Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 112/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,841
BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 112/74 (https://dejure.org/1975,841)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1975 - VIII ZR 112/74 (https://dejure.org/1975,841)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1975 - VIII ZR 112/74 (https://dejure.org/1975,841)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,841) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 1362 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wechselndes Eigentum unter Eheleuten an einem Kraftfahrzeug (Kfz) - Reichweite der gesetzlichen Vermutung des § 1362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach Neufassung durch das Gleichberechtigungsgesetz - Beweislast und Vermutung für den Fortbestand eines einmal begründeten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechselndes Eigentum unter Eheleuten an einem Kraftfahrzeug (Kfz); Reichweite der gesetzlichen Vermutung des § 1362 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) nach Neufassung durch das Gleichberechtigungsgesetz; Beweislast und Vermutung für den Fortbestand eines einmal begründeten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 238
  • MDR 1976, 309
  • WM 1975, 1307
  • DB 1976, 145
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15

    Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters

    (2) Es trifft zwar zu, dass der Fortbestand des Eigentums eines früheren Besitzers nach den Vorschriften des § 1006 Abs. 2 und 3 BGB gesetzlich vermutet wird (Senat, Urteil vom 30. Januar 2015 - V ZR 63/13, WM 2015, 1434 Rn. 34; BGH, Urteile vom 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, WM 1975, 1307 und vom 9. Januar 1992 - IX ZR 277/90, MDR 1992, 904 f.; KG, OLGE 12, 129).
  • BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09

    Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur

    Diese Regelungen erleichtern den Gläubigern eines Ehegatten den Zugriff auf dessen Vermögen (BGH, Urteil vom 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, NJW 1976, 238, 239) und die Zwangsvollstreckung gegen den schuldenden Ehegatten.
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt dem Drittwiderspruchskläger im Anwendungsbereich des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB allerdings nur eingeschränkt zugute (vgl. MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1362 Rn. 2; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB 13. Aufl. (2000) § 1362 Rn. 6; siehe ferner BGH, Urt. v. 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, NJW 1976, 238, 239; v. 9. Januar 1992 - IX ZR 277/90, aaO S. 878).

    a) § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB will den Gläubigern von Eheleuten den Zugriff auf deren Vermögen erleichtern, weil der gemeinsame Haushalt die eindeutige Zuordnung der einzelnen Gegenstände zum Eigentum des Mannes oder der Frau häufig erschwert (BGH, Urt. v. 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, aaO S. 239).

  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten -

    Vielmehr wird in einem solchen Fall zumindest für die Dauer seines Besitzes vermutet, daß er Eigentümer geblieben ist (BGH, Urt. v. 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, NJW 1976, 238, 239).
  • BGH, 09.01.1992 - IX ZR 277/90

    Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

    a) Zur Entkräftung dieser Vermutung braucht der nichtschuldende Ehegatte lediglich den Erwerb des Eigentums, nicht dagegen dessen Fortbestand zu beweisen (BGH, Urt. v. 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, NJW 1976, 238).

    den Gläubigern den Zugriff auf das Vermögen des Ehegatten zu erleichtern (BGH, Urt. v. 26. November 1975 aaO).

    § 1362 Abs. 1 BGB will den Gläubigern den Zugriff auf das Vermögen der Ehegatten nur deshalb erleichtern, weil der gemeinsame Haushalt die eindeutige Zuordnung der einzelnen Gegenstände zum Eigentum des Mannes oder der Frau häufig erschwert (BGH, Urt. v. 26. November 1975 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - 11 U 33/04

    Anwendbarkeit des § 1362 BGB und des § 739 Zivilprozessordnung (ZPO) bei

    § 1362 BGB verdrängt im Interventionsprozess den § 1006 BGB, das heißt der nichtschuldende Ehepartner muss die Vermutung widerlegen, dass der Schuldner Eigentümer der gepfändeten Sache ist (BGH NJW 1976, S. 238).

    Eine Ausdehnung der Regelung auf andere Wohnungsgemeinschaften wie die nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Wohnungsgemeinschaften von Freunden oder Verwandten, die nicht miteinander verheiratet sind, aber einen gemeinsamen Haushalt führen, widerspricht dem Zweck des § 1362 BGB, allein im Ausnahmefall der ehelichen Lebensgemeinschaft die Gläubiger vor einer tatsächlichen Vermengung der beweglichen Sachen der Wohnungsgenossen zu schützen (BGH NJW 1976, S. 238).

  • BGH, 18.01.1978 - VIII ZR 262/76

    Geltendmachung von gesetzlichen Auskunftsrechten durch den Konkursverwalter

    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 1362 BGB überhaupt weiterhelfen könnte oder ob die Heranziehung dieser Vorschrift zur Begründung eines Auskunftsanspruchs des Konkursverwalters gegen die Ehefrau des Gemeinschuldners schon deshalb im Ansatz verfehlt ist, weil sie für sich genommen keinen selbständigen materiellen Anspruch auf Herausgabe schafft, sondern grundsätzlich nur den Zweck hat - insbesondere im Zusammenhang mit der neben die Vermutung des Eigentums des Schuldner-Ehegatten tretenden Fiktion seines Alleinbesitzes (§ 739 ZPO) - in der Zwangsvollstreckung den Gläubigern eines Ehegatten den Zugriff auch auf im Besitz des anderen Ehegatten befindliche bewegliche Habe zu erleichtern (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1975 - VIII ZR 112/74 = NJW 1976, 238 = WM 1975, 1307; gegen die Ableitung einer Verpflichtung des Ehegatten aus § 1362 BGB, dem Konkursverwalter im Konkurs des anderen Ehegatten ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen Sachen vorzulegen, schon RG Gruchot 47, 910 sowie SeuffBl 69, 251).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2006 - 16 UF 220/05

    Verbotene Eigenmacht an Hausratsgegenständen bei Trennung von Eheleuten: Vorrang

    Vielmehr wird in einem solchen Fall zumindest für die Dauer seines Besitzes vermutet, dass er Eigentümer geblieben ist (BGH, NJW 1976, 238 ( 239) = LM § 1362 BGB Nr. 4).
  • OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 157/06

    Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB in der Zwangsvollstreckung bei

    Auf diese Vermutung kann sich auch der Pfändungsgläubiger berufen, sofern diese zu Gunsten des Schuldners wirkt, gegen den er den vollstreckbaren Titel erlangt hat (BGH aaO. Rn 22 m. w. N.; zum früheren Meinungsstand vgl. BGH NJW 1976, 238 f - zitiert nach juris Rn.13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht