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   BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12   

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https://dejure.org/2012,38713
BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12 (https://dejure.org/2012,38713)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2012 - VIII ZR 119/12 (https://dejure.org/2012,38713)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2012 - VIII ZR 119/12 (https://dejure.org/2012,38713)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 2 BetrKV
    Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze auf Mieter

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietvertragsklausel zur Umlagefähigkeit von Kosten ohne Obergrenze für die jährliche Wartung einer Gastherme

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Obergrenze der Betriebskosten, §§ 556 Abs. 1 Satz 2, 556 Abs. 3 Satz 1 BGB

  • kanzlei.biz

    Kosten für die Wartung einer Gastherme können auf Mieter umgelegt werden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskosten; Wirksamkeit einer Wartungsklausel für Gastherme ohne Kostenobergrenze; Wartungskosten; Gasetagenheizung; Gastherme; Gebot der Wirtschaftlichkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formularmäßig wirksam vereinbarte Erstattung von Kosten der jährlichen Gasthermenwartung (Änderung der Rspr.)

  • rewis.io

    Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze auf Mieter

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskosten: Umlegung der Wartungskosten für Gastherme (Änderung der Rechtsprechung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bb, Cl; § 556; BetrKV § 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlage der Wartungskosten einer Gastherme per AGB zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umlage von Wartungskosten für Gasthermen - muss der Mieter zahlen?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Wirksamkeit der Klausel über die Umlage der Kosten zur Wartung einer Gastherme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klausel für Kostenbeteiligung des Mieters an der Gasthermenwartung muss keine Obergrenze beinhalten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wartungskosten der Gastherme

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Umlage der Kosten der Thermenwartung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Wartungsklausel für Gastherme in einer Mietwohnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Zur Formularklausel "Wartungskosten Gastherme"

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gasetagenheizungs-Wartungsklausel im Mietvertrag auch ohne Kostenobergrenze zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenklausel muss keine Obergrenze nennen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenklausel muss keine Obergrenze nennen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Wartungskosten Gastherme durch AGB auf Mieter abwälzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenbegrenzung für Wartungsarbeiten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kostendeckel für Heizungswartung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Wartungsklauseln im Mietvertrag

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Thermenwartung Wohnung - müssen die Kosten im Mietvertrag stehen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Umlage von Wartungskosten für Gasthermen auch ohne Obergrenze wirksam! (IMR 2013, 51)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2013, 597
  • MDR 2013, 143
  • NZM 2013, 84
  • ZMR 2013, 257
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12
    Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991, VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306).

    Soweit sich aus der eine Vornahmeklausel betreffenden Entscheidung des Senats aus dem Jahr 1991 (Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306, unter II 4 b) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

  • BGH, 14.07.1967 - V ZR 112/64
    Auszug aus BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision der Beklagten trotz der Säumnis der Klägerin durch kontradiktorisches Urteil zurückzuweisen ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 1967 - V ZR 112/64, NJW 1967, 2162).
  • BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

    Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete:

    Demnach ist die Beklagte als Mieterin grundsätzlich verpflichtet, die Kosten in der angefallenen Höhe zu tragen (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12 - NJW 2013, 597 Rn. 11).
  • AG Karlsruhe, 28.01.2014 - 5 C 452/13
    Eine Umlage der Wartungskosten erfordert allerdings, dass diese in den mietvertraglichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist; so verhält es sich auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die sich die Klägerseite bezieht (BGH, Urteil vom 07. November 2012 - VIII ZR 119/12).
  • AG München, 23.01.2020 - 411 C 17585/16

    Anforderungen an den Wohnstandard einer Mietwohnung

    Sein pekuniäres Interesse wird über die Möglichkeit gewahrt, Wartungskosten im Rahmen von § 556 BGB auf den Mieter umzulegen (BGH VIII ZR 119/12, NJW 2013, 597).
  • LG Münster, 30.03.2021 - 1 S 65/19
    So hat der Bundesgerichtshof aufgezeigt, dass vor dem Hintergrund, dass auch die BetrKV keine Obergrenze vorsieht, die Benennung einer solchen nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2012 - VIII ZR 119/12 -, BeckRS 2012, 25051).
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