Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 128/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten für den Aufzug in einem Nachbargebäude; Vorliegen eines separaten Gebäudes; Begriff der Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwälzung von Aufzugskosten für nicht nutzbaren Fahrstuhl

  • RA Kotz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1; BGB § 556 Abs. 1; II. BV § 27
    Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten für den Aufzug in einem Nachbargebäude; Vorliegen eines separaten Gebäudes; Begriff der Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Muss Mieter Kosten für nicht benutzbaren Aufzug tragen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Umlage von Aufzugskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufzug zum Nachbarn

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kosten für unnützen Aufzug nicht formularmäßig aufbürden!

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kein Geld für nutzlosen Aufzug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kostenbeteiligung an Aufzug in anderem Gebäudeteil

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Blinder" Aufzug - Vermieterin darf dessen Kosten nicht auf Mieter umlegen, die damit ihre Wohnung nicht erreichen können

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Keine Umlage von Fahrstuhlkosten auf den Mieter, wenn der Aufzug sich in einem anderen Gebäudeteil befindet

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Aufzugskosten nicht immer umlagefähig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Fehlende Nutzungsmöglichkeit als Betriebskostenumlagehindernis

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Mieter des Querhauses müssen Aufzugkosten des Haupthauses nicht mittragen

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Aufzugskostenvereinbarung

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei erheblicher Wohnflächenabweichung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Aufzugskosten können umgelegt werden

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kosten für Fahrstuhl nur bei möglicher Nutzung abrechenbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kein Geld für nutzlosen Aufzug

  • anwalt24.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietrecht: Betriebskosten des Fahrstuhls - Auf Erdgeschossmieter umlegbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Umlage von Aufzugskosten (IMR 2009, 225)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 128/08 (Keine Kostenübernahme für nicht nutzbaren Aufzug)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2009, 677 - 678.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2058
  • MDR 2009, 794
  • NZM 2009, 478
  • ZMR 2009, 675
  • NJ 2010, 230



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
  • BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10

    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung

    c) Diese Voraussetzungen sind selbst bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung enthält, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung handelt (BGH Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 - NJW 2009, 2058 Rn. 10; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 - NJW 2007, 3060 Rn. 19 und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 575 unter II 1 b bb).
  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Produktempfehlungen und Kundenbefragungen in der E-Mail-Signatur - Unverlangte

    Denn nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung beeinträchtigt unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens, da mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ein zusätzlicher, wenn auch nur geringer Arbeitsaufwand verbunden ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2058, 2959).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

    Etwas anderes gilt jedoch für die "sonstigen Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV (BGH, NJW-RR 2004, 875; NJW 2007, 3060; NJW 2009, 2058; Schmidt-Futterer/Langenberg, a.a.O., § 556 Rdnr. 45 und 47 m.w.N.).

    Wie bereits ausgeführt, reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Berechtigung zur Umlegung von Betriebskosten eine Verweisung im Mietvertrag auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV aus, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV handelt (BGH, NJW-RR 2004, 875; NJW 2007, 3060; NJW 2009, 2058).

  • LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für

    Die betriebskostenrechtlichen Prinzipien aus dem Mietrecht (vgl. BGH NJW 2009, 2058) seien auch im Wohnungseigentum anzuwenden.

    Schon aus diesem Grund geht der Hinweis der Klägerin auf die zum Mietrecht ergangene Rechtsprechung des BGH zur unzulässigen Beteiligung des Mieters an den Betriebskosten für einen Aufzug, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, fehl (BGH NJW 2009, 2058).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12

    Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

    Für die Berechtigung zur Umlegung von Hausmeisterkosten genügt diese Verweisung; eine nähere Präzisierung des Aufgabenbereich des Hausmeisters ist nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2013, 41; 2009, 2058; 2007, 3060; BGH, NJW-RR 2004, 875).
  • OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der mit Schriftsatz vom 30.06.2014 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 128/08 -, juris).
  • AG Lübeck, 06.05.2015 - 31 C 2752/14

    Betriebskosten: Umlage auf den Mieter auch bei fehlender konkreter Bezeichnung!

    Diese Voraussetzungen sind bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Betriebskostenverordnung enthält (vgl. BGH Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 - NJW 2009, 2058 Rn. 10; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 - NJW 2007, 3060 Rn. 19 und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 575 unter II 1 b bb).
  • LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10
    Etwas anderes folgt auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu in Mietverträgen für eine Umlagevereinbarung ausreichenden Bezugnahme auf die "BetrKV" (vgl. etwa BGH NJW 2009, 2058).
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