Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  BGB §§ 305, 307, 308; BDSG §§ 4, 4a, 28

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Telemedicus

  Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

• Telemedicus

  Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

• webshoprecht.de

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

• IWW
• JurPC

  "HappyDigits"

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Happy-Digits" - Streichen einer Klausel als "Opt-Out-Erklärung" zulässig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten ...

• czarnetzki.eu

  Zustimmungserklärung durch Opt-Out in AGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Inhaltskontrolle von Klauseln in AGB des Betreibers eines Kundenbindungs- und Rabattsystems über die Einwilligung in Beratung, Information und Marketing sowie über die Einbeziehung der AGB

• Judicialis

  BGB § 305 Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 3; ; BGB § 308; ; UKlaG § 1; ; BDSG § 4 Abs. 1; ; BDSG § 4a; ; BDSG § 28 Abs. 3

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen eines Kundenbindungs- und Rabattsystems

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Formularmäßige Einwilligung zur Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung und Post

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abweichen einer Klausel eines Betreibers eines Kundenbindungssystems und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ); Erforderlichkeit der Unterzeichnung einer gesonderten ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "HappyDigits"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
  Formularmäßige Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten für Postwerbung ist zulässig

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "HappyDigits" - Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

 
• Telemedicus (Kurzinformation)

  HappyDigits-AGB

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Schon wieder Werbung in der Post ...

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post: Happy Digits

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "HappyDigits" und die Briefwerbung

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  "HappyDigits" - AGB eines Kundenbindungs- und Rabattsystems und Datenschutz

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Formularmäßige Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Formularmäßige Einwilligung in Datennutzung für Post-Werbung

• boesel-kollegen.de (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  HappyDigits-Einwilligungserklärung datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  Wer nicht durchstreicht, bekommt Post

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Geltendes Datenschutzrecht greift zu kurz - BGH erklärt Einwilligungsklausel von HappyDigits für wirksam - vzbv fordert generelles Opt-in

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post zulässig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Opt-Out-Einwilligung zu Werbung per Post zulässig

• beck.de (Pressemitteilung)

  HappyDigits

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Formularmäßige Einwilligung in die Datenspeicherung und -verarbeitung in AGB eines Rabattvereins

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutz: Die Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken und die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Einwilligung durch Nichtgebrauch eines Angebots zum Streichen des Einwilligungstextes ist wirksam

Papierfundstellen

• NJW 2010, 864
• MDR 2010, 133
• VersR 2010, 1498
• WM 2010, 233
• MMR 2010, 138
• DB 2010, 107
• K&R 2010, 116

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …

  Ob die Klausel die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einwilligung einhält oder hiervon in unzulässiger Weise abweicht und damit unwirksam ist, ist indes eine Frage der Inhaltskontrolle (…ebenso jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 UWG Rn. 250 und 380; Nord/Manzel, NJW 2010, 3756; anders wohl BGH, Urteile vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, NJW 2010, 864 Rn. 16 …und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 19 und 27 ff: keine Inhaltskontrolle, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einwilligung gewahrt sind).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie …

  dd) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (im Sinne eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 21; Urteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, NJW 2010, 864 Rn. 20 ff.).

  Deshalb sind Gestaltungen als mit § 4a Abs. 1 BDSG vereinbar angesehen worden, in welchen das Verweigern der Einwilligung durch Ankreuzen eines Kästchens (…vgl. BGHZ 177, 253 Rn. 5) oder Streichung des Einwilligungstexts (vgl. BGH, NJW 2010, 864 Rn. 2) zum Ausdruck gebracht werden muss.

• OVG Saarland, 16.02.2021 - 2 A 355/19

  Unzulässigkeit von Telefonwerbung

  Soweit die Klägerin des Weiteren auf ihrer Meinung nach divergierende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verweist, begründet dieser Umstand ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten in diesem Sinn, weil die von der Klägerin genannten Entscheidungen des BGH [Urteile vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - und vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 - zitiert nach juris] noch auf Grundlage des alten Rechts ergangen sind und unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage keine Geltung mehr beanspruchen können.

  Soweit die Klägerin des Weiteren auf ihrer Meinung nach divergierende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verweist, verfängt diese Argumentation nicht, weil diese Entscheidungen [vgl. BGH Urteil vom 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 - BGH Urteil vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 - zitiert nach juris] noch auf Grundlage des alten Rechts ergangen sind, unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage keine Geltung mehr beanspruchen können und die dort aufgestellten Grundsätze mit Geltung der DS-GVO ab dem 25.5.2018 als obsolet betrachtet werden müssen.

