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   BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95   

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https://dejure.org/1996,4186
BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95 (https://dejure.org/1996,4186)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1996 - VIII ZR 109/95 (https://dejure.org/1996,4186)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95 (https://dejure.org/1996,4186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen der Zusicherung einer Eigenschaft - Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Mangelfolgeschadens - Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 459 Abs. 2, § 480 Abs. 2
    Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 951
  • WM 1996, 1592
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Diese Einstandspflicht erstreckt sich bei der Garantieübernahme - ebenso wie ehemals bei der Eigenschaftszusicherung (Senat, Urteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; Urteil vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b) - auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der garantierten Beschaffenheit kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB).
  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08

    Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von

    Die Einstandspflicht des Verkäufers erstreckt sich hierbei gemäß § 463 Satz 1 BGB aF auch auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der zugesicherten Eigenschaft kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), während dem Käufer gemäß § 464 BGB aF nur positive Kenntnis des Mangels schadet (Senatsurteile vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b).
  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06

    Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift

    Diese Einstandspflicht erstreckt sich bei der Garantieübernahme - ebenso wie ehemals bei der Eigenschaftszusicherung (Senat, Urteil vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590, unter II; Urteil vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95, WM 1996, 1592, unter II 1 b) - auf die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei Schadensersatz selbst dann zu leisten ist, wenn den Verkäufer hinsichtlich des Fehlens der garantierten Beschaffenheit kein Verschulden trifft (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dem Käufer der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB).
  • BGH, 17.03.1999 - VIII ZR 2/98

    Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache

    Das Berufungsgericht hat indessen verkannt, daß der Beklagten gegen die Klägerin wegen der Lieferung der unstreitig mangelhaften Fertigteilschächte ein eigener Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 9. Februar 1994 - VIII ZR 282/93 = WM 1994, 1119 unter II 3 und vom 20. März 1996 - VIII ZR 109/95 = WM 1996, 1592 unter II 2 a, jeweils m.w.Nachw.) zustehen kann, den sie dem Kaufpreisanspruch der Klägerin - gegebenenfalls in Verbindung mit § 404 BGB - einrede- oder aufrechnungsweise entgegensetzen kann.
  • OLG Bremen, 14.06.2001 - 5 U 1/01

    Neuwagenkauf; Mängelhaftung aufgrund Angaben im Verkaufsprospekt; Bedeutung der

    Dazu hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont, dass beim Verkauf neu hergestellter Sachen die Annahme einer stillschweigenden Zusicherung grundsätzlich die Ausnahme darstelle, die einer besonderen Begründung an Hand der Umstände des Einzelfalls bedürfe und dass besondere Zurückhaltung geboten sei, wenn die Verkäufer-Erklärung, aus der eine Zusicherung abgeleitet werde, zugleich als Bezeichnung der Kaufsache diene (NJW 1995, 518, 519; NJW-RR 1996, 951; Reinking/Eggert, a.a.O., Rdnr. 852; zurückhaltend bei gebrauchten Sachen auch BGH, NJW 2000, 3130, 3132).
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