Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten gem. § 556 Abs. 3 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigenschaft der Post als Erfüllungsgehilfe eines Vermieters und entsprechende Zurechnung von Verschulden im Falle unerwarteter und nicht vorhersehbarer Verzögerungen oder Postverluste

  • nwb

    BGB § 278, § 556 Abs. 3

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vertretenmüssen des Vermieters einer rechtzeitig abgeschickten, aber dem Mieter nicht rechtzeitig zugegangenen Betriebskostenabrechnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 556 Abs. 3 S. 2
    Einhaltung der einjährigen Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter setzt nicht nur rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung, sondern auch deren Zugang innerhalb der Frist voraus

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht fristwahrend; Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters; Postverschulden; Postverzögerung; Postverlust

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung; §§ 278 Satz 1, 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Einhaltung der Frist zur Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278; BGB § 556 Abs. 3
    Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten gem. § 556 Abs. 3 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Eigenschaft der Post als Erfüllungsgehilfe eines Vermieters und entsprechende Zurechnung von Verschulden im Falle unerwarteter und nicht vorhersehbarer Verzögerungen oder Postverluste

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung: Frist nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Absender trägt die Beweislast für den Zugang eines einfachen Briefs

  • IWW (Pressemitteilung)

    Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Nachforderung ohne rechtzeitigen Zugang der Abrechnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verfristete Nebenkostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bei Nebenkostenabrechnung ist das Zugangsdatum maßgebend

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 556 BGB
    Frist zur Betriebskostenabrechnung nur bei rechtzeitigem Zugang gewahrt

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Vermieter haftet bei Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung muss Mietern innerhalb der einjährigen Frist zugehen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Ausschlussfrist

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung: Ist für die Wahrung der Abrechnungsfrist die rechtzeitige Absendung oder der rechtzeitige Zugang maßgeblich?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspäteter Zugang einer Betriebskostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Nebenkostenabrechnung muss dem Wohnraummieter binnen 12 Monaten zugehen - das Absenden per Post innerhalb der Frist genügt nicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Abrechnungsfrist für Miet-Nebenkosten - Entscheidend ist, wann der Mieter die Abrechnung bekommt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Zustellung von Betriebskostenabrechnung durch Post

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieter im Streit um verspätete Nebenkostenabrechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Nachforderungen müssen ebenso fristgerecht eingehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Tatsächlicher Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Frist

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Nebenkosten: Vermieter muss pünktlich Rechnung zustellen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zum Jahresende: Betriebskosten müssen abgerechnet werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung muss pünktlich zugehen

  • 123recht.net (Kurzinformation, 22.1.2009)

    Zur Einhaltung der Abrechnungsfrist über Nebenkosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ra-breiholdt.de (Entscheidungsbesprechung)

    BK-Abrechnung: Wann wahrt der Vermieter die Abrechnungsfrist?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung muss fristgerecht zugehen! (IMR 2009, 153)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verspäteter Zugang der Betriebskostenabrechnung wegen unbekannter neuer Anschrift des Mieters" von RiLG Elmar Streyl, original erschienen in: ZMR 2011, 188 - 190.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2197
  • MDR 2009, 558
  • NZM 2009, 274
  • ZMR 2009, 512
  • NJ 2010, 230



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15  

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Für die nach § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB mögliche Entlastung des Vermieters hinsichtlich einer von ihm nicht fristgerecht vorgenommenen Betriebskostenabrechnung hat dieser konkret darzulegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 2009, VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 13).

    Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13; vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13; vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).

    Für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB gilt § 276 BGB; nach § 278 BGB hat der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten (BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, aaO Rn. 13).

    Hierzu gehörte insbesondere die Darlegung der Bemühungen, die er unternommen hat, um eine rechtzeitige Abrechnung sicherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, aaO; vgl. v. Brunn/Emmerich in Bub/Treier, aaO, III. Rn. 262).

  • BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09  

    Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum

    Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (BGH, Urt. v. 21. Januar 2009, VIII ZR 107/08, WuM 2009, 236, 237).
  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16  

    Betriebskostenabrechnungen können an Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden!

