Weitere Entscheidungen unten: BGH, 18.07.2012 | BGH, 31.07.2012

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • Jurion

    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch unterhalb der Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich

  • nwb

    BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1 ; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Zahlungsverzugs für ordentliche Kündigung; Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf ordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht erheblich = nicht unerheblich

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Schönheitsreparaturen-Zuschlag bei Sozialwohnungen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zugunsten der Vermieter: Wenn sich der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug befindet, darf der Vermieter fristgemäß kündigen!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie hoch muss der Mietrückstand sein um eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu rechtfertigen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Wohnraummietverhältnissen erleichtert

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kündigung bereits bei Rückstand einer Monatsmiete möglich

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit von § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Neues zur Kündigung bei Zahlungsverzug

  • rofast.de (Kurzinformation)

    1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Gefahren für den Mieter bei der Mietminderung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters gestärkt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    (Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete // Muss es für die Kündigung des Vermieters ein Verzug des Mieters mit zwei Monatsmieten sein?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug // Hat der Mieter einen erheblichen Teil der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht gezahlt, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann kann der Vermieter einen Mietvertrag bei Zahlungsverzug fristgemäß kündigen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters // Bei Zahlungsrückstand darf der Vermieter nun früher kündigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wann gilt die 2-Monats-Sperrfrist des § 569 Abs. 3 Nr.3 BGB:

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wartefrist für ordentliche Kündigung! (IMR 2013, 5)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (IMR 2013, 4)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 64
  • NJW 2013, 159
  • MDR 2013, 24
  • NZM 2013, 20
  • NJ 2013, 70
  • WM 2013, 1085



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16  

    Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlung wirksam!

    Ein im Nachgang zur Kündigung erfolgender Zahlungsausgleich führt zwar zur Beseitigung des Zahlungsrückstands und zum Erlöschen darauf gestützter Zahlungsansprüche des Vermieters, vermag aber an der nicht unerheblichen, schuldhaften Pflichtverletzung des Mieters nichts mehr zu ändern (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 31 (offen)).

    Das entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH, der zwar einen entsprechenden Zahlungsverzug des Mieters im Wege eines Erst-Recht-Schlusses als eine derart gewichtige Pflichtverletzung erachtet, dass dadurch "jedenfalls" ein abstraktes berechtigtes Interesse des Vermieters an der ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses begründet wird (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Tz. 9), indes gleichzeitig auch bei Verzugslagen, die die Grenzen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überschreiten, im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Bejahung eines zur Kündigung berechtigenden Interesses bereits auf der Tatbestandsebene - und nicht erst im Rahmen des § 242 BGB - von der Prüfung der Gesamtumstände des Einzelfalls abhängig macht (vgl. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, ZMR 2005, 356 Tz. 20; Urt. v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Tz. 20; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 19 f.).

    Zu berücksichtigen sind deshalb bei einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter - wie bei allen sonstigen verhaltensbedingten Pflichtverletzungen (des Mieters) auch - stets die beanstandungsfreie Dauer des bisherigen Vertragsverhältnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)), das Gewicht und die nachteiligen Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 20), eine mögliche Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Tz. 9 (zu § 242 BGB)) und der dem Mieter zur Last zu legende Grad des Verschuldens (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Tz. 22; Urt. v. 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Tz. 33; Blank, a. a. O., § 573 Rz. 15, 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 573 Rz. 55; a.A. Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 573 Rz. 39).

    Es ist allenfalls deren Unterschreitung, die im Wege einer abstrakten Negativabgrenzung bei nicht titulierten Zahlungsrückständen und einer Verzugsdauer von weniger als einem Monat unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung des Rückstands zu einer - ebenfalls nicht zwingend abwägungsfesten - Unerheblichkeit der Pflichtverletzung führen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 20; Milger, NZM -, 553, 555).

    Davon abgesehen lässt sich bei einem Zahlungsverzug des Mieters die betragsmäßige Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - anders als bei dem qualitativ unterschiedlich gelagerten Kündigungsvorwurf unpünktlicher Mietzahlung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. September 2011 - VIII ZR 301/10, NJW-RR 2012, 13 Tz. 15) - nicht durch eine relative Anknüpfung an den Zahlungstermin und die Höhe der geschuldeten Monatsmiete, sondern nur durch eine absolute Betrachtung der rückständigen Beträge und der Verzugsdauer ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 20; Beschl. v. 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Tz. 6).

    Es entspricht einem allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsatz, dass die Wirksamkeit einer Kündigung durch zeitlich nach ihrem Zugang liegende Umstände weder positiv noch negativ beeinflusst werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, NJW 2011, 167 Tz. 53 ff; BGH, Urt. v. 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 Tz. 24; Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 31 (offen)).

    Ob dem Beklagten neben der unstreitigen Pflichtverletzung überhaupt der für die Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB konstitutive Vorwurf schuldhaften Handelns zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17), bedurfte davon ausgehend keiner Entscheidung der Kammer, ebensowenig, ob die Beweislast dafür in Anlehnung an § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Mieter (so BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW -, 159 Tz. 24; Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17; Blank, a. a. O.§ 573 Rz. 41) oder nicht vielmehr wie bei § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB den für die anspruchsbegründende Tatsachen beweispflichtigen Anspruchsteller - hier also die auf Räumung klagenden Vermieter - trifft (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Tz. 3 (zu § 536a BGB)).

  • LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14  

    Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrags, der die Bruttomiete für einen Monat übersteigt mehr als einen Monat in Verzug gerät (BGH, NZM 2013, 20, 21).

    Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht in Betracht kommt (BGH, NZM 2005, 334f.; NZM 2013, 20ff.).

    Von einem gesetzgeberischen Versehen, die Schutzvorschriften des § 569 Abs. 3 BGB entgegen der eigentlichen Intention nicht auch auf die ordentliche Kündigung bezogen zu haben, kann nicht mehr ausgegangen werden, weil der Gesetzgeber im Mietrechtsreformgesetz vom 19.06.2001 (BGBl 1, 1149) zwar die Schonfrist bei der fristlosen Kündigung auf zwei Monate verlängert, gleichwohl aber bei dieser Gelegenheit für die ordentliche Kündigung keine anderweitige Regelung getroffen hat, obwohl die obergerichtliche Rechtsprechung schon in den 1990er Jahren eine analoge Anwendung der Regelung über die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung verneint hat (vgl. BGH, NZM 2005, 334, NZM 2013, 20, 22).

    Diese Auffassung der Kammer steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann, weil die nachträgliche Zahlung die zuvor eingetretene Pflichtverletzung in einem milderen Licht erscheinen lassen kann (BGH, Urteil vom 10.10.2012, VIII ZR 107/12).

    Für die Anerkennung eines solchen Regelfalls im Rahmen von § 242 BGB spricht im Übrigen auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der ordentlichen Kündigung zu Lasten des Mieters durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bereits ein Rückstand von über einer Monatsmiete ausreichen kann (BGH, NZM 2013, 20, 21), während früher Rechtsprechung vieler Gerichte - auch der Kammer - war, dass erst ein Rückstand von zwei Monatsmieten ausreicht.

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15  

    Ordentliche Kündigung trotz Ausgleichs innerhalb der Schonfrist wirksam?

    (1) Dass der Beklagte mit den über mehrere Monate jeweils nahezu in Höhe einer Halbjahresmiete aufgelaufenen Mietrückständen seine Mietzahlungspflichten weit mehr als nur unerheblich verletzt hat, steht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - außer Frage (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 19 f.).

    Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - in Übereinstimmung mit § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB - Sache des Beklagten war, im Einzelnen darzulegen, dass er diese Pflichtverletzungen aufgrund des Eintritts einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage mangels Verschuldens nicht zu vertreten hatte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 573 Rn. 65 mwN).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 107/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 707 ZPO, § 712 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
    Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz

  • Jurion

    Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung

  • nwb
  • grundeigentum-verlag.de

    Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revision; Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die einstweilige Einstellung der Räumung und Herausgabe einer gemieteten Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung

  • ibr-online

    Zurückweisung eines Einstellungsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • mummenhoff.net PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsschutz in der Revision

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 4



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 2 U 174/16  

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines

    Dieser Antrag kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 1.12.2016 - 2 U 150/16, nicht veröffentlicht), auch in der Berufungsinstanz gestellt werden; er ist lediglich in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, wenn er nicht in der Berufungsinstanz gestellt wurde (vgl. BGH, MDR 2013, 924 [BGH 26.06.2013 - XII ZB 19/13] ; ZMR 2013, 25 f. m.w.N.).
  • BGH, 01.04.2014 - VIII ZR 1/14  

    Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im

    Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 510 Rn. 5; vom 19. August 2003 - VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004 - VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 1 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2012 - VIII ZR 107/12   

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht