Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3, § 573 Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 543 Abs 2 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
  Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch unterhalb der Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umfang des Zahlungsverzugs für ordentliche Kündigung; Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf ordentliche Kündigung

• rewis.io

  Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
  Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Voraussetzungen der ordentlichen Zahlungsverzugskündigung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nicht erheblich = nicht unerheblich

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  BGH erleichtert Wohnungskündigung für Vermieter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wie hoch muss der Mietrückstand sein um eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu rechtfertigen?

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zugunsten der Vermieter: Wenn sich der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug befindet, darf der Vermieter fristgemäß kündigen!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kündigung wegen Zahlungsverzugs

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Fristgerechte Mietvertragskündigung wegen Mietzahlungsrückstand

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Anforderung an eine ordentliche Kündigung

• schluender.info (Kurzinformation)

  BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze möglich

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

  Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• blog.de (Kurzinformation)

  Zur Anwendbarkeit von § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Kündigung bereits bei Rückstand einer Monatsmiete möglich

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Zahlungsverzug

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Neue Gefahren für den Mieter bei der Mietminderung

• rofast.de (Kurzinformation)

  1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

• bista.de (Kurzinformation)

  Rechte des Vermieters gestärkt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Wohnraummietverhältnissen erleichtert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Zahlungsverzug des Mieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Ist ein Mieter mit mehr als einer Miete in Verzug, darf ordentlich gekündigt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von einer Monatsmiete

• 123recht.net (Kurzinformation)

  (Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete // Muss es für die Kündigung des Vermieters ein Verzug des Mieters mit zwei Monatsmieten sein?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Zahlungsverzug // Hat der Mieter einen erheblichen Teil der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht gezahlt, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen.

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Wann kann der Vermieter einen Mietvertrag bei Zahlungsverzug fristgemäß kündigen?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Rechte des Vermieters // Bei Zahlungsrückstand darf der Vermieter nun früher kündigen

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Wartefrist für ordentliche Kündigung! (IMR 2013, 5)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (IMR 2013, 4)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.12.2010 - 19 C 28/10
• LG Berlin, 01.03.2012 - 67 S 42/11
• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12
• BGH, 31.07.2012 - VIII ZR 107/12
• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

Papierfundstellen

• BGHZ 195, 64
• NJW 2013, 159
• MDR 2012, 13
• MDR 2013, 24
• NZM 2013, 20
• ZMR 2013, 104
• NJ 2013, 227
• NJ 2013, 70
• WM 2013, 1085
• JR 2014, 70

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

  Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  aa) Wie der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB geregelten Schonfristzahlung ausgeführt hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a, c), sprechen bereits die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen für die außerordentliche fristlose Kündigung in § 543 BGB und für die ordentliche Kündigung in § 573 BGB dagegen, dass der Gesetzgeber die in § 569 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzvorschriften nur versehentlich auf die außerordentliche Kündigung beschränkt haben könnte.

  Der Zweck der Schutzvorschriften besteht darin, in bestimmten Konstellationen eine Obdachlosigkeit des Mieters infolge einer fristlosen Kündigung zu vermeiden; eine solche Gefahr der Obdachlosigkeit besteht angesichts der bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht oder jedenfalls nicht in gleichem Maße (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa).

  Im Übrigen kann von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, auch deshalb nicht (mehr) ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 b).

  Allerdings hat der Senat im Zusammenhang mit der Bedeutung der Schonfristzahlung für eine ordentliche Kündigung ausgeführt, die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung könne die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht erscheinen lassen und unter diesem Gesichtspunkt von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d cc).

• BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

  Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Eine Formularklausel, die hiervon abweichend eine Zahlung jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus verlangt, ist nach der Rechtsprechung des Senats gleichwohl wirksam (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 249 f.).
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).

 
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Ob dies - wie es im damaligen Senatsurteil möglicherweise anklingt - im Rahmen der Wirksamkeit der Kündigung oder - was aus systematischen Gründen näher liegen dürfte - im Rahmen von § 242 BGB zu prüfen ist, weil sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14, zur Anbietpflicht), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer …

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Entgegen der Ansicht der Revision gilt dies auch dann, wenn die Fälligkeitsklausel - wie hier - mit einer sogenannten Ankündigungsklausel kombiniert ist (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, NJW 2011, 2201 Rn. 15;… Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 345/10, WuM 2011, 676 Rn. 3).
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10

  regierung-oberfranken. de

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
• BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

  Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

  Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (…Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
• LG Wiesbaden, 14.02.2003 - 3 S 94/02

  Ausreichender Grund für eine Kündigung wegen nicht unerheblicher schuldhafter …

  Auszug aus BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Überwiegend wird jedoch eine erhebliche Pflichtverletzung erst bei einem Rückstand von einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von mindestens einem Monat angenommen (LG Wiesbaden NZM 2003, 713: rückständige titulierte Monatsmiete;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2011, § 573 Rn. 47;… Bamberger/Roth/Hannappel, BGB, 3. Aufl., § 573 Rn. 28;… Schmid/Gahn, Miete, 2006, § 573 Rn. 22;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., § 573 Rn. 24;… vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 573 Rn. 16: mindestens ein halber Monat Verzugsdauer).
• BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 345/10

  Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine …

• BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

  Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).

  Das Berufungsgericht ist rechtsirrig davon ausgegangen, die Auslegung der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB ergebe, dass diese auch für die neben der fristlosen Kündigung hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB - deren Voraussetzungen im Übrigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 18 ff.) zugunsten der Klägerin im Revisionsverfahren mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen sind - unmittelbar gelte.

  Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).

  aa) Denn die Schonfristzahlung dient der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d aa; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 33;… BT-Drucks. 14/4553, S. 64;… BT-Drucks. 16/5214, S. 3).

• BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

  Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …

  Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Schonfristzahlung lediglich dazu führt, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung davon aber nicht berührt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 94 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a-d mwN).

  Es wäre daher eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber für den Fall der Schonfristzahlung den Schutz des Mieters über die - der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (…vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 23;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28) dienenden - Unwirksamkeit einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung hinaus noch weiter ausdehnen und dem Mieter auch für diesen Fall die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit gegebenenfalls einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte eröffnen wollen.

• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer …

  (1) Dass der Beklagte mit den über mehrere Monate jeweils nahezu in Höhe einer Halbjahresmiete aufgelaufenen Mietrückständen seine Mietzahlungspflichten weit mehr als nur unerheblich verletzt hat, steht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - außer Frage (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 19 f.).

  Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - in Übereinstimmung mit § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB - Sache des Beklagten war, im Einzelnen darzulegen, dass er diese Pflichtverletzungen aufgrund des Eintritts einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage mangels Verschuldens nicht zu vertreten hatte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 24;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 573 Rn. 65 mwN).

 
• LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

  Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

  Ein im Nachgang zur Kündigung erfolgender Zahlungsausgleich führt zwar zur Beseitigung des Zahlungsrückstands und zum Erlöschen darauf gestützter Zahlungsansprüche des Vermieters, vermag aber an der nicht unerheblichen, schuldhaften Pflichtverletzung des Mieters nichts mehr zu ändern (…vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 31 (offen)).

  Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH, der zwar einen entsprechenden Zahlungsverzug des Mieters im Wege eines Erst-Recht-Schlusses als eine derart gewichtige Pflichtverletzung erachtet, dass dadurch "jedenfalls" ein abstraktes berechtigtes Interesse des Vermieters an der ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses begründet wird (…vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Tz. 9), indes gleichzeitig auch bei Verzugslagen, die die Grenzen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überschreiten, im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Bejahung eines zur Kündigung berechtigenden Interesses bereits auf der Tatbestandsebene - und nicht erst im Rahmen des § 242 BGB - von der Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls abhängig macht (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, ZMR 2005, 356 Tz. 20;… Urt. v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 20; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 19 f.).

  Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (…vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22;… Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33;… Blank, a.a.O., § 573 Rz. 15, 19;… Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55;… a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).

  Es ist allenfalls deren Unterschreitung, die im Wege einer abstrakten Negativabgrenzung bei nicht titulierten Zahlungsrückständen und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Rückstands zu einer - ebenfalls nicht zwingend abwägungsfesten - Unerheblichkeit der Pflichtverletzung führen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Milger, NZM 2013, 553, 555).

  Davon abgesehen lässt sich bei einem Zahlungsverzug des Mieters die betragsmäßige Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - anders als bei dem qualitativ unterschiedlich gelagerten Kündigungsvorwurf unpünktlicher Mietzahlung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. September 2011 - VIII ZR 301/10, NJW-RR 2012, 13 Tz. 15) - nicht durch eine relative Anknüpfung an den Zahlungstermin und die Höhe der geschuldeten Monatsmiete, sondern nur durch eine absolute Betrachtung der rückständigen Beträge und der Verzugsdauer ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Tz. 6).

  Es entspricht einem allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsatz, dass die Wirksamkeit einer Kündigung durch zeitlich nach ihrem Zugang liegende Umstände weder positiv noch negativ beeinflusst werden kann (…vgl. BAG, Urt. v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, NJW 2011, 167 Tz. 53 ff;… BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 31 (offen)).

  29 Ob dem Beklagten neben der unstreitigen Pflichtverletzung überhaupt der für die Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB konstitutive Vorwurf schuldhaften Handelns zu machen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17), bedurfte davon ausgehend keiner Entscheidung der Kammer, ebensowenig, ob die Beweislast dafür in Anlehnung an § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Mieter (so BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 24;… Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17;… Blank, a.a.O.§ 573 Rz. 41) oder nicht vielmehr wie bei § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB den für die anspruchsbegründende Tatsachen beweispflichtigen Anspruchsteller - hier also die auf Räumung klagenden Vermieter - trifft (…vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Tz. 3 (zu § 536a BGB)).

• LG Dessau-Roßlau, 29.12.2016 - 5 S 141/16

  Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …

  Der BGH schließt sich der letztgenannten Ansicht an (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 -, BGHZ 195, 64-73).
• LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14

  Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!

  Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrags, der die Bruttomiete für einen Monat übersteigt mehr als einen Monat in Verzug gerät (BGH, NZM 2013, 20, 21).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht in Betracht kommt (BGH, NZM 2005, 334f.; NZM 2013, 20ff.).

  Von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, kann nicht mehr ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 (BGBl 1, 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. BGH, NZM 2005, 334, NZM 2013, 20, 22).

  Diese Auffassung der Kammer steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann, weil die nachträgliche Zahlung die zuvor eingetretene Pflichtverletzung in einem milderen Licht erscheinen lassen kann (BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12).

  Für die Anerkennung eines solchen Regelfalls im Rahmen von § 242 BGB spricht im Übrigen auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der ordentlichen Kündigung zu Lasten des Mieters durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits ein Rückstand von über einer Monatsmiete ausreichen kann (BGH, NZM 2013, 20, 21), während früher Rechtsprechung vieler Gerichte - auch der Kammer - war, dass erst ein Rückstand von zwei Monatsmieten ausreicht.

