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   BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88   

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BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 (https://dejure.org/1989,317)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1989 - VIII ZR 12/88 (https://dejure.org/1989,317)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 (https://dejure.org/1989,317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Wärmeversorgung - Kündigung des Wärmelieferungsvertrages - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Einräumung eines Vorzugspreises - Wärmelieferungen für Wohnungen - Anspruch auf Rückzahlung von Überzahlungen - Eintritt der Verjährung

  • Bund der Energieverbraucher

    Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte unterliegen der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden gegenüber Fernwärmeunternehmen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AVB FernwärmeV § 33; BGB § 197
    Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte; Voraussetzungen der Einstellung der Fernwärmeversorgung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1013
  • MDR 1989, 905
  • WM 1989, 1023
  • BB 1989, 1848
  • DB 1989, 2328
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90

    Verjährung einer Heizkostennachforderung

    Das wäre von Bedeutung, wenn dieser Anspruch ebenfalls der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB unterliegt (dafür: OLG Düsseldorf, ZMR 1990, 411; Sternel, aaO., Teil III, Rdn. 375 a.E.; a.A. Wolf/Eckert, aaO., Rz. 156; vgl. auch - bejahend - für den Fall zuviel entrichteter Leistungsentgelte für die Lieferung von Fernwärme Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 = WuM 1989, 1023 unter B II 5 a).
  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Ein Gasliefervertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, bei dem ein besonderes Bedürfnis danach besteht, dass gegenseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden und sich nicht durch verspätete Geltendmachung aufsummieren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb; vgl. für die Energieversorger die Abrechnungsfrist in § 40 Abs. 2 EnWG).
  • BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90

    Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung

    Die dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen in § 33 Abs. 2 Satz 1 AVBEltV eingeräumte Befugnis, die Stromversorgung des Tarifkunden zwei Wochen nach Androhung zu unterbrechen, sofern dieser Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht erfüllt, ist eine besondere Ausgestaltung der Leistungsverweigerungsrechte nach §§ 273, 320 BGB (vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. September 1981 = NJW 1982, 1511, 1512; Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88 = WM 1989, 1023, 1024 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 1 AvBFernwärmeV; OLG Hamm, RdE 1986, 76; Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, Bd. II, § 33 AVBV Rdnr. 24 m.w.Nachw.; Hempel, Aktuelle Fragen des Zurückbehaltungsrechts nach § 33 Abs. 2 AVBEltV beim Zahlungsverzug des Kunden, RdE 1989, 58, 59) .

    Die Vorschrift tritt im Energieversorgungsbereich nicht an die Stelle der im Bürgerlichen Gesetzbuch jedermann eingeräumten Leistungsverweigerungsrechte, sondern stellt zugunsten des Tarifkunden lediglich zusätzliche Erfordernisse für die Inanspruchnahme dieser Rechte durch das Versorgungsunternehmen auf (Senatsurteil vom 26. April 1989 aaO) .

  • BGH, 23.05.2012 - VIII ZR 210/11

    Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen

    Dieser auch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1989 (VIII ZR 12/88) zum Ausdruck gekommenen Sichtweise stehe nicht entgegen, dass in einem weiteren Beschluss vom 7. Dezember 2010 (KZR 41/09) die Vorauszahlungen auf Netznutzungsentgelte nicht als selbständige Teilleistungen, sondern lediglich als unselbständige Rechnungsposten des geschuldeten Entgelts angesehen worden seien und angenommen worden sei, dass bei Unbilligkeit einer Preisanpassung insoweit nur ein auf das Gesamtjahr bezogener Rückforderungsanspruch bestanden habe.

    Aus dem Senatsurteil vom 26. April 1989 (VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb) ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht anderes.