 
• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  194 Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Einwilligung in § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG - als Maßstab einer Abweichung oder Ergänzung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG begründen (BGH, GRUR 2008, 1941, TZ. 17f "Payback"; WRP 2010, 278, TZ. 16 "Kundenbindung- und Rabattsystem").
• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

  Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

  Allgemeine Geschäftsbedingungen können wegen eines Verstoßes gegen das Erfordernis einer wirksamen Unterrichtung oder Einwilligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein und einen Unterlassungsanspruch begründen (…vgl. BGH GRUR 2008, 1941 Rn. 17 f. - Payback; BGH WRP 2010, 278 Rn. 16 [BGH 11.11.2009 - VIII ZR 12/08] - Kundenbindung- und Rabattsystem).
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …

  Eine nachträgliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen, für die die Anforderungen des § 2 Abs. 1 AGBG beziehungsweise der Nachfolgeregelung des § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß gelten (Senatsurteil vom 11. November 2009 - VIII ZR 12/08, WM 2010, 233 Rn. 39).
• OLG Köln, 17.06.2011 - 6 U 8/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Einwilligung eines Kunden zur Übermittlung von …

  Maßstab der Prüfung ist § 4a BDSG (vgl. BGH NJW 2010, 864 Tz. 16).

  So hat der Bundesgerichtshof eine ähnlich weitreichende Einwilligung in der sog. Happy Digits-Entscheidung (NJW 2010, 864) unbeanstandet gelassen.

  Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine formularmäßige Einwilligung sind höchstrichterlich geklärt (NJW 2010, 864); im Übrigen beruht die Entscheidung auf der Auslegung der Klausel.

• LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13

  Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …

  Demnach kommt der Kaufvertrag gemäß § 306 BGB ohne die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08, Rz. 39 - happy digits ).

  Eine nachträgliche Einbeziehung kann im Wege der Vertragsänderung erfolgen, für die die Anforderungen von § 305 II BGB sinngemäß gelten (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2009 VIII ZR 12/08, Rz. 38, - happy digits ).

  Da die AGB aktiv vom Kunden durch das Anklicken eines "Annehmen-Buttons" der Antragstellerin angenommen werden müssen, liegt auch eine Handlung der jeweiligen Kunden mit Erklärungswirkung vor (vgl. BGH, Urteil vom 11.11.2009 VIII ZR 12/08, Rz. 40, - happy digits ).

  In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die für die Einbeziehung erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil der Bundesgerichtshof meinte, dass der schlichten " Verwendung" einer Teilnahmekarte keine Erklärungswirkung zukomme (BGH, Urteil vom 11.11.2009 VIII ZR 12/08, Rz. 40, - happy digits ).

• LG Hamburg, 10.08.2010 - 312 O 25/10

  Wirksamkeit der Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung per E-Mail …

  Entgegen dem anders lautenden Vorbringen der Beklagten hat der BGH in seiner nachfolgenden Entscheidung "Happy Digits" (vgl. BGH NJW 2010, S. 864) vorstehende Rechtsprechung nicht aufgegeben - das Gericht hat die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der dort streitgegenständlichen Klausel lediglich offen gelassen, da dies im dortigen Fall nicht streitgegenständlich gewesen ist.
• LG Berlin, 18.11.2009 - 4 O 90/09

  Untergeschobene Zustimmung zur Zusendung von Werbung in Teilnahmeerklärung für …

  In einer Entscheidung vom 11.11.2009 führt der Bundesgerichtshof aus, dass eine Klausel dem Hervorhebungserfordernis des § 4a Abs. 1 BDSG gerecht werde, wenn sie in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen sei und sich der fettgedruckten Überschrift aufgrund des verwendeten Worts "Einwilligung" unmittelbar entnehmen lasse, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthalte (vgl. BGH vom 11.11.2009 -VIII ZR 12/08- zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes).

  In der neuen Entscheidung führt er hierzu aus, dass die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen nicht zwingend sei, wenn die Klausel denn eine andere Abwahlmöglichkeit enthalte (BGH vom 11.11.2009 a. a. O.).

• LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10
• OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 89/10

  Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts bei wesentlicher …
• LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11