Rechtsprechung
BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragsklausel - Formularmietvertrag - Mietvertrag - Kleinreparaturen - Reparaturpflicht - Benachteiligung des Mieters - Beschränkung der Reparaturpflicht - AGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kleinreparaturklausel; Abwälzung der Reparaturpflicht auf den Mieter; Formularklausel; Kostenerstattungsklausel; Vornahmeklausel; Instandhaltungspflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Zulässigkeit von Kleinreparaturklauseln
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
AGBG § 9; BGB § 535, § 536, § 537
Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Reparaturpflicht des Mieters? (IBR 1992, 257)
Papierfundstellen
- BGHZ 118, 194
- NJW 1992, 1759
- ZIP 1992, 771
- MDR 1992, 669
- NJ 1992, 503
- WM 1992, 1111
- BB 1992, 1815
- DB 1992, 1408
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter Kleinreparaturen selbst vorzunehmen hat, benachteiligt diesen auch dann unangemessen, wenn die Reparaturpflicht gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt ist (im Anschluß an BGHZ 108, 1 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88] = NJW 1989, 2247 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88] = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 24).Hierzu hat es ausgeführt: Anders als bei der vom Bundesgerichtshof in engen Grenzen gebilligten Kostenerstattungsklausel (BGHZ 108, 1 ff. [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]) greife die hier zu beurteilende Vornahmeklausel in die Struktur der Gewährleistungsrechte ein.
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1989 (BGHZ 108, 1 ff [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]) entschieden hat, können in einem Formularmietvertrag über Wohnraum die Kosten für Kleinreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden, wenn einmal die Klausel gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, sowie die Klausel eine - im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende - Höchstgrenze für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums - etwa binnen eines Jahres - mehrere Kleinreparaturen anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90; WuM 1991, 1306, 1308 unter II 3).
Von dieser Rechtsprechung, die weitgehend Zustimmung gefunden hat (…Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., §§ 535, 536 Rz. 47;… Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, Kap. II Rdn. 462;… Kraemer in Bub/Treier, Kap. III A Rdn. 1081; Sternel, EWiR § 9 AGBG 18/89, 835; s. ferner Sonnenschein, JZ 1989, 1066), geht auch das Berufungsgericht aus.
bb) Der vom Beklagten empfohlenen Vornahmeklausel ist jedoch die Wirksamkeit zu versagen, weil sie in ihrer im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Auslegung zu einem Ausschluß der Rechte des Mieters gemäß § 537 Abs. 1 und 2 BGB führt und damit gegen die zwingende Vorschrift des § 537 Abs. 3 BGB verstößt; ein solcher Verstoß ist auch im Verfahren gemäß § 13 AGBG zu beachten (BGHZ 108, 1, 5 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, LM § 9 (Ba) AGBG Nr. 4 unter II 7 m.w.Nachw.).
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 7. Juni 1989 (BGHZ 108, 1 ff [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]) entschieden hat, können in einem Formularmietvertrag über Wohnraum die Kosten für Kleinreparaturen auf den Mieter abgewälzt werden, wenn einmal die Klausel gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, sowie die Klausel eine - im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende - Höchstgrenze für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums - etwa binnen eines Jahres - mehrere Kleinreparaturen anfallen (vgl. auch Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90; WuM 1991, 1306, 1308 unter II 3).Abgesehen von dem zu vernachlässigenden Zeitaufwand bereits für die Erteilung des Reparaturauftrages müßte der Mieter bei nicht ordnungsgemäß ausgeführten Reparaturen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Handwerker geltend machen sowie außerdem für etwaige durch die Reparaturarbeiten verursachte Schäden an den Sachen des Vermieters oder Dritter einstehen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 aaO. unter II 5 b); ferner müßte der Mieter, falls er eine dem Vermieter obliegende Reparatur hat durchführen lassen, den ihm dann zustehenden Erstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter durchsetzen.
- OLG Hamburg, 10.04.1991 - 5 U 135/90
Wohnungsmietvertrag; Formularklausel; Kautionszahlungsverpflichtung; …
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Zur Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel vgl. auch OLG Hamburg (Urteil - 5 U 135/90 - v. 10.4.1991, in NJW-RR 1991, 1167 = WuM 1991, 385).
- BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86
Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
cc) Auf die Zulässigkeit der formularmäßigen Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen auf den Mieter (BGHZ 92, 363, 367 ff; 101, 253, 261 ff; 105, 71, 79 ff) kann sich der Beklagte nicht berufen. - BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Bei "kundenfeindlichster" Auslegung, von der im Verbandsprozeß auszugehen ist (BGHZ 91, 55, 61; 95, 362, 366 [BGH 19.09.1985 - III ZR 213/83]; 114, 238, 241), [BGH 23.04.1991 - XI ZR 128/90]wird jedoch der rechtsunkundige durchschnittliche Mieter der Klausel darüber hinaus entnehmen, daß ihm Gewährleistungsrechte nicht zustehen, solange er den ihm übertragenen Unterhaltungspflichten nicht nachkommt. - BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88
Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an …
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
cc) Auf die Zulässigkeit der formularmäßigen Abwälzung der turnusmäßigen Schönheitsreparaturen auf den Mieter (BGHZ 92, 363, 367 ff; 101, 253, 261 ff; 105, 71, 79 ff) kann sich der Beklagte nicht berufen. - BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Stehen aber dem Mieter bereits aus diesem Grunde keine Gewährleistungsrechte zu, wird er durch die formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten; ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGHZ 104, 82, 92 f; 108 52, 57;… siehe auch Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 86 ff;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 9 Rz. 143) läge daher insoweit nicht vor. - BGH, 08.10.1986 - VIII ZR 342/85
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten …
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Es handelt sich hierbei nicht um die individuell vorhandenen Interessen eines Mieters, die diesem im Einzelfall günstig sind, sondern um eine typische Interessenlage der Mieter, kleinere Reparaturen, soweit möglich, selbst oder jedenfalls preiswert durchzuführen; diese typischen Interessen sind im Rahmen der Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen (BGHZ 98, 303, 308 [BGH 08.10.1986 - VIII ZR 342/85]; BGH, Urteil vom 6. November 1981 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765 unter I 2;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO., § 9 Rdnr. 75 f). - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
bb) Der vom Beklagten empfohlenen Vornahmeklausel ist jedoch die Wirksamkeit zu versagen, weil sie in ihrer im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Auslegung zu einem Ausschluß der Rechte des Mieters gemäß § 537 Abs. 1 und 2 BGB führt und damit gegen die zwingende Vorschrift des § 537 Abs. 3 BGB verstößt; ein solcher Verstoß ist auch im Verfahren gemäß § 13 AGBG zu beachten (BGHZ 108, 1, 5 [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88]; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, LM § 9 (Ba) AGBG Nr. 4 unter II 7 m.w.Nachw.). - BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
Auszug aus BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91
Sollte es dennoch unter besonderen Umständen nach Fälligkeit der geschuldeten einzelnen Maßnahmen zu einem erheblichen Mangel der Mietsache kommen, bevor die Schönheitsreparaturen ausgeführt worden sind, würde es sich dabei um einen untypischen Sonderfall handeln; daß dem Mieter in einem solchen Fall die Gewährleistungsrechte abgeschnitten sein sollten, wäre eine völlig fernliegende Auslegungsmöglichkeit, von der eine Gefährdung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten ist und die deshalb auch im Verfahren nach § 13 AGBG kein Klauselverbot rechtfertigt (BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097 unter II 4 a.E. m.w.Nachw.). - BGH, 30.10.1984 - VIII ARZ 1/84
Abwälzung von Schönheitsreparaturen in Formularmietvertrag
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 178/79
Wirksamkeit der Vergütungsregelung - Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG (Gesetz zur …
- BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90
Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte
- OLG München, 02.05.1991 - 29 U 6529/90
Inhaltskontrolle einer Instandhaltungsklausel in Formularmietvertrag
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …
Bei der gemäß § 5 AGBG a.F. (§ 305c Abs. 2 BGB n.F.) gebotenen "kundenfeindlichsten" Auslegung sind vom Vermieter gestellte Vornahmeklauseln indes dahingehend auszulegen, dass dem Mieter Gewährleistungsrechte nicht zustehen, sofern und solange er den ihm übertragenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten nicht nachkommt (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, juris Tz. 18 (zu § 537 Abs. 3 BGB a.F.)).Die Anwendung der Unklarheitenregelung zu Lasten des Vermieters ist auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil das dem Mieter günstige Auslegungsergebnis lediglich einen bei der Auslegung außer Acht zu lassenden Sonderfall beträfe (so noch BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, juris Tz. 19).
