Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28431
BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14 (https://dejure.org/2015,28431)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2015 - VIII ZR 119/14 (https://dejure.org/2015,28431)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14 (https://dejure.org/2015,28431)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 205 BGB, § 232 BGB, §§ 232 ff BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf die Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zwischen Leasingnehmer und Lieferant

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, und auch dann, wenn der Leasingnehmer formularvertraglich verpflichtet ist, die zurückbehaltenen Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zu Sicherungszwecken (§§ 232 ff. BGB) bei Gericht zu hinterlegen; zur Erstreckung dieser Wirkung auch gegen den Bürgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 205; BGB § 286 Abs. 1; BGB § 765 Abs. 1
    Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung von Leasingraten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leasingraten - und ihre Verjährung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Ist für den Zahlungsanspruch des Leasinggebers die Verjährung gehemmt solange der Leasingnehmer einen Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten führt ?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsprozess des Leasingnehmers - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2015" von Prof. Simone Harriehausen, original erschienen in: NJW 2016, 397 - 401.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 397
  • ZIP 2015, 2177
  • MDR 2015, 1283
  • VersR 2016, 606
  • WM 2016, 652
  • BB 2015, 2625
  • BB 2015, 2959
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

    Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges

    Sollte dies der Fall sein, wird das Berufungsgericht festzustellen haben, ob der von der Klägerin in der Rechnung angegebene Zeitpunkt für die Fälligkeit (21. September 2010) wenigstens zwei Wochen nach dem Zugang der Rechnung vom 6. September 2010 liegt, so dass Zinsen entsprechend § 187 BGB ab dem Folgetag zu zahlen wären (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, WM 2016, 652 Rn. 32).
  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15

    Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw aufgrund einvernehmlicher

    Zuletzt mit Urteil vom 16. September 2015 (Az. VIII ZR 119/14) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung nochmals wie folgt zusammengefasst (BGH, Urteil vom 16. September 2015, Az. VIII ZR 119/14, zitiert nach juris, Rdnr. 28):.
  • BGH, 24.11.2015 - VIII ZR 333/14

    Nichtzulassung der Revision

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt ist, weil das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht im Sinne von § 205 BGB ist (Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, ZIP 2015, 2177 Rn. 17 ff.).

    Denn die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche war, wie das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 16. September 2015 (VIII ZR 119/14, aaO Rn. 29) angenommen hat, während der Dauer des vom Beklagten gegen die Verkäuferin geführten Rechtstreits auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gehemmt.

  • OLG München, 02.05.2018 - 7 U 3715/17

    Rückgewähranspruch von Leasinggebühren wegen Rücktritts vom Leasingvertrag

    Der Berechnung der entstandenen Anwalts- und Gerichtsgebühren war der durch Streitwertbeschluss des Landgerichts Oldenburg, Az. 15 O 172/15, vom 14.04.2016 (Anl. BK 1) festgesetzte Streitwert von 57.440,15 EUR zu Grunde zu legen, da die Beklagte als Leasinggeberin an das Ergebnis des Gewährleistungsprozesses zwischen dem Kläger und der Lieferantin gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2015, Az. VIII ZR 119/14, Rdnr. 28).
  • OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - 24 U 68/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des

    Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber - wie hier - unter Ausschluss einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Sachmängelansprüche leasingtypisch abgetreten hat, bei Mängeln des Leasinggegenstands erst dann berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht (vgl. BGH v. 16.09.2015, VIII ZR 119/14, Rn. 21 mwN, juris).
  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 325 O 336/17

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Zwar führt ein Rücktritt gegenüber dem Lieferanten der Leasingsache dazu, dass die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrags entfällt, wodurch der Leasingnehmer von seiner Leistungsverpflichtung frei wird (BGH, Urt. v. 16.9.2015 - VIII ZR 199/14, NJW 2016, 397; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., Einf v § 535 BGB Rn. 58).
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