Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BGB § 307

• IWW
• bundesgerichtshof.de

 
• Judicialis
• Jurion

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche; Erfordernis der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs für die mit einem Direktbelieferungsvorbehalt verbundene Beeinträchtigung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Rechtmäßigkeit einer Klausel über die ausschließliche Verwendung von Originalersatzteilen oder Teilen mit derselben Qualität; Beweis derselben Qualität bei Identteilen; Unangemessene Benachteiligung des Händlers durch Bestimmung des Händlereinkaufspreises und die Formulierung "Aufwendungsersatz nach Maßgabe einheitlicher Berechnungsgrundlagen"; Beschränkung des Rückkaufsanspruchs des Händlers gegen den Hersteller über Rückkauf seines Lagerbestands an Vertragsware nach Beendigung des Vertrags auf direkt vom Hersteller bezogene Ware; Rechtmäßigkeit einer Klausel über den Rückkauf von Automobilen des Herstellers und Ersatzteilen zum Netto-Rechnungswert (Händlereinkaufspreis ohne Mehrwertsteuer und Nebenkosten); Pflicht des Händlers zum Verkauf bereits verkaufter, aber noch nicht ausgelieferter Ware in seinem Lagerbestand an den Hersteller auf dessen Verlangen; Unterscheidung einer "Kardinalpflicht" - Verletzung und einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  AGB eines Kfz-Vertragshändlervertrags

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307
  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Transparenz von Formularbestimmungen im Vertragshändlervertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) - ein Vorschlag

• nwb (Leitsatz)

  BGB § 307 Bm

• taylorwessing.com , S. 7 (Kurzinformation)

  Vertragshändlerverträge

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vertragshändler-AGB: Was ist eine "Kardinalpflicht"?

• it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

  "Kardinalpflichten" müssen in AGB-Klauseln erläutert werden

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 307, 309, 315
  Unwirksamkeit von Klauseln zum Leistungsbestimmungsrecht des Herstellers in Kfz-Vertragshändlervertrag ("Honda")

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Rückgabe von Lagerwagen und Ersatzteile nach Beendigung des Kfz-Händlervertrages" von RA Prof. Dr. Werner Kleinmann und RA Reinhard Siegert, original erschienen in: BB 2006, 785 - 792.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "BGH 'succurit ignoranti' - Transparenz des 'Kardinalpflichten'-Begriffs im Unternehmerverkehr" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2005, 15 - 17.

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 11
• NJW 2006, 46 (Ls.)
• NJW-RR 2005, 1496
• ZIP 2005, 1785
• MDR 2006, 14 (Ls.)
• VersR 2006, 261
• WM 2005, 2002
• WM 2005, 2408

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Wird zitiert von ... (85)  

• BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06  

  Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGHZ 164, 11, 36; BGH, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267, Tz. 38).
• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16  

  Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

  Denn der Kaufpreis umfasst, wie auch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV zeigt, die in § 7 Abs. 1 AGB beschriebenen Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen grundsätzlich als unselbstständige, lediglich der Beifügung eines Änderungsvorbehalts zugängliche Preisbestandteile (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter VII 1; vom 23. April 1980 - VIII ZR 80/79, BGHZ 77, 79, 82 f., 85; jeweils mwN).
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Tarifkundenversorgung (Grundversorgung) zu bejahen.

  Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

 
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08  

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …

  Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Grundversorgung zu bejahen.

  Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 ff.) nichts anderes.

  Auch wenn er in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet wird, kann deshalb nicht erwartet werden, dass der durchschnittliche Kunde als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt oder sich ihm sonst erschließt, was mit "Kardinalpflichten" gemeint ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 36 f.).

  Auch wenn im Einzelfall nicht immer ganz einfach festzustellen ist, ob etwa mit dem Eintritt eines bestimmten Schadens zu rechnen war, ist dies nicht die Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter A VII 3 [zum Begriff der "Wertminderung"], insoweit in BGHZ 164, 11 ff. nicht abgedruckt).

  Eine solche zur Unklarheit der Klausel führende Gefahr ist nur dann gegeben, wenn die Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24).

• BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

  Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

  (1) Zwar verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn der Vertragspartner durch die unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen, oder wenn eine irreführende Darstellung der Rechtslage es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24 f.;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44;… vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19, 23).

  (2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).

  Zudem würde eine vermeintlich abschließende Aufzählung aller relevanten Kostenfaktoren die unvermeidliche Gefahr der Unvollständigkeit in sich bergen und wäre dem Verwender auch angesichts des damit einhergehenden Transparenzverlusts kaum zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 17;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 45).

• BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15  

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die …

  Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16, und vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.).

  Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Klausel so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO mwN).

• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12  

  BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

  Ohne nähere Erläuterung wird ihm auch bei aufmerksamer und sorgfältiger Lektüre des Vertrages nicht vermittelt, was mit "Effekten" gemeint ist (vgl. ähnlich zu "Kardinalpflichten" BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 unter X. 2 b).
• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08  

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

  Dazu gehört auch, dass allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 164, 11, 16 = NJW-RR 2005, 1496, 1498 und 165, 12, 21 f. = NJW 2006, 996, 997 f. m.w.N.;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 307 BGB Rdn. 335).
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 621/08  

  Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten

  Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht deshalb nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 306 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 45; 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48; BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04 - zu A I 1 a der Gründe, BGHZ 164, 11) .
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10  

  Honorarbedingungen Freie Journalisten
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  

  Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen …
• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11  

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel
• BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10  

  Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
• BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12  

  BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15  

  Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders …
• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 23/06  

  Formularmäßige Vereinbarung der vorzeitigen Lieferung und Fälligkeit des …
• BGH, 08.11.2012 - VII ZR 191/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel …
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: …
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06  

  Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 278/08  

  Wirksamkeit der Begrenzung der Entschädigungsleistung auf den Nettobetrag in der …
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06  

  Bezahlfernsehen
• BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14  

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13  

  Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
• OLG Celle, 30.10.2008 - 11 U 78/08  

  Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Verstoß gegen das …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08  

  Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08  

  Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08  

  Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen …
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11  

  Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
• BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06  

  Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
• OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11  

  Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
• OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08  

  Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11  

  Missbrauch des Verteilungsplans
• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11  

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 777/08  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - pauschalierte …
• OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11  

  Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14  

  Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …
• OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

  Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
• OLG Bremen, 05.10.2006 - 2 U 47/06  

  Formularmäßige Vereinbarung der Neufestsetzung der Listenpreise für fabrikneue …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 144/11  

  Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der …
• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 5/06  

  Wirksamkeit der Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum durch …
• AG München, 15.04.2016 - 274 C 24303/15  

  Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 U 166/13  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Zugangsfiktion für elektronisch übermittelte …
• OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11  

  Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den …
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09  

  Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14  

  Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14  

  Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit …
• OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12  

  Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14  

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14  

  Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14  

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 45/11  

  Formularmäßige Freizeichnung von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit in den …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12  

  Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
• OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13  

  Beschädigung des Transportgutes
• OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13  

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine …
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 145/11  

  Unklare Obliegenheitsklausel
• OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13  

  Beschädigung des Transportgutes
• OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 146/11  

  Unklare Obliegenheitsklausel
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 332/12  

  Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
• OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 45/07  

  Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag
• LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12  

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14  

  Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 348/12  

  Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend …
• OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 42/07  

  Teile-Rückkauf aus Automobil-Händlervertrag
• LG Krefeld, 21.04.2016 - 3 S 34/15  

  Abtretung und Berechnung der Kfz-Sachverständigenkosten
• OLG Rostock, 10.06.2015 - 2 W 8/15  

  Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmen: Preisänderungsklausel in …
• OLG Hamm, 08.12.2016 - 2 U 176/15  
• LG Traunstein, 10.08.2016 - 3 O 2147/15  

  Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages und zusätzliche Schadenersatz
• OLG Köln, 15.11.2011 - 19 U 124/12  

  Ansprüche gegen ein Telekommunikationsdienstleister auf Entrichtung des …
• OLG Köln, 28.04.2006 - 19 U 195/05  
• OLG Jena, 17.03.2010 - 7 U 289/09  

  Rückzahlung von überzahltem Werklohn aus einem Bauvertrag sowie Schadensersatz …
• LG Aachen, 22.03.2016 - 12 O 395/15  

  Mängel von Reinigungsleistungen
• AG Krefeld, 04.05.2012 - 6 C 52/12  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Berechnung eines Warmwasserverbrauchs i.R.e. …
• LG Köln, 21.07.2011 - 86 O 4/11  

  Vertragshändler als Beauftragter des Herstellers bei der Durchführung von …
• OLG Köln, 02.05.2012 - 19 U 149/11  

  Anspruch eines Vertragshändlers gegen den Geschäftsherrn auf Rückkauf von …
• AG Bergheim, 15.09.2016 - 24 C 33/15  

  Verteilung der Beweislast im ärztlichen Honorarprozess; Inanspruchnahme von …
• VK Westfalen, 26.08.2015 - VK 2-23/15  

  Preisanpassung ist kein Neuabschluss!
• AG Köln, 11.10.2013 - 123 C 194/13  

  Wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz von Abschleppkosten gegen eine …
• AG Betzdorf, 25.10.2006 - 4 C 14/06