Denn ein daraus erwachsender Gewährleistungsausschluss würde einerseits die - hier nicht gegebene - Wirksamkeit der Abwälzungsvereinbarung voraussetzen (vgl. Kraemer, NZM 2003, 418, 419) und andererseits allenfalls das vom Klauselverwender (gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) zu beachtende Transparenzgebot, nicht aber die Auslegung der Klausel selbst betreffen (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, juris Tz. 19).
Das entspricht im Ergebnis auch der Rechtsprechung des BGH, der die umfassende und zwingende Verbotswirkung des § 536 Abs. 4 BGB bei der Beurteilung der auf den Mieter abgewälzten Kleinreparaturlast ebenfalls nicht - im Umfang der in § 28 II. BV geregelten Instandhaltungslast - für eingeschränkt erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, juris Tz. 18 f. (zu § 537 Abs. 3 BGB a.F.)).
Die damit verbundene tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Mieters gebietet zur Vermeidung unangemessener Nachteile nicht anders als bei einer unrenoviert überlassenen Mietsache entweder eine kostenmäßige Begrenzung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, juris Tz. 20 (zur Kleinreparatur)) oder die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter (…vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, NJW 2015, 1594, juris Tz. 35 f. (zur unrenovierten Überlassung)).
Denn auch die formularvertraglich abgewälzte Pflicht zur Beseitigung von Gebrauchsspuren, die allein auf einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter zurückzuführen sind, führt ohne vertragliche Begrenzung oder Gewährung eines angemessenen Ausgleichs zur Unwirksamkeit der Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, juris Tz. 20;… Urt. v. 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674, juris Tz. 11).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auch dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGHZ 108, 1, 5; 118, 194, 198; 152, 121, 133). - BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 343/08
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Nach der Rechtsprechung des Senats sind Reparaturklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur wirksam, wenn sie gegenständlich und betragsmäßig in dem gebotenen Umfang beschränkt sind (BGHZ 108, 1, 8 ff.; 118, 194, 196).
