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   BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,23465
BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16 (https://dejure.org/2017,23465)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16 (https://dejure.org/2017,23465)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 (https://dejure.org/2017,23465)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 170 ZPO, § 171 ZPO, § 172 ZPO, § 189 Alt 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 170-172, 189, 253 Abs. 1, 271 Abs. 2, 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Gerichtlicher Wille der Vornahme einer förmlichen Zustellung des Dokuments als Voraussetzung für die Heilung eines Zustellungsmangels; Bezug dieses Zustellungswilles auf einen bestimmten Adressaten; Ausschluss der Heilung aus Gründen der Rechtssicherheit und der Wahrung ...

  • Betriebs-Berater

    Heilung eines Zustellungsmangels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO; keine Heilung, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst aufgrund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die im Rubrum der Klageschrift (fälschlicherweise) ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Verzögerung der Klagezustellung, Zustellung, Zustellung demnächst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Wille der Vornahme einer förmlichen Zustellung des Dokuments als Voraussetzung für die Heilung eines Zustellungsmangels; Bezug dieses Zustellungswilles auf einen bestimmten Adressaten; Ausschluss der Heilung aus Gründen der Rechtssicherheit und der Wahrung ...

  • datenbank.nwb.de

    Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Heilung eines Zustellungsmangels

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zustellung an den falschen Adressaten

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 189 ZPO
    Zustellung an Scheinbeklagten - Keine Heilungsmöglichkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Heilung nach bewusster Zustellung an "Falschen"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Heilung von Zustellungsmängeln - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2017" von Prof. Dr. Markus Würdinger und Marie Herberger, LL.M. Eur., original erschienen in: NJW 2017, 2472 - 2478.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 294
  • NJW 2017, 2472
  • MDR 2017, 1078
  • FamRZ 2017, 1585
  • WM 2017, 1526
  • BB 2017, 1666
  • ZfBR 2017, 657
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    Denn sie kann nur gegenüber der Person eintreten, auf die sich der Zustellungswille des Gerichts bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 37); dies war hier die K. GmbH.

    Hiermit sind Fälle gemeint, in denen sich bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem zugestellt werden kann (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 49).

    (a) Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird; dieser liegt darin, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 39; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 21; Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 47; Urteil vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 16).

    Fehlt es an einer solchen Klarheit, besteht die Gefahr, dass er das Dokument nicht zum Anlass für eine - an sich gebotene - Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung nimmt, und ist es deshalb nicht sachgerecht, die Heilungswirkung des § 189 ZPO eintreten zu lassen (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 40).

    § 189 ZPO ist aber auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 44).

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 94/18

    Bewusste und zielgerichtete Herbeiführung eines Irrtums durch den

    a) Liegen die Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung einer Klage oder eines Versäumnisurteils nicht vor, wird der Beklagte durch die Annahme einer wirksamen Zustellung in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, BGHZ 214, 294 Rn. 53; Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 Rn. 14).
  • OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17

    Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die

    Zweck der Zustellung ist es daher, dem Empfänger eine zuverlässige Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück zu verschaffen (BGH, NJW 2017, 2472, Rn. 38; BGH, NJW 2001, 1946, 1947; BGH, NJW 1992, 2280; BGH, NJW 1989, 1154).

    Bei der Auslegung von § 189 ZPO ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung von § 189 ZPO durch das Zustellungsreformgesetz (ZustRG) u. a. erreichen wollte, dass Zustellungsmängel, sofern überhaupt eine Zustellungsabsicht vorliegt, unbeachtlich bleiben sollten, wenn der Zustellungszweck, der darin besteht, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftstückes zu verschaffen und den Zeitpunkt dieser Bekanntgabe zu dokumentieren, erreicht ist (BGH, NJW 2017, 2472, Rn. 38; vgl. auch Bundestagsdrucksache 14/4554, S. 14).

    Eine Heilung nach § 189 ZPO tritt dort im Hinblick auf die zunächst erfolgte Zustellung an die "falsche" Person deshalb ein, weil sich bereits aus dem Gesetz selbst (§§ 170 - 172 ZPO) ergibt, dass die Zustellung an den Empfänger des Dokuments gerichtet werden konnte (vgl. BGH, NJW 2017, 2472, Rn. 47).

  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung:

    Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (s. zu alldem z.B. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2015 aaO S. 261 f Rn. 21; vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475 Rn. 38 f; vom 13. September 2017 aaO Rn. 18 und vom 20. April 2018 aaO S. 973 Rn. 27; jeweils mwN).
  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

    Unabdingbares Wirksamkeitserfordernis ist, dass das Gericht die Zustellung an einen bestimmten Zustellungsadressaten bewirken wollte (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1086, 1087; NJW 2017, 2472, 2474 f.; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 189 Rn. 2).

    aa) Eine Klagezustellung an die mit Beschluss der Hauptversammlung vom 05.12.2014 neubestellten Aufsichtsratsmitglieder, die ihr Mandat jedenfalls ab dem 27.03.2015 ausübten, ist zu keiner Zeit erfolgt; in dieser Hinsicht liegen aus den genannten Gründen auch die Voraussetzungen einer Heilung des Zustellmangels nach § 189 ZPO nicht vor (vgl. BGH, NJW 2017, 2472, 2474 f.).

  • OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17

    Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom

    Der Zweck der Zustellung ist es, dem Adressaten angemessene Gelegenheit zu verschaffen, von einem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu dokumentieren (BGHZ 208, 255, 261 f., Rn. 21; BGH, Urt. v. 29.03.2018, Az.: VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472, 2475, Tz. 38, jeweils m.w.N.).

    Die Norm ist insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich weit auszulegen (BGH, NJW 2017, 2472, 2475, Tz. 38 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

    Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung

    Als solches ist bei vertraglichen Ansprüchen wie hier ohne weiteres der Vertragspartner anzusehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Februar 1998 - 18 U 155/97 -, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, BGHZ 214, 294 ff, Rdnr. 22 f).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18

    Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der

    Das mithin erforderliche Merkmal des "Nichtantreffens" des Zustellungsadressaten als Voraussetzung etwa für eine Ersatzzustellung in Geschäftsräumen ist bereits erfüllt, wenn der Adressat von einer dort beschäftigten Person als abwesend oder verhindert bezeichnet wird; weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst (vgl. BGH Beschlüsse vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 - NJW 2017, 2472 Rn. 29 und vom 4. Februar 2015 - III ZR 513/13 - NJW-RR 2015, 702 Rn. 10 ff. mwN).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

    Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung

    Zwar kommt nach § 189 ZPO eine Heilung des Zustellmangels in Betracht, sobald die Klage den - bislang übergangenen - Prozessbevollmächtigten der Beklagten tatsächlich zugegangen ist (vgl. BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 43 m.w.N.).

    Diese begründet jedoch keine rückwirkende Rechtshängigkeit, sondern wirkt nur ex nunc (BGH vom 29.03.2017 - VIII ZR 11/16, juris, Rz. 38; Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 189 Rn. 9).

  • OLG Hamburg, 06.06.2019 - 11 U 257/18

    Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen

    aa) Bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16 -, BGHZ 214, 294 , Rn. 19).
  • BGH, 04.07.2017 - VIII ZB 85/16

    Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des

  • VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

    Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht, Zustellungsrecht

  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

    Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 39/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 43/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 48/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 37/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 50/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 42/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 47/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 38/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 40/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 49/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 36/17 B v. 16.05.2018

  • BSG, 16.05.2018 - B 14 AS 36/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2018 - 16 WF 68/18
  • LG Hamburg, 08.10.2018 - 318 S 31/18
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