    Allerdings hat der BGH entschieden, dass der Zugang der Betriebskostenabrechnung beim Mieter erforderlich sei (BGH, Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 107/08 Rn. 13).

    Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 21.01.2009, VIII ZR 107/08, juris) betrifft zwar - insoweit vergleichbar - die Mitteilung einer Betriebskostenabrechnung i.S.d. § 556 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB an einen Privathaushalt.

  • LG Berlin, 22.07.2011 - 63 S 607/10  
    Selbst wenn sie, wie von ihr behauptet, den Widerspruch verfasst und rechtzeitig zur Post aufgegeben habe, begründet dies keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (BGH, NJW 2009, 2197 ff. Rn 11 - zitiert nach juris).

    Verzögerungen oder Verluste bei der Postbeförderung gehen daher zu ihren Lasten (Palandt/Weidenkaff, a.a.O. § 556 Rn 11; BGH, NJW 2009, 2197 ff Rn 13, zitiert nach juris).

    Für eine derartige Einschränkung des § 278 Satz 1 BGB besteht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Vertretenmüssen des Vermieters (BGH, NJW 2009, 2197 ff, Rn 14f. - zitiert nach juris) kein sachlicher Grund.

    Vielmehr steht eine einschränkende Anwendung des § 278 BGB im Widerspruch zu der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, mit der Vorschrift des § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 BGB eine zeitnahe Abrechnung und Abrechnungssicherheit zu gewährleisten (BGH, NJW 2009, 2197 ff, Rn 14 f. - zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08  

    Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines

    Es besteht kein Anschein, dass diese den Empfänger auch erreichen (BGH NZM 2009, 274; NJW 1996, 2033; 1964, 1176; BAG NJW 1961, 2132; OLG Schleswig SchlHA 2005, 50; OLG Thüringen OLGR Jena 2006, 197 f.; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 130 Rn. 21).
  • KG, 07.02.2011 - 8 U 147/10  

    Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag: Verstoß des

    Die Klägerin hat das Fehlverhalten der Post als ihr Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB zu vertreten (BGH, NJW 2009, 2197).
  • LG Hamburg, 05.11.2009 - 307 S 75/09  

    Mieterhöhungsverlangen: Wahrung der Klagefrist durch Einreichung beim

    Insoweit ist kein Unterschied zu einer verspäteten Beförderung durch die reguläre Post ersichtlich, vielmehr ist ein vergleichbarer Sachverhalt zu der Einhaltung der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gegeben, wo nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 21.01.2009 - VIII ZR 107/08) ein Verschulden der Post ebenfalls dem Vermieter zuzurechnen ist.
  • AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11  

    Zustandekommen eines Versicherungsvertrages zwischen Versicherungsmakler und

    Bei zur Post gegebenen Briefen streitet kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Anschluss an BGH, Urt. v. 27.05.1957 - II ZR 132/56, BGHZ 24, 308; BGH, Urt. v. 21.01.2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197; BGH, Urt. v. 07.12.1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665; BGH, Urt. v. 24.04.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 U 126/08  

    Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung;

    Hieraus ergibt sich aber keine Vermutung oder kein Anscheinsbeweis für dessen Zugang (vgl. BGH NZM 2009, 274; NJW 1996, 2033; 1964; 1176; OLG Hamm GRUR 1991, 254).
  • OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09  

    Besoldung und Versorgung; Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe

    Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten des Verlaufs erfahrungsgemäß in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (vgl. stRpr des BGH, vgl. nur Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56 - BGHZ 24, 308; vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - NJW-RR 1996, 939 und vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08 - NJW 2009, 512).
  • AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11  

    Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Sperrandrohung gemäß § 19 Abs. 2 S. 1

  • VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 S. 2 VvB)

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 219/07  

    Leistungsausschluss betreffend Beihilfe der Tierseuchenkasse

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11  

    Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung

  • AG Neuruppin, 02.11.2012 - 42 C 80/12  

    Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Formfreiheit der Zustimmungserklärung des

  • VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 6z L 873/10  

    Vergabe; Studienplatz; Frist; Wiedereinsetzung

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 7 K 5680/10  

    Subventionen Forstrecht

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