Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • ra-skwar.de

    Gebrauchtwagenkauf - Verjährung, Verkürzung der

  • Jurion

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Betriebs-Berater

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

  • rabüro.de

    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Abkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Käuferin eines Gebrauchtwagens bekommt Rostschäden ersetzt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf

  • faz.net (Pressemeldung, 29.04.2015)

    Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen: Auch hier gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes)

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen nach einem Jahr unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Ersatz von Reparaturkosten als Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB des ZdK

Besprechungen u.ä. (6)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 437
    Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2015" von RAin Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2015, 1615 - 1618.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "AGB- Klauseln zur Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen" von Prof. Dr. Raphael Koch, original erschienen in: MDR 2016, 61 - 64.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zn den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2015" von RA FAVerkehrsR Dr. Martin Andreae, original erschienen in: DAR 2015, 519 - 522.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2244
  • ZIP 2013, 1672
  • ZIP 2015, 2030
  • MDR 2015, 645
  • VersR 2016, 471
  • WM 2015, 1487
  • BB 2015, 1615



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum

    a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13  

    Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!

    Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12; Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 705/15  

    AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung

    Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 31; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 11 ff.) .

    Dann gölte grundsätzlich gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB (vgl. BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 33; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 26 f.; aA ausgehend von der Anwendbarkeit des § 305c BGB auf widersprüchliche Klauseln innerhalb eines AGB-Werks für die Unbeachtlichkeit nur der Klausel, die sich typischerweise ungünstiger für den Arbeitnehmer auswirkt, und für Anwendbarkeit des § 306 Abs. 2 BGB nur, wenn sich keine Günstigkeit feststellen lässt: Staudinger/Schlosser (2013) § 305c Rn. 124; Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305c BGB Rn. 88; vgl. auch Däubler/Bonin/Deinert/Däubler 4. Aufl. § 305c Rn. 33; ebenso für die Rechtslage nach § 5 AGBG BGH 21. März 2002 - VII ZR 493/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 150, 226) .

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15  

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits; vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer).
  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    Unabhängig davon, ob die Beklagte nach dem vom Kläger am 11.03.2016 erklärten Rücktritt umfassend bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat, waren die Ansprüche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung schon deshalb nicht verjährt, weil die AGB der Beklagten, die insoweit mit der vom ZDK empfohlenen AGB übereinstimmt, infolge Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2015 - VIII ZR 104/14, juris Rn. 15: zur Muster-AGB des ZDK).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15  

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks;

    Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12; Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15  

    Bauvertrag nach BGB: Mängelrechte ausnahmsweise schon vor Abnahme!

    Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12; Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans; Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13  

    Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen

    Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, BB 2016, 84 Rn. 22 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

    Abzustellen ist bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, aaO Rn. 22 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, aaO Rn. 17).

  • OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16  

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Gebrauchtfahrzeug

    Zwar hat der Bundesgerichtshof eine wortgleiche Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt (BGH, NJW 2015, 2244), konkret hat der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel jedoch nur im Hinblick auf Schadensersatzansprüche für unwirksam erachtet, weil ein Widerspruch zwischen den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 und VI Nr. 5 und VII der verwendeten Geschäftsbedingungen bestehe.
  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15  

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15  

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum

  • OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15  

    Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters

  • OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14  

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche:

  • OLG Koblenz, 06.03.2015 - 1 U 1126/14  

    Insolvenzanfechtung der Abtretung nachrangiger Grundschulden

  • LG Lübeck, 16.02.2015 - 6 O 163/14  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Gebrauchtwagen-AGB

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