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   BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15   

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https://dejure.org/2016,13797
BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,13797)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,13797)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 (https://dejure.org/2016,13797)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

  • verkehrslexikon.de
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur grundlegenden Änderung des Sachmangelbegriffs durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kaufrecht: Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen

  • RA Kotz

    Wann liegt ein Sachmangel vor?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der ...

  • rechtsportal.de

    Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der ...

  • datenbank.nwb.de

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was gehört alles zur Beschaffenheit einer Kaufsache?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Gebrauchtwagen ohne (zugesagte) Herstellergarantie ist mangelhaft

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlende Herstellergarantie beim Autokauf stellt einen Sachmangel dar - Beschaffenheitsmerkmal das für Wertschätzung des Autos von Bedeutung ist

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Herstellergarantie - als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Herstellergarantie stellt Sachmangel dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen ohne Herstellergarantie - Die Herstellergarantie zählt bei einem Auto zur Beschaffenheit der Kaufsache

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Fall des Fehlens der Herstellergarantie

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.06.2016)

    Autokauf: Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf beim Händler: Rechte bei Mängeln

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Beim Autokauf ist das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ein Sachmangel

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Fehlende Garantie kann Kunden zum Rücktritt berechtigen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsmerkmal einer Kaufsache: Rücktritt vom Kaufvertrag erlaubt?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Garantie als Sachmangel gewertet - Garantie verfällt nach Gebrauchtwagenverkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Autokauf bei fehlender Herstellergarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachmangelbegriff nach der Schuldrechtsmodernisierung

  • otto-schmidt.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Herstellergarantie kann zum Rücktritt berechtigender Sachmangel beim PKW sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Fehlende Garantie als Mangel?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Herstellergarantie beim Kraftfahrzeugkauf als Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen - Rücktrittsrecht

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kaufrecht: Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal - Anmerkung zum Uerteil des BGH vom 15.06.2016" von RA Wolf Müller, original erschienen in: NJW 2016, 2874 - 2876.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Gebrauchtwagenkauf - fehlende Herstellergarantie begründet Sachmangel" von Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2016, 2698 - 2700.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2874
  • ZIP 2016, 1928
  • ZIP 2016, 49
  • MDR 2016, 1015
  • VersR 2017, 694
  • WM 2017, 241
  • BB 2016, 2698
  • JR 2017, 472
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, juris Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

    Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs;

    Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, wie "weit" der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen ist - ob also nicht nur Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ihren Ursprung im Kaufgegenstand haben, umfasst sind, sondern sogar jeder tatsächliche Bezug zum Kaufgegenstand ausreicht (offen gelassen in BGH, Urteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 13; vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15) - stellte sich erst, wenn das Sachmängelgewährleistungsrecht für den betreffenden Kaufgegenstand überhaupt einschlägig wäre.
  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

    Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die

    An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 18; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 16).
  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen

    Danach sind als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, Urteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 10 [zum Vorliegen einer Herstellergarantie]; vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15; vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10 [zum mit Giftstoffen belasteten Grundwasser eines Grundstücks]).
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Ebenso gehören hierzu alle wirtschaftlichen, tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen der Sache zu ihrer Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertschätzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen können (BGH, NJW 2016, 2874; Palandt/Weidenkaff, § 434 Rdnr. 10).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Als Beschaffenheit einer Sache iSv § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, NJW 2016, 2874, beck online; BGH, NJW 2013, 1948 Rn. 15; NJW 2013, 1671; Senat, Beschluss vom 26.8.2014 - VIII ZR 335/13, BeckRS 2014, 17609; OLG Koblenz, MDR 2012, 507 [508] = BeckRS 2012, 06811; ähnl. Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 434 Rn. 54; MüKoBGB/Westermann, 7. Aufl., § 434 Rn. 10; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2441, jew. mwN; enger hingegen Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 3).
  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in

    Denn das Bestehen einer Herstellergarantie stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Rn. 14, juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19

    Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

    Damit sind als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15, zitiert nach juris, dort Rn. 10 mwN; Palandt-Weidenkaff, BGB, 78. Aufl. 2019, § 434 Rn. 9).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    a) Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht kommt (vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juni 2016- VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, ZIP 2017, 2153 Rn. 18; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, juris Rn. 16; jeweils mwN).

    In diesem Zusammenhang hatte das Berufungsgericht - das schon keine Feststellungen zum Vorliegen des oben genannten Sachmangels getroffen hat - bisher auch keinen Anlass zu prüfen, ob es sich gegebenenfalls um einen nicht behebbaren Mangel handelt und es deshalb eines Nacherfüllungsverlangens nicht bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, aaO Rn. 19).

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16

    Rechte des Käufers einer zur Vermietung bestimmten Immobilie bei baulichen

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17

    Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert

  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal

  • LG Düsseldorf, 28.05.2019 - 14e O 198/17
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
  • LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17

    Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Vertragsschluss, Feststellungsklage,

  • LG Zweibrücken, 04.11.2016 - 1 O 114/16

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (§ 434 I 1

  • OLG Stuttgart, 15.09.2016 - 1 U 52/16

    Nur der Installateur haftet für mangelhafte Wärmepumpe!

  • AG Nordhorn, 09.01.2018 - 3 C 622/17

    Negative Beschaffenheitsvereinbarung durch die Bezeichnung eines Gebrauchtwagens

  • LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16

    Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines

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