Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.10.2005

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis
  • Jurion

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche; Erfordernis der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs für die mit einem Direktbelieferungsvorbehalt verbundene Beeinträchtigung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Rechtmäßigkeit einer Klausel über die ausschließliche Verwendung von Originalersatzteilen oder Teilen mit derselben Qualität; Beweis derselben Qualität bei Identteilen; Unangemessene Benachteiligung des Händlers durch Bestimmung des Händlereinkaufspreises und die Formulierung "Aufwendungsersatz nach Maßgabe einheitlicher Berechnungsgrundlagen"; Beschränkung des Rückkaufsanspruchs des Händlers gegen den Hersteller über Rückkauf seines Lagerbestands an Vertragsware nach Beendigung des Vertrags auf direkt vom Hersteller bezogene Ware; Rechtmäßigkeit einer Klausel über den Rückkauf von Automobilen des Herstellers und Ersatzteilen zum Netto-Rechnungswert (Händlereinkaufspreis ohne Mehrwertsteuer und Nebenkosten); Pflicht des Händlers zum Verkauf bereits verkaufter, aber noch nicht ausgelieferter Ware in seinem Lagerbestand an den Hersteller auf dessen Verlangen; Unterscheidung einer "Kardinalpflicht" - Verletzung und einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGB eines Kfz-Vertragshändlervertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transparenz von Formularbestimmungen im Vertragshändlervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) - ein Vorschlag

  • nwb (Leitsatz)

    BGB § 307 Bm

  • taylorwessing.com PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Vertragshändlerverträge

     
  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vertragshändler-AGB: Was ist eine "Kardinalpflicht"?

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    "Kardinalpflichten" müssen in AGB-Klauseln erläutert werden

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 309, 315
    Unwirksamkeit von Klauseln zum Leistungsbestimmungsrecht des Herstellers in Kfz-Vertragshändlervertrag ("Honda")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 164, 11
  • NJW 2006, 46 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1496
  • ZIP 2005, 1785
  • MDR 2006, 14 (Ls.)
  • VersR 2006, 261
  • WM 2005, 2002
  • WM 2005, 2408


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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Tarifkundenversorgung (Grundversorgung) zu bejahen.

    Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08  

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …

    Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Grundversorgung zu bejahen.

    Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 ff.) nichts anderes.

    Auch wenn er in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet wird, kann deshalb nicht erwartet werden, dass der durchschnittliche Kunde als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt oder sich ihm sonst erschließt, was mit "Kardinalpflichten" gemeint ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 36 f.).

    Auch wenn im Einzelfall nicht immer ganz einfach festzustellen ist, ob etwa mit dem Eintritt eines bestimmten Schadens zu rechnen war, ist dies nicht die Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter A VII 3 [zum Begriff der "Wertminderung"], insoweit in BGHZ 164, 11 ff. nicht abgedruckt).

    Eine solche zur Unklarheit der Klausel führende Gefahr ist nur dann gegeben, wenn die Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24).

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