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   BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10   

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https://dejure.org/2011,652
BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 (https://dejure.org/2011,652)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 (https://dejure.org/2011,652)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2011 - VIII ZR 118/10 (https://dejure.org/2011,652)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 ZPO
    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei einer auf einzelne Mitglieder beschränkten Klage

  • Betriebs-Berater

    Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts

  • rewis.io

    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51 Abs. 1
    Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei einer auf einzelne Mitglieder beschränkten Klage

  • datenbank.nwb.de

    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung fremden Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verband von Vertragshändlern klagt gegen Margenkürzungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Klagerecht der Händlerverbände - Wahrung des Gruppeninteresses ist entscheidend

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Händlerverbände

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH unterstreicht Klagerecht der Händlerverbände - Wahrung des Gruppeninteresses ist entscheidend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1373
  • VersR 2012, 250
  • BB 2011, 2754
  • NZG 2011, 1305
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 182/15

    "Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

    b) Diese Sachurteilsvoraussetzungen, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen sind (BGH, Urteile vom 10. November 1999 - VIII ZR 78/98, aaO; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, aaO unter II 1; vom 21. September 2011 - VIII ZR 118/10, NZG 2011, 1305 Rn. 13; vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, aaO Rn. 16 mwN), sind im Streitfall nicht erfüllt.
  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit

    Der Verband erfüllt damit seine gegenüber den Mitgliedern übernommene Verpflichtung (vgl BGH Urteil vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10 - MDR 2011, 1373 = Juris RdNr 16 mwN; Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, Vorbemerkungen zu §§ 50-58 RdNr 57) .
  • OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

    Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein

    Dass die Ermächtigung allgemein gefasst ist, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen; vielmehr trägt diese generelle Übertragung der Prozessführung dem Umstand Rechnung, dass bei der Erfüllung der der Klägerin übertragenen Funktion von vorneherein mit gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10, juris Rn. 21 zu einer mit einer Satzung erteilten Prozessstandschaft eines Verbandes zum Zwecke der Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder).
  • OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

    Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem

    Der Bundesgerichtshof hat, nachdem er auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten deren Revision mit Beschluss vom 28.06.2011 hinsichtlich des als unzulässig abgewiesenen Hilfsantrags zugelassen hat, auf die Revision der Beklagten mit Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - das Urteil des Senats vom 09.04.2010 insoweit sowie bezüglich des Kostenpunkts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.09.2011 - VIII ZR 118/10 - ausgeführt hat, verfügt der Kläger auf Grund der ihm in § 2 Ziffer 6 der Satzung zugewiesenen Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder im Fall von Margenkürzungen zu wahren und hierzu einen Zivilprozess gegen die Beklagte einzuleiten, über ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Unzulässigkeit der in Rede stehenden Beschneidung der Händlermarge festgestellt wird.

  • OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09

    Zulässigkeit der Klage eines Zusammenschlusses von Vertragshändlern in der Form

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln - 86 O 58/08 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bis zum 31.05.2011 zu unterlassen, bei den Modellen D "K III", "K2 II" und "D2 III Style" die Händlermarge (Differenz zwischen unverbindlicher Preisempfehlung und Einkaufspreis) bei seinen Mitgliedern, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte - bezogen auf die Modelle "K III" und "K2 II" - beziehungsweise um einen Prozentpunkt - bezogen auf das Modell "D2 III Style" - zu kürzen;.

    Der Prozessgegner muss auf diese Weise Gelegenheit erhalten, seine Verteidigung entsprechend einzurichten.

  • LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12

    LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von

    Jemand ist berechtigt, ein fremdes Recht aufgrund einer ihm vom berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess zu verfolgen, sofern er an der Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. nur BGHZ 96, 151, 152; BGH Versicherungsrecht 2012, 250).
  • LG Düsseldorf, 22.03.2013 - 13 O 351/12

    Keine Rechtsverletzung eines Zuchtvereins durch Veröffentlichung von Ahnentafeln

    Grundlage der Klagebefugnis bei einer Verbandsklage aus abgeleitetem Recht ist vielmehr eine Ermächtigung (vgl BGH VersR 2012, 250 ff, BGH NJW 2007, Seite 67 ff.).
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