Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.07.2012 | BGH, 31.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,29938
BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch unterhalb der Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Zahlungsverzugs für ordentliche Kündigung; Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf ordentliche Kündigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB; keine entsprechende Anwendung von 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht erheblich = nicht unerheblich

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie hoch muss der Mietrückstand sein um eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu rechtfertigen?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zugunsten der Vermieter: Wenn sich der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug befindet, darf der Vermieter fristgemäß kündigen!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Fristgerechte Mietvertragskündigung wegen Mietzahlungsrückstand

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit von § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kündigung bereits bei Rückstand einer Monatsmiete möglich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Gefahren für den Mieter bei der Mietminderung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • bista.de (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters gestärkt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Wohnraummietverhältnissen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Ist ein Mieter mit mehr als einer Miete in Verzug, darf ordentlich gekündigt werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    (Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete // Muss es für die Kündigung des Vermieters ein Verzug des Mieters mit zwei Monatsmieten sein?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug // Hat der Mieter einen erheblichen Teil der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht gezahlt, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann kann der Vermieter einen Mietvertrag bei Zahlungsverzug fristgemäß kündigen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters // Bei Zahlungsrückstand darf der Vermieter nun früher kündigen

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gilt die 2-Monats-Sperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr.3 BGB:

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wartefrist für ordentliche Kündigung! (IMR 2013, 5)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (IMR 2013, 4)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters" von RiLG Hubert Blank, original erschienen in: NZM 2013, 104 - 107.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstandshöhe und Verzugsdauer bei der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 -" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: ZMR 2013, 96 - 98.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 64
  • NJW 2013, 159
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 24
  • NZM 2013, 20
  • ZMR 2013, 104
  • NJ 2013, 227
  • NJ 2013, 70
  • WM 2013, 1085
  • JR 2014, 70
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

    Ein im Nachgang zur Kündigung erfolgender Zahlungsausgleich führt zwar zur Beseitigung des Zahlungsrückstands und zum Erlöschen darauf gestützter Zahlungsansprüche des Vermieters, vermag aber an der nicht unerheblichen, schuldhaften Pflichtverletzung des Mieters nichts mehr zu ändern (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 31 (offen)).

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH, der zwar einen entsprechenden Zahlungsverzug des Mieters im Wege eines Erst-Recht-Schlusses als eine derart gewichtige Pflichtverletzung erachtet, dass dadurch "jedenfalls" ein abstraktes berechtigtes Interesse des Vermieters an der ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses begründet wird (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Tz. 9), indes gleichzeitig auch bei Verzugslagen, die die Grenzen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überschreiten, im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Bejahung eines zur Kündigung berechtigenden Interesses bereits auf der Tatbestandsebene - und nicht erst im Rahmen des § 242 BGB - von der Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls abhängig macht (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, ZMR 2005, 356 Tz. 20; Urt. v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 20; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 19 f.).

    Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33; Blank, a.a.O., § 573 Rz. 15, 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55; a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).

    Es ist allenfalls deren Unterschreitung, die im Wege einer abstrakten Negativabgrenzung bei nicht titulierten Zahlungsrückständen und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Rückstands zu einer - ebenfalls nicht zwingend abwägungsfesten - Unerheblichkeit der Pflichtverletzung führen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Milger, NZM 2013, 553, 555).

    Davon abgesehen lässt sich bei einem Zahlungsverzug des Mieters die betragsmäßige Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - anders als bei dem qualitativ unterschiedlich gelagerten Kündigungsvorwurf unpünktlicher Mietzahlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. September 2011 - VIII ZR 301/10, NJW-RR 2012, 13 Tz. 15) - nicht durch eine relative Anknüpfung an den Zahlungstermin und die Höhe der geschuldeten Monatsmiete, sondern nur durch eine absolute Betrachtung der rückständigen Beträge und der Verzugsdauer ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 20; Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Tz. 6).

    Es entspricht einem allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsatz, dass die Wirksamkeit einer Kündigung durch zeitlich nach ihrem Zugang liegende Umstände weder positiv noch negativ beeinflusst werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, NJW 2011, 167 Tz. 53 ff; BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 31 (offen)).

    29 Ob dem Beklagten neben der unstreitigen Pflichtverletzung überhaupt der für die Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB konstitutive Vorwurf schuldhaften Handelns zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17), bedurfte davon ausgehend keiner Entscheidung der Kammer, ebensowenig, ob die Beweislast dafür in Anlehnung an § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Mieter (so BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 24; Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17; Blank, a.a.O.§ 573 Rz. 41) oder nicht vielmehr wie bei § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB den für die anspruchsbegründende Tatsachen beweispflichtigen Anspruchsteller - hier also die auf Räumung klagenden Vermieter - trifft (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Tz. 3 (zu § 536a BGB)).

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    (1) Dass der Beklagte mit den über mehrere Monate jeweils nahezu in Höhe einer Halbjahresmiete aufgelaufenen Mietrückständen seine Mietzahlungspflichten weit mehr als nur unerheblich verletzt hat, steht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - außer Frage (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 19 f.).

    Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - in Übereinstimmung mit § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB - Sache des Beklagten war, im Einzelnen darzulegen, dass er diese Pflichtverletzungen aufgrund des Eintritts einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage mangels Verschuldens nicht zu vertreten hatte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 573 Rn. 65 mwN).

  • LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14

    Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrags, der die Bruttomiete für einen Monat übersteigt mehr als einen Monat in Verzug gerät (BGH, NZM 2013, 20, 21).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht in Betracht kommt (BGH, NZM 2005, 334f.; NZM 2013, 20ff.).

    Von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, kann nicht mehr ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 (BGBl 1, 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. BGH, NZM 2005, 334, NZM 2013, 20, 22).

    Diese Auffassung der Kammer steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann, weil die nachträgliche Zahlung die zuvor eingetretene Pflichtverletzung in einem milderen Licht erscheinen lassen kann (BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12).

    Für die Anerkennung eines solchen Regelfalls im Rahmen von § 242 BGB spricht im Übrigen auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der ordentlichen Kündigung zu Lasten des Mieters durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits ein Rückstand von über einer Monatsmiete ausreichen kann (BGH, NZM 2013, 20, 21), während früher Rechtsprechung vieler Gerichte - auch der Kammer - war, dass erst ein Rückstand von zwei Monatsmieten ausreicht.

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12   

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https://dejure.org/2012,19709
BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,19709)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,19709)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,19709)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 707 ZPO, § 712 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
    Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung

  • grundeigentum-verlag.de

    Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revision; Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 712; ZPO § 719 Abs. 2
    Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zurückweisung eines Einstellungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • mummenhoff.net PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsschutz in der Revision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2013, 25
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Dieser Antrag kann auch in der Berufungsinstanz gestellt werden; er ist lediglich in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, wenn er nicht in der Berufungsinstanz gestellt wurde (vgl. BGH, MDR 2013, 924 [BGH 26.06.2013 - XII ZB 19/13] ; ZMR 2013, 25 f. mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 2 U 174/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines

    Dieser Antrag kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 1.12.2016 - 2 U 150/16, nicht veröffentlicht), auch in der Berufungsinstanz gestellt werden; er ist lediglich in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, wenn er nicht in der Berufungsinstanz gestellt wurde (vgl. BGH, MDR 2013, 924 [BGH 26.06.2013 - XII ZB 19/13] ; ZMR 2013, 25 f. m.w.N.).
  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 39/18

    Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils

    Im Übrigen wäre ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO selbst bei Anordnung der Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht völlig entbehrlich gewesen, weil diese entfällt, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 8; vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, aaO; vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, aaO unter II 2 b).
  • BGH, 07.12.2018 - VIII ZR 146/18

    Nichtstellen eines Vollstreckungsschutzantrags durch den zur Räumung einer

    Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet, und schützt damit den Wohnraummieter nicht vor dem (endgültigen) Verlust der Wohnung (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003, VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004, VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 2 b; vom 18. Juli 2012, VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 8; vom 27. Februar 2018, VIII ZR 39/18, WuM 2018, 221 Rn. 9; Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 24. März 2003, IX ZR 243/02, ZVI 2003, 279 unter II 1 a; vom 30. Januar 2007, X ZR 147/06, NJW-RR 2007, 1138 unter II 2 a; vom 15. März 2007, V ZR 271/06, WuM 2007, 545; vom 4. März 2009, XII ZR 198/08, juris Rn. 4).

    Ein Vollstreckungsschutzantrag der Beklagten nach § 712 ZPO wäre auch dann nicht entbehrlich gewesen, weil die Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 711 ZPO entfällt, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 2 b; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 8; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 39/18, aaO Rn. 9).

  • BGH, 01.04.2014 - VIII ZR 1/14

    Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im

    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 5; vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 1 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2012 - VIII ZR 107/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20264
BGH, 31.07.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,20264)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,20264)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,20264)
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