Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,880
BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,880)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1977 - VIII ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,880)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1977 - VIII ZR 110/76 (https://dejure.org/1977,880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Zusammentreffen von formularmäßigem Gewährleistungsausschluss und Zusicherung der Unfallfreiheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallfreiheit als zugesicherte Eigenschaft im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs - Arglistiges Verschweigen eines vorangegangenen Unfalls - Auslegungsfähigkeit einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel - Fristen einer rechtzeitigen Wandelung - Unterbrechung der ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 476
    Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Zusicherung der Unfallfreiheit

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 261
  • MDR 1978, 306
  • WM 1977, 1351
  • DB 1978, 204
  • JR 1978, 16
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14

    Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel;

    Zudem hat das Berufungsgericht nicht bedacht, dass Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76, WM 1977, 1351 unter II a; vom 9. Januar 1980 - VIII ZR 36/79, WM 1980, 444 unter II 2 a; vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; jeweils mwN).
  • BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch

    Die Klausel insgesamt ("unter Ausschluß jeder Gewährleistung") bringt jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß die Haftung für sämtliche, auch verborgene Mängel im Rahmen der auch für Individualverträge gesetzten Grenzen (§ 476 BGB) ausgeschlossen werden soll(Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261).

    Der Bundesgerichtshof und insbesondere der erkennende Senat haben bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) die hier streitige Klausel und den in ihr enthaltenen vollständigen Gewährleistungsausschluß im Gebrauchtwagenhandel - und zwar auch gegenüber Nichtkaufleuten - als rechtswirksam angesehen (Senatsurteilevom 11. Februar 1958 - VIII ZR 85/57 = LM HGB § 346 [c] Nr. 8 = BB 1958, 283;vom 21. März 1966 - VIII ZR 44/64 = WM 1966, 473 = NJW 1966, 1070;vom 8. Oktober 1969 - VIII ZR 20/68 = WM 1969, 1391 = NJW 1970, 29;vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693;vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = WM 1977, 584 = NJW 1977, 1055 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 283/75];vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 = WM 1977, 1048 = NJW 1977, 1914 sowievom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261).

    Wesentlicher ist jedoch der Umstand, daß der Gebrauchtwagenverkäufer nur beschränkte Möglichkeiten hat, sich über den Zustand des von ihm zu verkaufenden Kraftfahrzeugs zu informieren (vgl. dazuSenatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261).

    Der Senat hat angesichts der Signalwirkung, die einige im Gebrauchtwagenhandel übliche Angaben (Kilometerstand, Art der Vorbenutzung pp) für den Kaufabschluß haben, an das Vorliegen auch einer nur stillschweigenden Zusicherung keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. etwa Senatsurteilevom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693;vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261 sowievom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 = WM 1978, 1172 = NJW 1978, 2241).

    Liegt eine solche Zusicherung vor, so kann sich der Verkäufer - unbeschadet der umstrittenen Frage, ob bei Eigenschaftszusicherungen ein formularmäßiger Haftungsausschluß nicht nur gegenüber Schadensersatzansprüchen (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 11 Nr. 11 AGBG; vgl. dazu BGHZ 50, 200, 207) [BGH 29.05.1968 - VIII ZR 77/66], sondern auch gegenüber einem etwaigen Wandlungs- bzw. Minderungsbegehren des Käufers unwirksam ist (vgl. dazuSenatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 a.a.O.) - im Regelfall jedenfalls auf die in dieser Zusicherung liegende Individualabrede berufen, die von der formularmäßigen Freizeichnung nicht erfaßt wird (§ 4 AGBG; vgl.Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 a.a.O.).

  • BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer

    Hat der Verkäufer nicht den Willen, das Haftungsrisiko entsprechend der gesetzlichen Regelung zu behalten, so muß er dies unmißverständlich sowie für den Käufer deutlich - und zwar bezogen gerade auf die abgegebene Zusicherung - im Vertragstext oder sonst bei Vertragsabschluß zum Ausdruck bringen (Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351).
  • BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80

    Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden

    Eine von der Haftungsfreizeichnung nicht erfaßte Zusicherung besonderer Eigenschaften (Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = LM BGB § 476 Nr. 11 = NJW 1978, 261 = WM 1977, 1351) hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder persönlich noch durch den beim Vertragsabschluß für sie handelnden Inhaber der Streithelferin, H., abgegeben.
  • BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

    Darüber hinaus hätte der Kläger aber auch während der Dauer der Beschlagnahme klageweise schon Rückzahlung des Kaufpreises - nach seiner Wahl auch hilfsweise und ebenfalls verjährungsunterbrechend (z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = NJW 1978, 261 unter II 2; Staudinger/Peters a.a.O. § 209 Rdnr. 15) Zustimmung zur Wandelung - verlangen können, ohne zugleich Zug um Zug Rückgabe des Fahrzeugs anbieten zu müssen.
  • BGH, 26.10.1978 - VII ZR 202/76

    Zu altes Auto - Verhältnis zwischen § 119 BGB und § 459 BGB <Fassung bis

    Die umfassende Freizeichnung im Gebrauchtwagenhandel findet ihren Sinn darin, daß der Zustand von gebrauchten Kraftfahrzeugen stark von der bisherigen Benutzung, Fahrweise und Pflege abhängt, so daß der Verkäufer Mängel oft nur schwer erkennen kann, zumal er, wenn er Händler ist, insoweit wesentlich auf die Angaben seines Lieferanten angewiesen ist (vgl. BGH NJW 1966, 1070; 1970, 29, 31; 1978, 261 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    Folgerichtig unterbricht die Erhebung einer Klage, mit der - wie hier - zunächst unter Zurückweisung des Werks der gesamte durch Nichterfüllung des ganzen Vertrags verursachte Schaden ersetzt verlangt wird, auch die Verjährung des alternativen Anspruchs auf den sogenannten kleinen Schadensersatz in voller Höhe, der - wie bereits in anderem Zusammenhange dargelegt - eine ganz andere Art der Schadensberechnung erlaubt; denn der Besteller kann das Werk auch behalten und "lediglich" den durch seine Mangelhaftigkeit verursachten Schaden in Höhe der Nachbesserungs- bzw. Neuherstellungskosten ersetzt verlangen (vgl.: BGH NJW 1978, 261, 262; 1982, 1809, 1810; BauR 1977, 348, 349; VRS 1979, Bd. 57, S. 3, 4; OLG München NJW 1972, 62, 63; MünchKomm-von Feldmann, 2. Aufl., § 209 BGB Rdnr. 9).
  • BGH, 09.02.2000 - XII ZR 202/97

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung

    Die Verjährung wird auch dann gemäß §§ 209 Abs. 1, 211 Abs. 1 BGB unterbrochen, wenn der Anspruch nur hilfsweise geltend gemacht wird (st.Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 - NJW 1978, 261, 262; vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96 - BB 1997, 1383; MünchKomm/Feldmann, BGB, 3. Aufl., § 209 Rdn. 3).
  • BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92

    Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen

    Diese auf das besondere Schutzbedürfnis des Käufers und Bestellers zugeschnittene Regelung hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nur auf die analogen Fälle des Werklieferungsvertrags (BGHZ 39, 287, 292) und eines auf arglistige Täuschung beim Kauf gestützten Schadensersatzanspruches (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 - NJW 1978, 261, 262) erweitert (vgl. im übrigen Soergel/Walter a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.02.2003 - 24 U 108/02

    Gebrauchtwagenkauf - Was heißt "unfallfrei"?

    Die Unfallfreiheit eines Gebrauchtfahrzeugs stellt eine Eigenschaft der Kaufsache dar und kann deshalb Gegenstand einer Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB a.F. sein (BGH NJW 1978, 261; 1982, 435).
  • BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79

    Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht