Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Korrektur eines Urteils in Form einer Ergänzung bei einem versehentlichen Übersehen eines Berufungsantrags; Beantragung einer Korrektur eines Urteils innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung dieses Urteils; Ergänzung eines unvollständigen Urteils durch eine Ergänzung und Berichtigung des Tatbestandes; Rechtshängigkeit einer Klage nach Ablauf einer Frist zur Beantragung einer Urteilsergänzung; Möglichkeit einer Wiedereinführung eines übergangenen Antrags durch eine Klageerweiterung in zweiter Instand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321
    Ergänzung des Berufungsurteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Übergehen eines Berufungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 790
  • MDR 2005, 1069 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 881 (Ls.)
  • AnwBl 2005, 104



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

    Demgemäß ist anerkannt, dass die bewusste Entscheidung eines Gerichts, über einen nach seiner Auffassung nicht oder nicht mehr anhängigen Anspruch nicht zu entscheiden, nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann und ein Antrag auf Ergänzung des Urteils nicht zulässig ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 321 Rdn. 2, 4; vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790; Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351).
  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Da dies nicht geschehen ist, ist nachträglich die Rechtshängigkeit des übergangenen Feststellungsantrages entfallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04 -, Rn. 19, juris), so dass dieser nur noch in seiner tenorierten Fassung Gegenstand der Berufung ist.
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger eine Ergänzung des Berufungsurteils nach § 321 ZPO nicht beantragt hat und daher die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klagebegehrens (Hilfsantrag und Feststellungantrag, soweit auf den Hilfsantrag bezogen) nach Ablauf der in § 321 Abs. 2 ZPO genannten Zweiwochenfrist, also vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, entfallen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2; vom 20. Januar 2015 - I ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5 mwN).
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