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   BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10   

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https://dejure.org/2011,825
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 BGB, § 140 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 556 BGB
    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale; Erstattung von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung in Form eines Verzugsschadens ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenvorauszahlungsvereinbarung - Unzulässigkeit und Umdeutung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale im früher preisgebundenen Wohnraum durch jahrelange Zahlung; Notwendigkeit von Anwaltskosten; Verzugsschaden; Mietpreisbindung für Altbauten; Betriebskostenerhöhung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 18; RVG § 19; BGB § 140
    Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale; Erstattung von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung in Form eines Verzugsschadens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umdeutung einer unzulässigen Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Keine Anwaltskostenerstattung für die Einholung einer Rechtsschutzdeckung in einfach gelagerten Fällen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltsarbeit im Mietrecht ist einfach

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Betriebskosten-Umlagevereinbarung kann zur Pauschale werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind - bei unproblematischer Erteilung - regelmäßig nicht erforderlich

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Umdeutung einer nach der AMVOB unzulässig vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung in eine zulässige Betriebskostenpauschale ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zu den Kosten der Deckungsanfrage

Besprechungen u.ä. (4)

  • ra-samimi.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstattung der Anwaltsvergütung für das Stellen der Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer in der anwaltlichen Praxis

  • ra-frese.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Kosten der Deckungsanfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Deckungszusage: Ersatzanspruch des Mieters für Rechtsverfolgungskosten? (IMR 2011, 177)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Berlin: Umdeutung einer unzulässigen Betriebskosten-Umlagevereinbarung in Pauschale! (IMR 2011, 176)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1222
  • MDR 2011, 512
  • NZM 2011, 400
  • ZMR 2011, 536
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    Dass der Anwalt nach einer letztmaligen Aufforderung zur Mitwirkung bei der Vertragsanpassung den Rücktritt vom Vertrag erklärt und anschließend mit der Rückauflassung des Grundstücks eine andere Leistung als die angemahnte Leistung von dem Beklagten verlangt hat, ändert nichts daran, dass seine Inanspruchnahme durch den Verzug des Beklagten bedingt und zur Durchsetzung der Rechte der Klägerin erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222, 1224 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vom Schädiger verlangt werden können, ist streitig (offen gelassen von BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 265/16

    Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten

    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat kausal verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 [juris Rn. 7]; Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 23; Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 274/10, NJW 2012, 919 Rn. 20; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55, jeweils mwN).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Von denjenigen, die einen Gebührenanspruch des Anwalts bejahen (oben 1 a) oder dahinstehen lassen (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222 Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 16), wird ein Ersatzanspruch im Außenverhältnis mit unterschiedlichen Argumenten bejaht oder verneint.

    aa) Teilweise wird darauf abgestellt, ob im konkreten Einzelfall die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Einholung der Deckungszusage zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (etwa BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23; LG Münster, Urteil vom 4. Mai 2010 - 3 S 12/10, VersR 2011, 411 f. mit Anm. von Nugel, jurisPR-VerkR 8/2011 Anm. 3), was nach teilweise vertretener Ansicht nur äußerst selten der Fall sein soll (vgl. Geigel/Freymann, aaO; auch Meinel, aaO, S. 314 f.).

    Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind Rechtsverfolgungskosten, die unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens ersetzt werden können (BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23).

    b) Allerdings hat der Schädiger auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. etwa Senatsurteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 f.; BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, aaO, Rn. 23).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur

    152 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222; BGH; Urt. v. 13.11.2011 - VI ZR 274/10, MDR 2012, 342), der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. Senat, Urt. v. 31.01.2013 - 4 U 349/11 - 110 -, juris Rdn. 80; Urt. v. 25.04.2011 - 4 U 294/11 - 93), ist nämlich die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungsschutzes bei der Rechtsschutzversicherung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig.
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: VIII ZR 132/10; zit. nach juris = NJW 2011, 1222; Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10, VersR 2012, 331).
  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, aaO S. 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23).
  • OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19

    Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts

    Selbst wenn man annimmt, dass die Deckungsanfrage überhaupt eine besondere Angelegenheit ist, für die dem Rechtsanwalt eine gesonderte Gebühr zusteht, und es sich nicht um eine Vorbereitungshandlung im Sinne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG handelt (so aber OLG München, Urteil vom 4.12.1990 - 13 U 3085/90 -, JurBüro 1993, 163; offen gelassen von BGH, Urteil vom 9.3.2011 - VIII ZR 132/10 -, NJW 2011, 1222), bedarf es für den Gebührenanspruch eines gesonderten Auftrags zur Einholung der Deckungszusage und eines auftragsgemäßen Tätigwerdens des Rechtsanwalts.

    Auch wenn ein Auftrag und eine entsprechende Tätigkeit vorliegt, sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom 9.3.2011 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/11 -, juris).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

    Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 9.3.2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222; Urt. v. 13.11.2011 - VI ZR 274/10, MDR 2012, 342) ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einholung eines Deckungsschutzes bei der Rechtsschutzversicherung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung weder erforderlich noch zweckmäßig.
  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Denn die Rechtsanwaltskosten sind bei einem lediglich teilweise bestehenden Hauptanspruch unter Zugrundelegung des für begründet erachteten Teils zu berechnen ( BGH, Urt. v. 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 , NJW 2011, 1222, 1224 Rn. 20; BGH, Urt. v. 07.11.2007 - VIII ZR 341/06 , NJW 2008, 1888, Rn. 13; a.A. für Abmahnkosten BGH, Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 , GRUR 2010, 744, 749, Rn. 52; BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 27/08, NJW 2010, 3239, [BGH 11.03.2010 - I ZR 27/08] [...] Rn. 41).
  • LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 282/16

    WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 127/11

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

  • LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16

    Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 119/11

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 3 U 136/11

    Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 104/11

    Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer das

  • OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

    Sperrung eines Facebook-Accounts

  • OLG Naumburg, 23.12.2011 - 10 U 12/11

    Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Verzugseintritt für den

  • OLG Brandenburg, 17.01.2012 - 6 U 96/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch

  • LG Düsseldorf, 02.09.2011 - 20 S 73/11

    Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines

  • LG Düsseldorf, 31.08.2011 - 2b O 25/11

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 12 W 9/18

    Entscheidung des Landgerichts über ein Prozesskostenhilfegesuch bei angenommener

  • LG Traunstein, 19.07.2019 - 6 O 4056/18

    Schadensersatz, Wertminderung, Ersatzpflicht, Manipulation, Software,

  • LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15

    Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle

  • AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

  • LG Berlin, 28.09.2018 - 65 S 97/18

    Wohnraummiete: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten des Vermieters bei

  • OLG Bremen, 15.07.2013 - 2 W 68/13

    Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses -

  • OLG München, 12.05.2020 - 18 U 2689/19

    Schadensersatz, Berufung, Untersagung, Revision, Deckungszusage, Sperrung,

  • LG Deggendorf, 09.04.2019 - 32 O 51/18

    Sperrung eines Profils auf Internetplattform wegen einer Hassbotschaft

  • LG Traunstein, 25.10.2019 - 6 O 2665/18

    Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über einen KFZ im

  • LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11

    Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13
  • LG Dortmund, 24.03.2011 - 4 S 112/10

    Kosten aufgrund der Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • LG Köln, 30.11.2017 - 24 O 223/17
  • AG Bremen, 25.08.2016 - 5 C 58/16
  • AG Düsseldorf, 11.12.2012 - 39 C 10140/12

    Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes wegen Mietwagenkosten aus einem

  • LG Berlin, 31.03.2011 - 41 S 225/10

    Rechtsanwaltskosten für Einholung einer Kostendeckungszusage bei RSV

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