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   BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20   

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https://dejure.org/2021,43163
BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 (https://dejure.org/2021,43163)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 (https://dejure.org/2021,43163)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 (https://dejure.org/2021,43163)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal: Diesel-Kunden können nicht einfach so vom Kauf zurücktreten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne ...

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch Software-Update vor Rücktrittsrecht vom Dieselkauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 231, 149
  • NJW 2022, 463
  • ZIP 2021, 2335
  • MDR 2021, 1459
  • WM 2021, 2156
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

    Ausgehend vom Klägervortrag würde es nämlich selbst dann an der für eine Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB erforderlichen vollständigen, nachhaltigen und fachgerechten Behebung des vorhandenen Mangels, mithin ohne Verursachung von Folgemängeln (siehe. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 36, 47 mwN; Beschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 184/20, juris Rn. 18 mwN; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 280/20, juris Rn. 32) fehlen.

    Für das Eingreifen eines solchen Ausnahmetatbestands und damit für das Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen ist der Käufer, der sekundäre Gewährleistungsrechte geltend macht, nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 23).

    (aa) Eine Nachbesserung im Sinn von § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB setzt eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung des vorhandenen Mangels voraus und liegt nicht vor, wenn zwar der ursprüngliche Mangel beseitigt, hierdurch aber Folgemängel hervorgerufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 36, 47 mwN; siehe BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 184/20, juris Rn. 18 mwN).

    Maßgeblich ist daher, ob die Herstellung eines rechtlich zulässigen und technisch mangelfreien Zustands des Fahrzeugs durch eine Nachrüstung möglich war, nach der die vermeintlich unzulässigen Steuerungselemente nicht mehr vorhanden wären (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 47).

    Dabei sieht der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 36) auch keinen Grund zu der Annahme, dass ein Sachverständiger ohne die Darlegung von "Einzelheiten zu der Motorsteuerungssoftware sowie deren Wirkungsweise in den zur Beurteilung des Erfolgs einer Nachbesserung notwendigen Details" Feststellungen zur Eignung oder Nichteignung des Software-Updates zur vollständigen, nachhaltigen und fachgerechten Behebung des vorhandenen Mangels nicht treffen könnte.

    Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass andere Methoden wie etwa eine "Hardware-Lösung" unmöglich sind, obwohl auf der Hand liegt, dass sie möglicherweise in Betracht zu ziehen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, Urteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 84; Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 42).

    Eine allgemeine Lebenserfahrung, dass sich ein Hersteller nicht ohne Not für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung entscheide, wenn die beabsichtigte Verringerung des Stickoxidausstoßes ohne anderweitige Nachteile für das Fahrzeug und dessen Betrieb durch eine schlichte und preiswerte Veränderung der Software zu erreichen gewesen wäre, kann sich weder auf einen typischen Geschehensablauf noch auf einen für einen Indizienbeweis tragfähigen Erfahrungssatz stützen (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 33 f).

    Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes überwiegendes Käuferinteresse ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 24 mwN).

    Ob dies der Fall ist, hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die nicht schematisch, sondern in sorgfältiger Abwägung zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 27).

    Dabei kann etwa in Betracht gezogen werden, ob aus Sicht eines objektiven Käufers zum Zeitpunkt des Rücktritts noch die Gefahr erneuter Täuschungshandlungen des Herstellers bestand, was vor dem Hintergrund der erforderlichen Prüfung und Freigabe des Updates durch die zuständige Behörde und der Beobachtung der weiteren Entwicklung durch die (Fach-)Öffentlichkeit fraglich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29 f).

    Insoweit ist es zu beachten, wenn dem Verkäufer das Vorhandensein der unzulässigen Abschalteinrichtung vor oder bei Vertragsschluss nicht bekannt war, zumal ihm eine mögliche Arglist des Herstellers nicht gemäß § 278 BGB, § 166 BGB zuzurechnen wäre (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 39).

    Auch der bloße Verdacht, dass das Software-Update zwar den ursprünglichen Mangel beheben, aber zu anderen Nachteilen beim Betrieb des Fahrzeugs führen könnte, reicht nicht aus, um das Interesse des Verkäufers an einer Nachbesserung zurücktreten zu lassen (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 38; vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 30. November 2021 - 7 U 36/21, juris Rn. 38; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 3953/19, BeckRS 2021, 29934 Rn. 49).

    Dies lässt sich letztlich - sofern die Annahme von Folgemängeln tragender Vortrag gehalten, aber bestritten ist - nur im Wege der Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens klären (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 38).

    Ein etwaiges Verschulden des Herstellers ist der Beklagten nicht nach § 278 BGB zuzurechnen, da ein Hersteller oder Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers im Rahmen seiner kaufrechtlichen Pflichten ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 75 mwN).

    Im Übrigen können insbesondere die Aufwendungen für anwaltliche Dienste auch deshalb nicht als Verzögerungsschaden ersetzt werden (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 288 Abs. 4 BGB), weil die Beklagte zu 1 sich bei Abfassung des Rückforderungsschreibens durch den Bevollmächtigten des Klägers nicht in Verzug mit der Nacherfüllung befand (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 74).

    Sie sind auch nicht aufgrund einer Verpflichtung des Verkäufers, im Rahmen einer Nacherfüllung die in § 439 Abs. 2 BGB aufgeführten Kosten zu tragen, zu ersetzen, weil sie allein mit dem Ziel der Rückabwicklung und somit nicht zum Zweck der Nacherfüllung aufgewandt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 76 ff).

    Vor diesem Hintergrund ist - mangels Darlegung besonderer Umstände - regelmäßig nicht davon auszugehen, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens mit einem weiteren oder jedenfalls einem signifikanten Erkenntnisgewinn bezüglich der Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung verbunden wäre (siehe BGH, Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 61, 71).

    Der Senat schließt sich insoweit insbesondere den auch auf den vorliegenden Fall zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 64 ff) an.

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Denn eine Nachbesserung im Sinne von § 439 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der vorhandene Mangel auf diese Weise behoben wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 76; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 184/20, unter III 2 b aa, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).

    Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, muss sich der Fahrzeughändler ein mögliches arglistiges Verhalten des Herstellers beim Inverkehrbringen des Kaufgegenstands nicht zurechnen lassen (vgl. Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; zum sogenannten Abgasskandal siehe Senatsurteile vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 90 [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB]; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

  • OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

    Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis,

    Weitere aussagekräftige Umstände, welche die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beeinflussen, sind nicht dargetan (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021, Az.: VIII ZR 111/20, Rdnr. 52 ff., 58).
  • BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des

    Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 21 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschlüsse vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 33; und vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 386/20, unter III 2 c aa, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1 vom 29. Juni 2007; im Folgenden: VO 715/2007/EG) aufwies, die noch nicht behoben ist, und ihm damit wegen der latenten Gefahr einer Betriebsuntersagung (§ 5 Abs. 1 FZV) ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF anhaftete (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 23 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 6 ff.), der zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. zur Maßgeblichkeit auch dieses Zeitpunkts: Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 315/18, BGHZ 226, 1 Rn. 43 mwN) noch nicht beseitigt war.

    Denn dem Käufer steht die Art der Nacherfüllung, die er gewählt hat (§ 439 Abs. 1 BGB) und die der Verkäufer nicht zu Recht verweigert hat (§ 275 Abs. 2, 3 BGB, § 439 Abs. 3 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung vom 26. November 2001; vgl. Art. 229 § 39EGBGB) zu (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233; Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, NJW 2007, 504 Rn. 14; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 40).

    Die dem Tatrichter hiernach obliegende Beurteilung, ob die Nachbesserung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Käufer unzumutbar ist, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 24; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Dabei kommt es darauf an, ob spätestens bei Erklärung des Rücktritts (zum Zeitpunkt des Vorliegens der Umstände, die eine Fristsetzung entbehrlich machen vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 186) die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so gestört war, dass eine Nacherfüllung (vgl. § 323 Abs. 1 BGB) - vorliegend wie ausgeführt in Form der Nachbesserung - für den Käufer unter Einbeziehung des Herstellers nicht zumutbar war (Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 27, 40).

    Es hat insoweit zu Recht darauf abgestellt, dass sich die Beklagte zu 1 ein arglistiges Verhalten der Beklagten zu 2 nicht nach § 278 BGB, § 166 BGB analog zurechnen lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 29, 37 mwN).