• LG Berlin, 24.11.2015 - 63 S 158/15

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rückstand mit mehr als einer Miete für mehr als einen Monat insoweit ausreichend (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, GE 2012, 1629).
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

  Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung …

  bb) Dass die Beklagte die für Mai und Juni 2012 ausstehenden Mietzahlungen im April und Mai 2013 und somit noch innerhalb der Schonfrist beglichen hat, führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, denn diese für die fristlose Kündigung vorgesehene Heilungsmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf die ordentliche Kündigung nicht (analog) anwendbar (Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a-d mwN; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28).
• BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21

  Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines …

  Eine solche Zahlung hat (lediglich) Folgen für die fristlose Kündigung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB); eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietrückstand zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - deren Voraussetzungen im Übrigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 18 ff.) zugunsten der Klägerin im Revisionsverfahren mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen sind - bleibt von der Schonfristzahlung unberührt.
• AG Dortmund, 30.10.2018 - 425 C 4296/17

  Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, NZM 2013, 20 = NJW 2013, 159= MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 44 mit Anm. C; dazu Schach, jurisPR-MietR 24/2012 Anm. 2: Schmid, MietRB 2013, 1; Zehelein, WuM 2013, 46; C, LMK 1/2013 Anm. 2; Hinz, ZMR 2013, 96; Drasdo, NJW-Spezial 2013, 65; Blank, NZM 2013, 104) ist eine solche ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs grundsätzlich auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB möglich.
• LG München I, 12.10.2016 - 14 S 6395/16

  Kündigungs- und Mieterhöhungserklärung bei Mietermehrheit
• LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17

  Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung …
• LG Berlin, 09.02.2016 - 67 S 18/16

  Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter: Vollstreckungsschutz in der …
• LG Berlin, 08.01.2020 - 66 S 181/18

  Erheblicher Zahlungsrückstand für außerordentliche fristlose Kündigung
• LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14

  Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Zahlungsverzug eines Mieters bei allein …
• LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

  Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten
• AG Lünen, 24.11.2020 - 8 C 26/20

  Abmahnung wegen erheblicher Forderungsrückstände
• LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18

  Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des …
• LG Berlin, 03.03.2017 - 63 S 254/16

  Kündigung wegen Zahlungsverzugs
• LG Berlin, 25.10.2019 - 65 S 77/19

  Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14

  Bedarf für Unterkunft und Heizung - Anordnungsgrund Kündigungslage - …
• AG Siegburg, 24.07.2014 - 106 C 7/14

  Räumungsklage wegen rückständiger Mieten hinsichtlich vollständiger Zahlung
• SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

  Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
• AG Berlin-Charlottenburg, 21.09.2016 - 231 C 155/16

  Jobcenter zahlt monatelang Miete nicht: Mieter darf bleiben!
• LG Berlin, 04.10.2013 - 63 S 421/12

  Mietrückstand sofort nach Kündigung beglichen: Kündigung unwirksam!
• BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20

  Treffen einer abweichenden Vereinbarung der Mietvertragsparteien mündlich über …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 24 U 117/21

  Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis Pandemie bedingte Schließung …
• LG Berlin, 03.03.2020 - 67 S 212/19

  Räumung nach Schonfristzahlung: Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung des …
• LG Berlin, 14.03.2017 - 67 S 14/17

  Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung bei erheblichem Zahlungsverzug im …
• LG Hamburg, 22.02.2019 - 307 S 76/18

  Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund, …
• LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

  Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
• LG Düsseldorf, 02.10.2015 - 5 S 26/15

  Räumung der Mietwohnung durch ordentliche Kündigung des Mietvertrages aufgrund …
• LG Berlin, 05.03.2014 - 65 S 406/13
• LG Berlin, 23.10.2015 - 65 S 239/15

  Wohnraummiete: Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Zeitraum zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LG Berlin, 16.09.2014 - 67 S 290/14

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …
• LG Bonn, 12.11.2015 - 6 S 79/15

  Formelle Wirksamkeit einer auf Grundlage eines geschätzten Wärmeverbrauchs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LG Berlin, 17.01.2014 - 65 S 366/13

  Zahlung heilt ordentliche Kündigung nicht!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LG München I, 17.11.2021 - 14 S 9922/21

  Wohnungsmiete - Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
• LG Berlin, 10.12.2020 - 65 S 189/20

  Mietrecht: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Überweisung von einem Bankkonto; …
• LG Berlin, 29.01.2020 - 65 S 231/19

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten …
• LG Berlin, 20.10.2016 - 67 S 214/16

