Rechtsprechung
| BGH, 16.11.2011 - VIII ZR 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 556 Abs 2 BGB, § 560 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten - ra-skwar.de
Betriebskosten - Auskunftsanspruch Mieter
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch eines Mieters gegen einen Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Auskunftsrecht des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Auskunftsanspruch des Mieters zur Höhe der Betriebskostenpauschale
- rabüro.de
Zum Auskunftsanspruch des Mieters hinsichtlich der Höhe der tatsächlichen Betriebskosten
- rewis.io
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 556 Abs. 2; BGB § 560 Abs. 3
Auskunftsanspruch eines Mieters gegen einen Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pauschale: Auskunft über tatsächliche Höhe der Betriebskosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunftsanspruch bei Betriebskostenpauschalen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebskostenpauschale - muss der Vermieter über die Kosten informieren?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei vereinbarter Betriebskostenpauschale
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter zahlen Nebenkostenpauschale - Haben sie Anspruch auf Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten?
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Auskunft über die Höhe der einzelnen Kosten bei vereinbarter Betriebskostenpauschale
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Der Mieter hat regelmäßig keinen Auskunftsanspruch zur Kalkulation der Höhe einer Betriebskostenpauschale
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Auskunftsanspruch bei Betriebskostenpauschale
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Betriebskostenpauschale - Auskunft über tatsächliche Betriebskosten
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Keine Auskunft über Betriebskosten bei Nebenkostenpauschale
- blog.de (Kurzinformation)
Anspruch des Mieters auf Auskunft zur Höhe der Betriebskosten
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch bei Nebenkostenpauschale?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Betriebskostenpauschale: Kein regelmäßiger Auskunftsanspruch!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betriebskosten: Auskunftsanspruch des Mieters (IMR 2012, 4)
Verfahrensgang
- AG Köln, 31.03.2009 - 224 C 296/08
- LG Köln, 10.03.2011 - 1 S 142/09
- BGH, 16.11.2011 - VIII ZR 106/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 303
- MDR 2012, 16
- NZM 2012, 20
- ZMR 2012, 181
- NJ 2012, 124
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21
Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches …
Voraussetzung ist vielmehr, dass der Anspruchsteller über den Inhalt der geforderten Information in entschuldbarer Weise im Unklaren ist, der Anspruchsgegner die Auskunft unschwer erteilen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 08.02.2018 - III ZR 65/17, NJW 2018, 2629 Rn. 23 m.w.N.) und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein bestimmter durchsetzbarer Anspruch existiert (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2011 -VIII ZR 106/11, NJW 2012, 303 Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21
Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung …
- OLG Düsseldorf, 16.08.2016 - 24 U 25/16
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters einer Arztpraxis zum …
Aus § 560 Abs. 3 S. 1 BGB wird abgeleitet, dass der Vermieter im Falle der Ermäßigung zu einer Herabsetzung verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2011 - VIII ZR 106/11, Rz. 11;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage 2016, § 560 Rn. 15;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 560 Rn. 39). - LG Berlin, 10.11.2015 - 67 S 369/15
Wohnraummiete in Berlin: Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …
Keiner abschließenden Entscheidung der Kammer bedurfte die Frage, ob dem Kläger womöglich Ansprüche auf Herabsetzung der Pauschale gemäß § 560 Abs. 3 BGB (vgl. dazu verneinend für den vom Kläger reklamierten Fall einer von Anfang an zu hoch angesetzten Pauschale BGH, Urt. v. 16. November 2011 - VIII ZR 106/11, NJW 2012, 303 Tz. 10) oder solche auf Schadensersatz wegen unterlassener Herabsetzung (…vgl. dazu Weitemeyer, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 560 Rz. 45 m.w.N.) gegenüber der Beklagten zustanden. - OLG Nürnberg, 29.07.2020 - 8 U 1096/20
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich …
Voraussetzung ist vielmehr, dass der Anspruchsteller über den Inhalt der geforderten Information in entschuldbarer Weise im Unklaren ist, der Anspruchsgegner die Auskunft unschwer erteilen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 08.02.2018 - III ZR 65/17, NJW 2018, 2629 Rn. 23 m.w.N.) und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein bestimmter durchsetzbarer Anspruch existiert (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2011 - VIII ZR 106/11, NJW 2012, 303 Rn. 11).