  • BGH, 02.11.2005 - VIII ZR 39/04

    Verjährung von Ansprüchen des Leasingnehmers auf Rückzahlung periodisch

    a) Bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Beträge unterliegen, soweit sich ihre Verjährung - wie hier - noch nach dem früheren, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsrecht richtet, grundsätzlich der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. Sie verjähren nur dann ausnahmsweise gemäß § 197 BGB a.F. in vier Jahren, wenn sie "andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand haben, also ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 98, 174, 181; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306 = NJW-RR 2005, 483 unter II 2 b bb m.w.Nachw. für Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsbeträge; Senatsurteil vom 26. April 1989 - VIII ZR 12/88, NJW-RR 1989, 1013 unter B II 5 a für Ansprüche auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte für Fernwärme; Canaris, ZIP 1986, 273, 276 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05

    Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts

    Der Bundesgerichtshof hat insbesondere im Bereich der "regelmäßig wiederkehrenden Leistungen" (§ 197 BGB a.F.) und bei Dauerschuldverhältnissen aufgrund der Interessenlage der Parteien festgestellt, dass der bereicherungsrechtliche Ausgleichsanspruch nicht der regelmäßigen - langen - Verjährungsfrist unterfällt, sondern dieser Anspruch der gleichen kurzen Verjährungsfrist unterliegt, denen die Ansprüche, aufgrund derer die nun zurückgeforderte Leistung erbracht worden war, unterlagen (vgl. etwa BGHZ 98, 174 ff.; BGH NJW-RR 1989, 1013 ff.).

    Denn sowohl in der Entscheidung vom 10.7.1986 (BGHZ 98, 174 ff) als auch in dem Urteil vom 26.4.1989 (NJW-RR 1989, 1013 ff.) hatte gleichfalls ein Wechsel in der Gläubiger- und Schuldnerstellung stattgefunden.

  • BGH, 07.12.1989 - III ZR 270/88

    Ratenkredit - Sittenwidrigkeit - Bereicherungsanspruch - Verjährung

    Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.

    Die Auffassung des erkennenden Senats (vgl. auch NJW 1987, 183/184 und NJW-RR 1988, 757 = WM 1988, 611, 613) ist jedoch inzwischen - auch über das Gebiet der Ratenkreditkosten hinaus (vgl. BGH, WM 1989, 1023 (1027/1028) = BGHRBGBB § 197 - Energiekosten 1; OLG Hamburg, NJW 1988, 1097 (1098)) - Grundlage der Rechtsprechung geworden.

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2004 - 10 U 48/03

    Rückzahlungsanspruch des Leasingnehmers bei gewerblichem Leasing

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zur Rückzahlungsforderung wegen nicht geschuldeter Kreditraten (vgl. BGHZ 98, 174 f = NJW 1986, 2564, 2566 = LM § 197 BGB Nr. 17; eingehend hierzu: Canaris ZIP 1986, 273 f) und bei Fernwärmeverträgen rechtsgrundlos gezahlter Monatsratenanteile (BGH NJW-RR 1989, 1013 = WM 1989, 361 = LM § 197 BGB Nr. 22).

    Denn die vertragliche Anpassung tritt, sofern ihre Voraussetzungen vorliegen, sofort und unmittelbar kraft Gesetzes ein (BGH NJW-RR 1989, 1013, 1015).

  • OLG Celle, 05.12.2001 - 7 U 209/00

    Jagdpachtvertrag: Inhaltskontrolle von Wildschadenspauschalen; Verjährung des

    Geht es aber - wie vorliegend - um die Rückforderung wiederkehrend erbrachter Leistungen, unterliegt der Rückzahlungsanspruch nach allgemeiner Ansicht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB (BGH, NJW-RR 1989, 1013; Palandt, 60. Auflage, BGB, zu § 197 Rdnr. 4 und 9 m. w. N.).

    Denn sind die einzelnen Zahlungen in regelmäßigen Zeitabständen zu entrichten gewesen, ist der jeweils sofort fällig gewordene Rückzahlungsanspruch ebenfalls auf eine in regelmäßig zeitlicher Wiederkehr zu erbringende Leistung gerichtet, sodass er schon dem Wortlaut nach unter die Vorschrift des § 197 BGB fällt (BGH, NJW-RR 1989, 1013, 1015/1016).

