Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,901
BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66 (https://dejure.org/1968,901)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1968 - VIII ZR 123/66 (https://dejure.org/1968,901)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 (https://dejure.org/1968,901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Konsequenzen der irrigen Annahme eines Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers über einen Antrag auf Verlängerung der in seiner Vorstellung noch nicht abgelaufenen Revisionnbegründungsfrist - Umdeutung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist durch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1968 (Ls.)
  • MDR 1968, 1004
  • VersR 1968, 992
  • DB 1968, 1489
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 27.07.2000 - III ZB 28/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist,

    In dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vom 25. April 2000 kann ein - stillschweigender - Wiedereinsetzungsantrag nicht gesehen werden, weil der Klägerin und deren Prozeßbevollmächtigten damals das Bewußtsein fehlte, die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 - VersR 1968, 992 f).
  • BGH, 16.10.1986 - III ZB 30/86

    Abweisung einer Berufung wegen unterbliebener Begründung - Wiedereinsetzung in

    Ein Härtefall, der wegen besonderer Umstände eine Ausnahme rechtfertigen könnte, wie die Beschwerde unter Hinweis auf BGH VersR 1965, 289 (Urt. v. 4. Dezember 1964 - 1b ZR 151/63) und VersR 1968, 992 (Urt. v. 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66) geltend macht, liegt jedenfalls nicht vor.
  • BGH, 21.12.1973 - I ZR 57/73

    Voraussetzungen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

    Zur Frage der Zulässigkeit eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Nichteinreichung der Rechtsmittelbegründung (i. A. an BGH VersR 65, 289; 68, 992).

    Eine spätere Entscheidung des VIII. Zivilsenats (VersR 1968, 992) bezieht sich ausdrücklich auf die vom I b Senat vertretene Ansicht, kann aber trotz einiger dahin deutbarer Wendungen nicht dahin verstanden werden, daß der VIII. Zivilsenat über diesen Sonderfall hinaus grundsätzlich von dem in seinem angeführten früheren Beschluß bejahten Erfordernis der Einreichung der Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO absehen wollte.

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