Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17   

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https://dejure.org/2017,28607
BGH, 04.07.2017 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2017,28607)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2017,28607)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2017,28607)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 372 S 2 BGB, § 535 Abs 2 BGB
    Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsräumung); Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil durch das Revisionsgericht; Räumungs- und Herausgabeanspruch ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiges Teilurteil kein Revisionsgrund, Räumungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsräumung); Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil durch das Revisionsgericht; Räumungs- und Herausgabeanspruch ...

  • rechtsportal.de

    Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: Zwangsräumung); Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urteil durch das Revisionsgericht; Räumungs- und Herausgabeanspruch ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen

    Im Rahmen der hiergegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2017 (VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542) eine Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
  • BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, der auf die Widerklage der Beklagten zur Räumung der von ihm gemieteten Doppelhaushälfte verurteilt worden ist, hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2017 (VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542) die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 290/18

    Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für

    b) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt zudem dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2017 - VIII ZR 262/16, WuM 2017, 293 Rn. 2 mwN; vom 4. Juli 2017 - VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542 Rn. 14).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 183/17

    Anforderungen an Mietzahlung durch Hinterlegung

    Wenn der Mieter die Miete nämlich wegen von ihm geltend gemachter Unsicherheit über die Person des Vermieters bei Gericht hinterlegt, hat diese Hinterlegung dann keine schuldbefreiende Wirkung mehr, wenn der Mieter bereits konkret - unter Angaben der Kontaktdaten - erfahren hat, wer der neue Vermieter ist (BGH, Beschluss vom 04.07.2017, Az.: VIII ZR 127/17, u.a. in: Grundeigentum 2017, Seiten 1019 f.), so dass der Beklagte/Mieter hier seit dem 04. Mai 2017 auch nicht mehr im "ungewissen" im o.g. Sinne über die Stellung des Klägers als neuer Vermieter war und somit auch spätestens die Miete für den Monat Juni 2017 direkt an den Kläger bzw. seine nunmehrige Prozessbevollmächtigte hätte zahlen können und müssen.
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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17   

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https://dejure.org/2018,9131
BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,9131)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,9131)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,9131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen eines Ablehnungsgesuchs auf subjektive Mutmaßungen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen eines Ablehnungsgesuchs auf subjektive Mutmaßungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besorgnis der Befangenheit - und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

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Wird zitiert von ...

  • BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19

    Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger

    Die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der einer Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsanwendung ist - von Fallgestaltungen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu begründen (BGH 10. April 2018 - VIII ZR 127/17 - Rn. 6 mwN; sowie bereits BGH 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 7 mwN; 1. Juni 2017 - I ZB 4/16 - Rn. 15 mwN; 20. November 2017 - IX ZR 80/15 - Rn. 5 mwN; BVerwG 20. November 2017 - 6 B 47.17 - Rn. 8 mwN) .
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17   

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https://dejure.org/2018,30324
BGH, 04.09.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,30324)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,30324)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,30324)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter Parteilichkeit; Begründetheit einer Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen mehrere Richter aufgrund behaupteter Parteilichkeit; Begründetheit einer Anhörungsrüge

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 7/19

    Ablehnungsgesuche gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als

    Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 1 ff.; vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 04.06.2019 - VIII ZB 9/19
    Darüber kann deshalb abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. September 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 1 ff.; vom 25. Januar 2016 - I ZB 15/15, juris Rn. 4 f.; jeweils mwN).
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   BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17   

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https://dejure.org/2018,22284
BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,22284)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,22284)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,22284)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17   

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https://dejure.org/2018,27530
BGH, 28.08.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,27530)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,27530)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,27530)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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  • BGH, 28.01.2019 - AnwZ (Brfg) 40/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen

    Der Senat entscheidet daher über das Gesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter (stRspr, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 - VIII ZR 127/17, juris Rn. 2 und vom 25. Juli 2018 - PatAnwSt (R) 1/18, juris Rn. 2).
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   BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17   

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https://dejure.org/2018,34766
BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,34766)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,34766)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - VIII ZR 127/17 (https://dejure.org/2018,34766)
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