    Zudem hat es unter Heranziehung der Gesamtumstände, insbesondere der Prüfung und Freigabe des entwickelten Software-Updates durch eine unabhängige Behörde, der Sache nach keine Anhaltspunkte für ein erneutes arglistiges Verhalten der Beklagten zu 2 und damit weiterer Täuschungshandlungen gesehen, so dass es im Ergebnis zutreffend eine allein auf das frühere arglistige Verhalten der Beklagten zu 2 gestützte Unzumutbarkeit der Nachbesserung verneint hat (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 89 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Für das Eingreifen des Ausnahmetatbestands des § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB und damit für das Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen ist der Kläger als Käufer, der sekundäre Gewährleistungsrechte geltend macht, nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 274/07, NJW 2009, 1341 Rn. 15 mwN; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Eine ordnungsgemäße Nachbesserung liegt vielmehr nur dann vor, wenn hierdurch auch (nicht zu vernachlässigende) Folgemängel nicht hervorgerufen werden (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 76; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 47, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19, unter II 2 c aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Senatsbeschlüsse vom 29. September 2021 - VIII ZR 226/19, juris Rn. 33; vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 386/20, unter III 2 c bb, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ein etwaiges Verschulden des Herstellers ist ihr nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 75 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die Zielrichtung der anwaltlichen Tätigkeit, für deren Kosten der Kläger Freistellung begehrt, bestand damit nicht - wie von § 439 Abs. 2 BGB vorausgesetzt - darin, dem Kläger die Durchsetzung seines Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 76 ff. mwN).

    Jedenfalls steht - wie ausgeführt - derzeit nicht fest, dass sich die unzulässige Abschalteinrichtung durch das Software-Update (mit geringem Kostenaufwand) folgenlos beseitigen ließe, so dass der Rücktritt des Klägers nicht wegen einer - von der Beklagten zu 1 darzulegenden und nachzuweisenden - Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 47).

  • BGH, 22.02.2022 - VIII ZR 434/21

    Rücktritt des Käufers eines mit einem Sachmangel behafteten Fahrzeugs vom

    b) Diese Grundsätze finden, wie der Senat in jüngerer Zeit mehrfach entschieden hat, auch in den Fällen Anwendung, in denen der Sachmangel des Fahrzeugs darin besteht, dass es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171/1) versehen ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, NJW 2021, 2958 Rn. 81 ff. [zu § 326 Abs. 5 und § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB], zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, NJW 2022, 463 Rn. 21 ff. [umfassend zu den Ausnahmetatbeständen], zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 140/20 unter II 2 b, zur Veröffentlichung bestimmt [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB]).

    21 (1) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist der Wert des Gebrauchs eines Fahrzeugs im Bestreitensfall vom Tatrichter analog § 287 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen (Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, NJW 2022, 463 Rn. 52 mwN).

    Das gilt auch für die als Bemessungsfaktor heranzuziehende Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 57 mwN).

    Vielmehr hat der Senat die in Kommentierungen enthaltenen Übersichten über die gefestigte Schätzungspraxis der Gerichte, einschlägige Schwackelisten beziehungsweise sonstige aussagekräftige statistische Auswertungen angesichts der eingeschränkten empirischen Ermittlungsmöglichkeiten und im Interesse einer einheitlichen Handhabung als regelmäßig hinreichende Schätzungsgrundlage für die zu prognostizierende Gesamtlaufleistung eines erworbenen Fahrzeugs angesehen (Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 70).

    Vor diesem Hintergrund ist - ohne die Darlegung besonderer Umstände - regelmäßig nicht davon auszugehen, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens mit einem weiteren oder jedenfalls einem signifikanten Erkenntnisgewinn bezüglich der Anknüpfungstatsachen für eine Schätzung verbunden wäre (vgl. zu allem Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, NJW 2022, 463 Rn. 58 bis 61).

    An der von der Revision angeführten Stelle hat die Klägerin lediglich eine allgemein gehaltene Passage aus dem Schrifttum (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 1171) zitiert, der aber keine allgemeingültigen Feststellungen zu der erwartbaren Gesamtlaufleistung von Fahrzeugen der entsprechenden Fahrzeugklassen zugrunde liegen (vgl. hierzu und zu dem von der Klägerin gleichfalls benannten Urteil des OLG Köln, NJW-RR 2013, 1209: Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 65, 68 f.).

    Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht dabei davon ausgegangen, dass der Beklagten ein etwaiges Verschulden der Fahrzeugherstellerin nicht nach § 278 BGB zuzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, NJW 2022, 463 Rn. 75 mwN).

    Die geltend gemachten Anwaltskosten fielen somit allein für die anwaltliche Unterstützung bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags, nicht aber zum Zwecke der Nacherfüllung an (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, aaO Rn. 76 ff.).

  • OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe

    Dabei wird berücksichtigt, dass für die zu erwartende Gesamtlaufleistung nicht die mögliche Laufleistung des Motors an sich, sondern die Lebensdauer des gesamten Fahrzeugs maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58).

    Besondere, aussagekräftige Umstände, die die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs beeinflussen, sind weder erkennbar, noch dargetan, so dass es angemessen ist, die bereits mehrfach auch vom BGH für Mittelklasse-Fahrzeuge bestätigte (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021, a.a.O. - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58; vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20 = MDR 2021, 742) Gesamtlaufleistung von 250.000 km anzusetzen.

  • BGH, 04.05.2022 - VIII ZR 50/20

    Inanspruchnahme eines nicht markengebundenen Fahrzeughändlers wegen einer im

    Damit fehlt zugleich die Grundlage für die davon abhängige Beurteilung, ob die weiteren, auf Feststellung des Verzugs des Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs und auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 86 ff.; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, NJW 2022, 463 Rn. 76 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 231, 149 bestimmt) gerichteten Klageanträge begründet sind.

    Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt der Übergabe eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171, S. 1) aufwies und ihm damit wegen der latenten Gefahr einer Betriebsuntersagung (§ 5 Abs. 1 FZV) ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (Art. 229 § 58 EGBGB) anhaftete (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 23 ff.; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 20, zur Veröffentlichung in BGHZ 231, 149 bestimmt; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 140/20, juris Rn. 17).

  • BGH, 20.07.2022 - VIII ZR 183/21

    Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers eines Verbrauchsguts bezüglich

    Allerdings hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei - und insoweit von der Revision nicht angegriffen - angenommen, dass das von dem Kläger erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe aufgrund einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171, S. 1; im Folgenden: VO 715/2007/EG) und der damit verbundenen latenten Gefahr einer Betriebsuntersagung (§ 5 Abs. 1 FZV) einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB aF aufwies (vgl. hierzu nur Senatsurteile vom 21. Juli 2020 - VIII ZR 254/20, BGHZ 230, 296 Rn. 24 ff.; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, BGHZ 231, 149 Rn. 20; vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19, NJW 2022, 1238 Rn. 37 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 232, 94 vorgesehen), der im Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens noch nicht beseitigt war.
  • OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

    Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug,

    Weitere aussagekräftige Umstände, welche die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beeinflussen, sind nicht dargetan (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021, Az.: VIII ZR 111/20, Rdnr. 52 ff., 58).
  • OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

    Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug,

    Weitere aussagekräftige Umstände, welche die zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs beeinflussen, sind nicht dargetan (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021, Az.: VIII ZR 111/20, Rdnr. 52 ff., 58).
  • OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20
  • OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

    Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug,

  • OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19

    Rücktritt von Kaufvertrag über vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

  • OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20
  • BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch

  • OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20

    Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software,

  • OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung,

  • BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
  • OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

    Berufung, Revision, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Haftung,

  • OLG München, 21.04.2022 - 8 U 4257/21

    Verschulden bei Vertragsschluß, Mittelbar Geschädigte, Sittenverstoß, Vorläufige

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

    (Keine) ordnungsgemäße Nachbesserung durch Softwareupdate im VW-Abgasskandal -

  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

    Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung bei Bemessung der

  • OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21

    Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke

  • OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21

    Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke

  • BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20

    Erheben eines Sachverständigenbeweises zu möglichen Folgeschäden durch ein

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

    Schadensersatzanspruch nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal

  • BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
  • OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

    Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des

  • OLG Saarbrücken, 26.01.2022 - 2 U 139/21

    Zur Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen"

  • OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d

  • OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

    Dauer der verjährungshemmenden Wirkung einer Teilnahme am

  • OLG München, 23.02.2022 - 7 U 5748/21

    Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu

  • OLG Köln, 03.02.2022 - 24 U 410/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C220 Bluetec mit einem

  • OLG Bremen, 23.05.2022 - 1 W 10/22

    Berechnung des Streitwerts bei Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der

  • OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21
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