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   BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83   

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https://dejure.org/1984,2043
BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83 (https://dejure.org/1984,2043)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1984 - VIII ZR 106/83 (https://dejure.org/1984,2043)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1984 - VIII ZR 106/83 (https://dejure.org/1984,2043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder als offenhaltender Preisvorbehalt - Bezeichnung eines Betrages inklusive Kosten für einen Fahrzeugbrief und Umsatzsteuer in einer Auftragsbestätigung als Vereinbarung eines gültigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1180
  • ZIP 1984, 328
  • MDR 1984, 751
  • WM 1984, 312
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 20/82

    Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Wie der erkennende Senat in seiner nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidung vom 18. Mai 1983 (VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680, 681 unter II 2 a m.zust.Anm. Trinkner BB 1983, 924; Jung BB 1983, 1058 und Bunte ZIP 1983, 765) ausgeführt hat, unterliegt die Auslegung des Bestellformulars und der Auftragsbestätigung der Beklagten durch das Berufungsgericht der uneingeschränkten Nachprüfung durch den Senat, weil es sich in dem hier maßgeblichen Teil nicht um individuelle Willenserklärungen der Parteien, sondern um über den Geltungsbereich eines OLG-Bezirks hinaus verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 AGBG handelt.

    Der Senat hat die sog. Tagespreisklausel, wie sie auch in den Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen der Beklagten enthalten ist, mit seinem Urteil vom 7. Oktober 1981 (BGHZ 82, 21), dem die Instanzgerichte und das Schrifttum ganz überwiegend gefolgt sind (Nachweise im Senatsurteil vom 18. Mai 1983 a.a.O. 681 unter II 2 b bb), wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt.

    In seiner Entscheidung vom 18. Mai 1983 (aaO) hat der Senat an dieser in einem Unterlassungsverfahren nach § 13 AGBG erfolgten Beurteilung festgehalten und dargelegt, daß die Wirksamkeit der Klausel in einem Individualprozeß nicht anders zu bewerten ist.

    Damit steht nicht in Widerspruch, daß nach den - gelegentlich mißverstandenen - Ausführungen in dem Senatsurteil vom 18. Mai 1983 (a.a.O. 681 unter II 2 b bb) aus der unwirksamen Tagespreisklausel nicht ein "tatsächlicher" Wille der Parteien hergeleitet und auf diesem Wege eine neue Abrede konstruiert werden darf.

  • BGH, 22.04.1953 - II ZR 143/52

    Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Es ist daher unter Anlegung des in § 157 BGB vorgegebenen Auslegungsmaßstabes - Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte - danach zu fragen, wie die Parteien den Vertrag gestaltet hätten, wenn ihnen die nicht bedachte Unwirksamkeit der Tagespreisklausel bewußt gewesen wäre (vgl. BGHZ 9, 273, 278 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 60, 353, 362; 84, 1, 7).

    Denn da eine inhaltliche Abänderung des Vertrages im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht erfolgen darf (BGHZ 9, 273, 279) [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52], kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (zutreffend Mayer-Maly a.a.O. S. 627).

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß es nicht in erster Linie um die Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens geht (dazu oben II 4 b dd), sondern daß sich die ergänzende Vertragsauslegung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes (vgl. BGHZ 9, 273, 278 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 63, 132, 137) daran auszurichten hat, was die Parteien bei redlicher Denkungsweise als gerechten Interessenausgleich akzeptiert hätten (vgl. z.B. auch Lindacher BB 1983, 158).

  • BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 69/73

    Wertsicherungsklausel; Rechtsmangel beim Untermietvertrag

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Deren Schließung durch eine ergänzende Vertragsauslegung steht nicht entgegen, daß es sich nicht um eine Unvollständigkeit im Willen oder in der Erklärung der Parteien, sondern um den Wegfall einer unwirksamen Vereinbarung handelt (vgl. BGHZ 63, 132, 135 f; Ulmer NJW 1981, 2030).

    Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß es nicht in erster Linie um die Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens geht (dazu oben II 4 b dd), sondern daß sich die ergänzende Vertragsauslegung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes (vgl. BGHZ 9, 273, 278 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 63, 132, 137) daran auszurichten hat, was die Parteien bei redlicher Denkungsweise als gerechten Interessenausgleich akzeptiert hätten (vgl. z.B. auch Lindacher BB 1983, 158).