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Zugleich benachteiligen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, ihn mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133;… Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42). - BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17; BGH, Urteile vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198, vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133 …und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42). - BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10; BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198; Urteil vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133;… Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42). - BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Solche Klauseln werden von den Mietvertragsparteien übereinstimmend im Sinne einer Abwälzung lediglich der Reparaturkosten verstanden, soweit der Mietvertrag nicht ausdrücklich eine Vornahmeverpflichtung enthält (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 118, 194). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auch dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. BGHZ 108, 1, 5; 118, 194, 198; 152, 121, 133). - BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17 …und vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, WM 2015, 1704 Rn. 43, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 6. Mai 1992 - VIII ZR 129/91, BGHZ 118, 194, 198, vom 25. September 2002 - VIII ZR 253/99, BGHZ 152, 121, 133 …und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20, 42). - AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07
Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht …
Solche Vertragsklauseln werden von den Mietvertragsparteien auch in der Regel übereinstimmend im Sinne einer Abwälzung der Reparaturkosten verstanden ( BGH, BGHZ 118, Seiten 194 ff. = Das Grundeigentum 1992, Seiten 663 ff. = NJW 1992, Seiten 1759 ff. = MDR 1992, Seiten 669 f. = DWW 1992, Seiten 207 f. = ZMR 1992, Seiten 332 ff. = WuM 1992, Seiten 355 f. = NJ 1992, Seiten 503 f.; BGH, WuM 2004, Seiten 529 ff. = NJW 2004, Seiten 2961 f. = Das Grundeigentum 2004, Seiten 1093 f. = NZM 2004, Seiten 734 f. = DWW 2004, Seiten 256 f. = ZMR 2005, Seiten 105 f. ).5 Bei der Wohnraummiete - wie hier - müssen dabei zudem gewisse Beschränkungen mit beachtet werden ( BGH, BGHZ 108, Seiten 1 ff. = Das Grundeigentum 1989, Seiten 669 ff. = WuM 1989, Seiten 324 ff. = DWW 1989, Seiten 195 ff. = NJW 1989, Seiten 2247 ff. = ZMR 1989, Seiten 327 ff. = MDR 1989, Seite 907; BGH, BGHZ 118, Seiten 194 ff. = Das Grundeigentum 1992, Seiten 663 ff. = NJW 1992, Seiten 1759 ff. = MDR 1992, Seiten 669 f. = DWW 1992, Seiten 207 f. = ZMR 1992, Seiten 332 ff. = WuM 1992, Seiten 355 f. = NJ 1992, Seiten 503 f. ).
Wenn eine Klausel insofern nicht die Verpflichtung zur Tragung der anfallenden Reparaturkosten, sondern die Instandhaltungspflicht selbst auf den Mieter überbürdet, stellt dies z. B. schon eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar ( BGH, BGHZ 118, Seiten 194 ff. = Das Grundeigentum 1992, Seiten 663 ff. = NJW 1992, Seiten 1759 ff. = MDR 1992, Seiten 669 f. = DWW 1992, Seiten 207 f. = ZMR 1992, Seiten 332 ff. = WuM 1992, Seiten 355 f. = NJ 1992, Seiten 503 f. ).
- BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03
Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
- AG Köln, 27.01.2011 - 210 C 324/10
Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel in Bezug auf eine Heiztherme
- OLG Frankfurt, 25.09.1997 - 1 U 41/96
Mietrecht - Formularklauseln des hessischen Haus- und Grundeigentümervereins
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- LG Berlin, 02.05.2018 - 64 S 120/17
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung von …
- AG Berlin-Schöneberg, 03.08.2017 - 106 C 46/17
Kleinreparaturklausel - Wirksamkeit
- BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97
Formularmäßige Vererinbarung einer Beschränkung der Provisionspflicht …
- BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96
Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 15.10.2013 - 2 C 1438/13
Kleinstreparaturen: Gesamtbelastung des Mieters nicht über 6% der Jahresmiete
- BGH, 29.03.1995 - VIII ZR 102/94
Formularmäßige Vereinbarung der Folgen einer Freistellung in einem …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02
Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im …
- AG Völklingen, 10.01.2023 - 5 C 188/22
Anforderungen an eine Kleinreparaturklausel
- LG Heidelberg, 08.11.1996 - 5 S 95/96
Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur …
- OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer …
- OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08
Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …
- AG München, 23.01.2020 - 411 C 17585/16
Anforderungen an den Wohnstandard einer Mietwohnung
- OLG Düsseldorf, 16.12.1999 - 10 U 159/98
Überprüfung von Versorgungsleitungen durch den Unterverpächter
- OLG Stuttgart, 13.07.1992 - 5 U 2/92
Überprüfung eines Pachtvertrages auf Sittenwidrigkeit bei auffälligem …
- AG Peine, 25.02.2004 - 18 C 78/03
Ansprüche auf Zahlungen aus einem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung von …
- LG Berlin, 18.01.2008 - 63 S 215/07
Wohnraummiete: Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
- AG Arnsberg, 21.01.1998 - 3 C 522/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Verdächtigung; Nichtigkeit des …