 14; EuGH NZM 2005, 912 ff. Tz. 16, jeweils m. w. N.; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, VO [EG] 44/2001 Art. 22 Rn. 4).
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