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2002 - 10 U 250/01

    Strombelieferungsvertrag: Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter

    Das gilt aber nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn keine kürzere Verjährungsfrist eingreift (vgl. BGH NJW-RR 89, 1013, 1015 - allerdings für den Fall eines Bereicherungsanspruchs- und zuletzt BGH MDR 2002, 749 - für den Fall der positiven Vertragsverletzung in einem Leihverhältnis).

    Denn der Anspruch ist - seine Berechtigung unterstellt - nicht in einer Summe fällig geworden, sondern entstand jeweils mit jeder einzelnen Zahlung der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum (vgl. dazu BGH NJW-RR 89, 1013, 1015).

    Das hat der Bundesgerichtshof (BGH NJW-RR 89, 1013 ff) mit Urteil vom 26.04.1989 für einen Fall entschieden, in dem ein Bezieher von Fernwärme aus ungerechtfertigter Bereicherung abgeleitete Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungsentgelte geltend gemacht hat.

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2 U (Kart) 12/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung angeblich überhöhter

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2006 - 4 HKO 11647/05
  • OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99

    Wohnungseigentum

  • OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 201/02

    Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der privaten Krankenversicherung

  • OLG Koblenz, 08.12.2005 - 6 U 763/05

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Nichtleistungskondiktion bei Weiterzahlung der

  • OLG München, 22.05.2003 - U (K) 4604/02

    Verjärung von Rückzahlungsansprüche wegen zuviel gezahlter Entgelte aus

  • OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11

    Energielieferungsvertrag: Umfang der Kostentragung für den Mieter eines

  • OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 569/13

    Hemmung der Verjährung; selbständiges Beweisverfahren; Vertrag zugunsten Dritter;

  • OLG Brandenburg, 11.03.2008 - Kart U 2/07

    Rückforderung gezahlter überhöhter Netznutzungsentgelte: Klageänderung bei

  • OLG Jena, 26.09.2007 - 2 U 227/07

    Schiedsgutachten nicht vorläufig bindend!

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

    Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den

  • VG Cottbus, 16.09.2016 - 4 L 453/16

    Anschluss- und Benutzungszwang; Stilllegung eines Trinkwasseranschlusses;

  • LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

    Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer

  • LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

    Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

    Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit

  • LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

    Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den

  • OLG Hamm, 11.10.1993 - 15 W 79/93

    Ausschluß eines Wohnungseigentümers von der Energie- und Wasserversorgung

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

    Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

    Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

    Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - 9 S 121.09

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; drohende Sperrung der

  • OLG Köln, 08.06.1998 - 16 U 92/97

    Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aus überzahlter Miete

  • LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09

    Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer

  • OLG Hamm, 28.08.1997 - 30 REMiet 4/97

    Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage; Rückerstattung von überzahlter

  • OLG Brandenburg, 30.08.2013 - 11 U 40/13

    Erdgasversorgungsvertrag: Ausschluss eines konkludenten Vertragsschlusses bei

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

    Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht

  • OLG Hamm, 12.12.2006 - 21 U 81/06

    Rückerstattung des Pflegeentgeltteils für Verpflegung an den Erben; Bestehen

  • OLG Hamm, 01.03.1995 - 30 U 178/94

    Mietrecht; Nebenkostenvorauszahlungen; Heizkosten, Verjährung von Rückforderungen

  • LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

    Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines

  • LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05

    Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 8567/06

    Netznutzungsentgelte von neun Stromnetzbetreibern gekürzt

  • KG, 10.04.2002 - 24 U 65/01

    Überhöhte Strompreise; Darlegung günstigerer Preise von Konkurrenzanbietern;

  • LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06

    Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen

  • LG Aachen, 26.07.2006 - 11 O 112/06

    Zahlung von Entgelten für die Nutzung eines Energieversorgungsnetzes; Vollendung

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