    Denn die ergänzende Vertragsauslegung setzt nicht voraus, daß sich für jede Einzelheit der "technischen" Ausgestaltung dieser Vertragsergänzung Anhaltspunkte im Willen oder in den Erklärungen der Vertragsparteien nachweisen lassen (so wird z.B. in BGHZ 63, 132, 137 für ausreichend gehalten, daß die Parteien "eine solche oder ähnliche Ersatzklausel" vereinbart hätten).

  • BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

    AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Denn eine gegen § 9 AGBG verstoßende Klausel kann auch im Individualprozeß nicht auf einen zulässigen Inhalt zurückgeführt werden (Senatsurteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 = WM 1983, 1153 = ZIP 1983, 1349 m. zust. Anm. Trinkner BB 1983, 1874; BGHZ 84, 109).

    Der VII. Zivilsenat hat die Frage für die Rechtslage nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes ausdrücklich offengelassen (BGHZ 84, 109, 116 f).

    Für die davor liegende Zeit hat dieser Senat eine ergänzende Vertragsauslegung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (Urteile vom 5. Mai 1977 - VII ZR 36/76 = WM 1977, 741, 743 und vom 20. November 1980 = BGHZ 79, 16, 25 [BGH 20.11.1980 - VII ZR 70/80] m.w.N.), es aber abgelehnt, eine Fassung für Formularklauseln zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (Nachw. in BGHZ 84, 109, 117).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.1982 - 11 S 59/81
    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Daran fehlt es angesichts der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel (LG Nürnberg ZIP 1982, 323, 325; Löwe aaO; Salje aaO).

    Zudem könnten im Bereich der hier zu behandelnden Fragestellung nur Sonder fälle besonders erheblicher und nicht voraussehbarer Äquivalenzstörungen mit den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erfaßt werden (ablehnend auch LG Nürnberg ZIP 1982, 323, 325 f; Ulmer aaO; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Kommentar, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rdn. 13; Jung BB 1982, 458).

    Der Auffassung, so liege es auch im gegebenen Fall, weil vielfältige Möglichkeiten zur Schließung der durch Wegfall der Tagespreisklausel entstandenen Lücke bestünden (LG Nürnberg ZIP 1982, 323, 325; Trinkner in: Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 18; ders. BB 1983, 1876; Jung BB 1982, 458 und 1983, 1059; Salje DAR 1982, 93), ist indessen nicht zuzustimmen.

  • BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

    Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Der Senat hat die sog. Tagespreisklausel, wie sie auch in den Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen der Beklagten enthalten ist, mit seinem Urteil vom 7. Oktober 1981 (BGHZ 82, 21), dem die Instanzgerichte und das Schrifttum ganz überwiegend gefolgt sind (Nachweise im Senatsurteil vom 18. Mai 1983 a.a.O. 681 unter II 2 b bb), wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt.

    Sie sind zwar kurze Zeit nach der Senatsentscheidung vom 7. Oktober 1981 (aaO) erfolgt; es ist jedoch nichts dafür dargetan, daß der Kläger bei der Abnahme des Fahrzeugs die Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel kannte.

    Dabei kann auch der Umstand Berücksichtigung finden, daß der Käufer bei der Bestellung möglicherweise zu einem besonders günstigen - unter dem Listenpreis liegenden - Preis abgeschlossen hat (vgl. dazu schon BGHZ 82, 21, 26; auch Löwe DAR 1982, 34; Ulmer BB 1982, 1127).

  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

    Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks;

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    alpha) Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 54, 106, 115 [BGH 04.06.1970 - VII ZR 187/68]; 62, 83, 90; Urteil vom 5. Mai 1977 - VII ZR 36/76 = WM 1977, 741, 743), daß dann, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheiden muß.

    Für die davor liegende Zeit hat dieser Senat eine ergänzende Vertragsauslegung bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen (Urteile vom 5. Mai 1977 - VII ZR 36/76 = WM 1977, 741, 743 und vom 20. November 1980 = BGHZ 79, 16, 25 [BGH 20.11.1980 - VII ZR 70/80] m.w.N.), es aber abgelehnt, eine Fassung für Formularklauseln zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (Nachw. in BGHZ 84, 109, 117).

  • BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81

    Ehevermittlungsvertrag

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Zwar gehen die Normen des dispositiven Gesetzesrechtes der ergänzenden Vertragsauslegung vor (BGH, Urteile vom 3. April 1957 - IV ZR 291/56 = LM BGB § 133 (A) Nr. 5 und vom 25. Mai 1983 - IVa ZR 182/81 = BGHZ 87, 309, 321; Larenz a.a.O. § 29 II S. 538; Henckel AcP 159, 122; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, Rdn. 344).

    Der IVa-Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 25. Mai 1983 (BGHZ 87, 309, 321) die Auffassung vertreten, das Gericht sei nicht berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel diejenige - zulässige - Klausel zu setzen, die der Verwender der Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre.

  • BGH, 28.04.1983 - VII ZR 246/82

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Mündliche Nebenabreden

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    beta) Ebensowenig ist es angängig, an die Stelle der unwirksamen, weil den Vertragspartner des Klausel-Verwenders im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen benachteiligenden Preisänderungsklausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine inhaltsgleiche, gewissermaßen individualvertraglich vereinbarte Bestimmung zu setzen (insoweit zutreffend Trinkner BB 1983, 1876).

    Der Auffassung, so liege es auch im gegebenen Fall, weil vielfältige Möglichkeiten zur Schließung der durch Wegfall der Tagespreisklausel entstandenen Lücke bestünden (LG Nürnberg ZIP 1982, 323, 325; Trinkner in: Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 18; ders. BB 1983, 1876; Jung BB 1982, 458 und 1983, 1059; Salje DAR 1982, 93), ist indessen nicht zuzustimmen.

  • BGH, 03.04.1957 - IV ZR 291/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
    Zwar gehen die Normen des dispositiven Gesetzesrechtes der ergänzenden Vertragsauslegung vor (BGH, Urteile vom 3. April 1957 - IV ZR 291/56 = LM BGB § 133 (A) Nr. 5 und vom 25. Mai 1983 - IVa ZR 182/81 = BGHZ 87, 309, 321; Larenz a.a.O. § 29 II S. 538; Henckel AcP 159, 122; Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, Rdn. 344).
  • BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

    Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

  • BGH, 01.07.1971 - KZR 16/70

    Grundsätze über das Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages trotz

  • BGH, 16.04.1973 - VII ZR 140/71

    Wirksamkeit des § 18 Abs. 1 GOI 1956?

  • BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

    Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen

  • BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79

    Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung

  • BGH, 20.11.1980 - VII ZR 70/80

    Glaswaren - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung

  • BGH, 03.07.1981 - V ZR 100/80

    Anpassung eines Vertrages an veränderte tatsächliche Umstände

  • BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

    Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers

  • BGH, 31.03.1982 - VIII ZR 125/81

    Mietrecht - Leasing - Kündigung - AGB - Kündigungsfolgen - Unwirksamkeit der AGB

  • BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

    Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung;

  • BGH, 28.04.1983 - VII ZR 259/82

    Anfechtung eines Vertrages wegen Preis- oder Kalkulationsirrtums des Anbieters

  • BGH, 06.07.1983 - IVa ZR 206/81

    Kündigung einer Krankentagegeldversicherung

  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  • Drs-Bund, 23.06.1976 - BT-Drs 7/5422
  • BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82

    Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der

  • OLG Frankfurt, 23.12.1982 - 16 U 134/82
  • OLG Hamm, 11.11.1982 - 27 U 276/82
  • OLG Nürnberg, 30.05.1983 - 5 U 117/83

    Ungültigkeit von Tagespreisklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen;

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

    Insoweit verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die relevanten Änderungsfaktoren dem Einfluss des Klauselverwenders entzogen sind, weil ansonsten in materieller Hinsicht ein Leistungsbestimmungsrecht vorliegt (BGH NJW 1984, 1180 [1181]; BGH NJW 1984, 1177; BGH NJW 1983, 1603 [1604 f.]; BGH NJW 1982, 331 [332]; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, Teil 2 (65) Rn. 6).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Da die von den Parteien vereinbarte Preisänderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, juris Rn. 27).

    b) Die ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung führen (Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 78, und VIII ZR 106/83, aaO Rn. 33).

    aa) Bei langfristigen Vertragsverhältnissen, insbesondere solchen, die auf Leistungsaustausch gerichtet sind, besteht ein anerkennenswertes Bedürfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 106/83, aaO Rn. 32; vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 258).

    Dies wäre unbillig und würde dem Kunden einen unverhofften und ungerechtfertigten Gewinn verschaffen (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, aaO S. 77 f., und VIII ZR 106/83, aaO; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, aaO unter II 2 b, III 1 b).

  • BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag;

    Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10; Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24; Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13; Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11; Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].
  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    (4) Soweit das Berufungsgericht und ihm folgend die Revisionserwiderung meinen, Gegenteiliges aus den - jeweils sogenannte Tagespreisklauseln in Kraftfahrzeugkaufverträgen betreffenden - Urteilen des Senats vom 1. Februar 1984 (VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 78 f., und VIII ZR 106/83, juris Rn. 34) herleiten zu können, da dort der Marktpreis beziehungsweise die Marktpreisentwicklung als das im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB maßgebliche Kriterium anerkannt worden sei, geht dies schon deshalb fehl, weil zum einen ein solcher Grundsatz - der im Übrigen in dieser Allgemeinheit auch nicht mit den oben genannten Maßstäben einer umfassenden Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB zu vereinbaren wäre - sich den genannten Entscheidungen des Senats nicht entnehmen lässt und zum anderen die bereits in dem vorbezeichneten Urteil des Senats vom 2. Oktober 1991 (VIII ZR 240/90, aaO) angeführten Besonderheiten des Energiewirtschaftsrechts gelten, welche dagegen sprechen, hier entscheidend auf den Marktpreis beziehungsweise die Marktpreisentwicklung abzustellen.
  • BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83

    AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung

    Diese Vertragsergänzung kann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung einer Partei führen und kann nicht gegen § 9 AGB-Gesetz verstoßen (Ergänzung zu BGHZ 90, 69 = NJW 1984, 1177; BGH, NJW 1984, 1180).

    Soweit das BerGer. die in den Geschäftsbedingungen der Bekl. enthaltene Tagespreisklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz für unwirksam hält, befindet es sich in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 82, 21 (23 ff.) = NJW 1982, 331; NJW 1983, 1603 (1064) = WM 1983, 680 (681); BGHZ 90, 69 (71) = NJW 1984, 1177 und BGH, NJW 1984, 1180 (1181) = WM 1984, 312).

    Das BerGer. befindet sich damit in Übereinstimmung mit den nach Erlaß des angefochtenen Urteils ergangenen Senatsurteilen vom 1.12.1984 (BGHZ 90, 69 ff. = NJW 1981, 1177, und Senat, NJW 1984, 1180 = WM 1984, 312).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 3/09

    Rechtstellung eines Vertragshändlers bei Unwirksamkeit des vertraglich

    Eine dahingehende Lückenschließung scheidet aber aus, wenn das in Betracht kommende Gesetzesrecht dem Vertragswillen der Parteien widerspricht (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181 zu II. 4. a) aa)).

    Die Berufung verweist in diesem Zusammenhang auf höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181 zu II. 4. b)) und macht geltend, die - durch die Unwirksamkeit von Abschnitt III. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstandene - Vertragslücke sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der Beklagten ein am Billigkeitsmaßstab des § 315 Abs. 3 BGB zu messendes Preisänderungsrecht zugestanden und im Gegenzug der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht eingeräumt werde.

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 5/09

    Rechtstellung eines Vertragshändlers bei Unwirksamkeit des vertraglich

    Eine dahingehende Lückenschließung scheidet aber aus, wenn das in Betracht kommende Gesetzesrecht dem Vertragswillen der Parteien widerspricht (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181 zu II. 4. a) aa)).

    Die Berufung verweist in diesem Zusammenhang auf höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181 zu II. 4. b)) und macht geltend, die - durch die Unwirksamkeit von Abschnitt III. 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstandene - Vertragslücke sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass der Beklagten ein am Billigkeitsmaßstab des § 315 Abs. 3 BGB zu messendes Preisänderungsrecht zugestanden und im Gegenzug der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht eingeräumt werde.

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08

    Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit

    Dementsprechend kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, auch nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181).
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07

    Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen

    Dementsprechend kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, auch nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (vgl. BGH NJW 1984, 1180, 1181).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08

    Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen

    Dementsprechend kann das, was dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien widerspricht, auch nicht als Inhalt ihres hypothetischen Willens gelten (vgl. BGH, NJW 1984, 1180, 1181).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08

    Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/84
  • OLG Frankfurt, 06.07.1995 - 1 U 93/94

    Beanstandung einer Hinweistafel; Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen

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