Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.09.1982 | BGH, 25.02.1981

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 118/80   

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https://dejure.org/1982,3891
BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1982,3891)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1982 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1982,3891)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1982 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1982,3891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung - Beiordnung eines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten als Verkehrsanwalt für die Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Insbesondere reicht es nicht aus, wenn der zweitinstanzliche Rechtsanwalt den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde begründet hat (BGH Beschluß vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80 - WM 1982, 881).
  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    Dementsprechend kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beiordnung eines Verkehrsanwalts auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebasis im Rechtsbeschwerde- und Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZA 32/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335).
  • BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04

    Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren;

    Die Ansicht, dass die Einschaltung eines Verkehrsanwalts in der Regel, insbesondere im Berufungsverfahren, nicht erforderlich ist, hat auch der Bundesgerichtshof gebilligt und in letzter Zeit bestätigt (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80 - WM 1982, 881; Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 186/90 - NJW 1991, 2084 unter II 3 b; Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 aaO unter B II 2 b bb (1); vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - NJW-RR 2004, 1662 unter III für die Rechtsbeschwerde und vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04 - VersR 2005, 997 unter 2 b generell zur Einschaltung eines Verkehrsanwalts nach Erweiterung der Postulationsfähigkeit).
  • BGH, 09.12.2010 - V ZA 32/10

    Anspruch auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt für

    Für das Revisionsverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwaltes, da diese auf eine rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt sind (§ 545 ZPO, § 72 Abs. 1 FamFG) und über den Akteninhalt hinausgehende Informationen tatsächlicher Art, deren Beschaffung allein Aufgabe eines Verkehrsanwaltes sein könnte, nicht benötigt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881; Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634).
  • BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen

    Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Revisionsverfahren (dazu BGH, Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881), weil es lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Korrespondenz mit der Partei von untergeordneter Bedeutung ist (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662).
  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 189/13

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im

    Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662) und im Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris; Beschluss vom 7. Juni 1982 - VIII ZR 118/80, WM 1982, 881), weil es lediglich um Rechtsfragen geht, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht erforderlich ist.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17

    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder

    Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, wenn der zweitinstanzliche Anwalt mit dem Prozessbevollmächtigten der Revisionsinstanz korrespondiert hat (BGH, Beschl. V. 7.6.1982 - VIII ZR 118/80, Rn. 3, juris).
  • BFH, 02.05.1983 - VIII B 111/82

    Prozeßkostenhilfe - Zulässigkeit einer Beschwerde - Beiordnung - Mehrere

    Ausnahmsweise kann der Partei nach § 121 Abs. 3 ZPO zusätzlich ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozeßbevollmächtigten beigeordnet werden (vgl. dazu Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1982 VIII ZR 118/80, Wertpapier-Mitteilungen 1982, 881; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., § 121 Anm. 4; Thomas/Putzo, ZPO, Zivilprozeßordnung mit Nebengesetzen, 12. Aufl., § 121 Anm. 4).
  • LG Saarbrücken, 15.03.2013 - 5 T 415/12

    Abschiebungshaft, Rechtsbeschwerde, Korrespondenzanwalt, Mittelgebühr, unbillig,

    Außerdem kommt die Erstattung eines für das Rechtsbeschwerdeverfahren beauftragten Korrespondenzanwaltes deshalb grundsätzlich nicht in Betracht, weil es in dem Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, Az V ZA 10/11, RVGreport 2011, 438, juris Rnr. 3; BGH, Beschluss vom 04.08.2004, XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; für das Revisionsverfahren: BGH, Beschluss vom 07.06.1982, VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335 - 1336, juris Rnr. 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,7649
BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1982,7649)
BGH, Entscheidung vom 22.09.1982 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1982,7649)
BGH, Entscheidung vom 22. September 1982 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1982,7649)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Verbilligte Abgabe von Butterfett - Vereinbarung eines privatrechtlichen Vertragsstrafeversprechens - Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen - Schriftform für eine Vertragsstrafe-Vereinbarung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Richtlinien der Einfuhr- und Vorratsstelle über den Absatz von verbilligter Butter vom 13/02/1973 ; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 34 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 126 ; ... Gerichtsverfassungsgesetz, § 13 ; Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen, §§ 5, 6 und 7
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 118/80   

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https://dejure.org/1981,12644
BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1981,12644)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1981 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1981,12644)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - VIII ZR 118/80 (https://dejure.org/1981,12644)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform - Besondere Anforderungen nach europäischem Gemeinschaftsrecht - Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Vetragsschluss im Kaufrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Richtlinien der Einfuhr- und Vorratsstelle über den Absatz von verbilligter Butter vom 13/02/1973 ; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 34 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 125
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1176 (Ls.)
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