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   BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58   

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https://dejure.org/1959,147
BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1959 - VIII ZR 111/58 (https://dejure.org/1959,147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 299
  • NJW 1959, 1871
  • MDR 1959, 838
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu

    Vielmehr bleibt er Vertreter seiner Partei (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VIII ZR 111/58, BGHZ 30, 299, 305).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet nämlich § 195 ZPO den Anwalt, an den zugestellt werden soll, nicht zu einer Mitwirkung an der Zustellung; er empfängt die zugestellte Urkunde vielmehr nur als Vertreter seiner Partei und ist nicht gehindert, die Annahme der Urkunde und die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses zu verweigern, ohne dass hieran prozessuale Nachteile geknüpft wären (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1959 - VIII ZR 111/58 aaO S. 305 f. mwN; MünchKomm ZPO/Häublein aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 12; Zöller/Stöber aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 6).

  • BayObLG, 18.03.1999 - 2Z BR 6/99

    Beginn der Berufungsfrist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Der Bundesgerichtshof wendet die Regelung des § 516 ZPO nicht einmal auf die in § 339 ZPO bestimmte Frist zur Einlegung des Einspruchs an (BGHZ 30, 299 f.).
  • BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

    Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung;

    Damit fehlte es an zwei notwendigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, nämlich der Äußerung des Willens des Zustellungsempfängers, das ihm zur Empfangnahme zwecks Zustellung angebotene Schriftstück diesem Angebot entsprechend anzunehmen (vgl. BGHZ 30, 299, 301), und der Beurkundung der Zustellung durch Erteilung eines dem § 198 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechenden Empfangsbekenntnisses (vgl. BGHZ 30, 299, 303 ff).
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