  Wohnraummiete: Ordentliche Vermieterkündigung wegen eines geringfügigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
• AG Berlin-Charlottenburg, 27.02.2013 - 214 C 257/12

  Kündigung wegen unpünktlicher Zahlungen
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.12.2013 - 17 C 33/13

  Mietvertrag: fristgemäße Kündigung nach Zahlung des Mietrückstandes innerhalb der …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.10.2019 - 15 C 83/19

  Rechtsfolgen einer Schonfristzahlung im Falle einer außerordentlichen und …
• LG Berlin, 19.07.2016 - 18 S 330/15

  Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 19 AS 805/14
• LG Frankfurt/Main, 09.06.2023 - 11 S 13/23

  Ordentliche Kündigung wegen offener Betriebskostennachzahlungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 6 AS 407/16

  Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Ermessensleistung
• SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
• OLG Dresden, 11.02.2013 - 5 U 1953/12

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
• LG Berlin, 15.03.2023 - 64 S 180/21

  Vollständigkeit der Schonfrist bei nachgeforderten Nebenkosten
• LG Berlin, 30.05.2018 - 65 S 66/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …
• AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18

  Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters; Vorliegen einer …
• LG Berlin, 08.04.2022 - 64 S 260/21

  Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzug
• AG München, 25.07.2017 - 414 C 24067/16

  Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto
• SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1430/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2015 - L 6 AS 1258/15

  Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - L 6 AS 419/15

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an …
• SG Köln, 14.03.2018 - S 4 AS 477/18

  Erlass einer einstweiligen Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - L 6 AS 653/15

  Gewährung von Leistungen nach SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2449/12
• OLG Dresden, 15.01.2013 - 5 U 1953/12

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
• AG Erkelenz, 29.10.2015 - 6 C 234/15

  Leistungspflichten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag i.R.e. …
• AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22

  Kündigung wegen ausstehender Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen
• LG Hamburg, 05.09.2018 - 316 S 58/18

  Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen …
• LG Berlin, 01.12.2014 - 67 S 397/14

  Miete pünktlich, aber unvollständig gezahlt: Kein Kündigungsgrund!
• LG Berlin, 19.07.2022 - 67 S 37/22

  Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen …
• SG Köln, 27.11.2020 - S 41 AS 4097/20
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2020 - 225 C 93/20

  Keine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 9 AS 5229/14
• LG Berlin, 01.02.2022 - 67 S 175/21

  Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei fehlendem Nachweis über die Anlage der …
• AG Berlin-Neukölln, 06.03.2019 - 13 C 606/18

  Zahlungsrückstand Mieter - Verpflichtung zur Räumung Mietwohnung
• AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16

  Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung
• AG Berlin-Mitte, 04.09.2014 - 117 C 102/14

  Mietvertragskündigung wegen Nichtzahlung eines Mieterhöhungsbetrages
• LG Berlin, 14.04.2021 - 64 S 340/20

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug bei einer …
• LG München I, 16.09.2020 - 14 S 16778/19

  Beendigung des Mietverhältnisses, Betriebskostenvorauszahlungen, Ordentliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - L 6 AS 2045/16
• LG Berlin, 26.08.2015 - 65 S 234/15

  Wohnraummiete: Entsprechende Anwendung der Heilungswirkung durch …
• AG Heidelberg, 15.11.2022 - 21 C 51/22

  Kündigung wegen Zahlungsverzuges
• LG Itzehoe, 01.04.2022 - 9 S 38/21

  Kündigung wegen nicht beglichener Betriebskostennachforderungen
• AG Berlin-Charlottenburg, 02.12.2021 - 239 C 138/21
• AG Hamburg, 25.07.2019 - 44 C 11/19

  Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
• AG Hamburg, 15.06.2018 - 49 C 344/17

  Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - L 32 AS 905/17
• AG Berlin-Lichtenberg, 21.11.2013 - 17 C 42/13

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs