Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

  • verkehrslexikon.de
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der Sachmängelhaftung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur grundlegenden Änderung des Sachmangelbegriffs durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, hier beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kaufrecht: Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen

  • RA Kotz

    Wann liegt ein Sachmangel vor?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschaffenheit einer Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ); Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache; Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW auf Gundlage der Sachmängelhaftung

  • datenbank.nwb.de

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was gehört alles zur Beschaffenheit einer Kaufsache?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ein Gebrauchtwagen ohne (zugesagte) Herstellergarantie ist mangelhaft

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlende Herstellergarantie beim Autokauf stellt einen Sachmangel dar - Beschaffenheitsmerkmal das für Wertschätzung des Autos von Bedeutung ist

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Herstellergarantie - als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Herstellergarantie stellt Sachmangel dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagen ohne Herstellergarantie - Die Herstellergarantie zählt bei einem Auto zur Beschaffenheit der Kaufsache

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Fall des Fehlens der Herstellergarantie

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.06.2016)

    Autokauf: Fehlende Garantie ist Rückgabegrund

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wird eine Herstellergarantie versprochen, muss es sie auch geben!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf beim Händler: Rechte bei Mängeln

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Beim Autokauf ist das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ein Sachmangel

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Fehlende Garantie kann Kunden zum Rücktritt berechtigen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsmerkmal einer Kaufsache: Rücktritt vom Kaufvertrag erlaubt?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Garantie als Sachmangel gewertet - Garantie verfällt nach Gebrauchtwagenverkauf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Autokauf bei fehlender Herstellergarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlen einer Herstellergarantie als Sachmangel

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug als Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen - Rücktrittsrecht

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kaufrecht: Herstellergarantie ist Beschaffenheitsmerkmal und ihr Fehlen kann einen Vertragsrücktritt rechtfertigen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Fehlen noch laufender Herstellergarantie ist Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal - Anmerkung zum Uerteil des BGH vom 15.06.2016" von RA Wolf Müller, original erschienen in: NJW 2016, 2874 - 2876.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Gebrauchtwagenkauf - fehlende Herstellergarantie begründet Sachmangel" von Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2016, 2698 - 2700.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2874
  • ZIP 2016, 1928
  • ZIP 2016, 49
  • MDR 2016, 1015
  • VersR 2017, 694
  • WM 2017, 241
  • BB 2016, 2698
  • JR 2017, 472



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16  

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16  

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung

    Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, juris Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17  

    Mängelgewährleistung beim Rechtskauf (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen);

    Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, wie "weit" der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen ist - ob also nicht nur Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ihren Ursprung im Kaufgegenstand haben, umfasst sind, sondern sogar jeder tatsächliche Bezug zum Kaufgegenstand ausreicht (offen gelassen in BGH, Urteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 13; vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15) - stellte sich erst, wenn das Sachmängelgewährleistungsrecht für den betreffenden Kaufgegenstand überhaupt einschlägig wäre.
  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16  

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Ebenso gehören hierzu alle wirtschaftlichen, tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen der Sache zu ihrer Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertschätzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen können (BGH, NJW 2016, 2874; Palandt/Weidenkaff, § 434 Rdnr. 10).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    Als Beschaffenheit einer Sache iSv § 434 Abs. 1 BGB sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, NJW 2016, 2874, beck online; BGH, NJW 2013, 1948 Rn. 15; NJW 2013, 1671; Senat, Beschluss vom 26.8.2014 - VIII ZR 335/13, BeckRS 2014, 17609; OLG Koblenz, MDR 2012, 507 [508] = BeckRS 2012, 06811; ähnl.
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16  

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    a) Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht kommt (vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juni 2016- VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, ZIP 2017, 2153 Rn. 18; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, juris Rn. 16; jeweils mwN).

    In diesem Zusammenhang hatte das Berufungsgericht - das schon keine Feststellungen zum Vorliegen des oben genannten Sachmangels getroffen hat - bisher auch keinen Anlass zu prüfen, ob es sich gegebenenfalls um einen nicht behebbaren Mangel handelt und es deshalb eines Nacherfüllungsverlangens nicht bedurfte (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, aaO Rn. 19).

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16  

    Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!

    Als Beschaffenheit einer Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB sind nach höchstrichterlicher Ansicht sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH, Urteil vom 15.6.2016 - VIII ZR 134/15, bei Juris Rn. 10; Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 434 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16  
    Selbst wenn der Senat hilfsweise unterstellen würde, in der abweichenden Formulierung der "....de"-Internetanzeige "Tageszulassung" liege eine Vereinbarung über eine solche Beschaffenheit eines Neufahrzeugs, ist diese Beschaffenheitsvereinbarung - auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin insoweit zitierten Rechtsprechung des BGH (insbesondere Urteil vom 29.06.2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Urteil vom 15.06.2016, VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874, dort Rn 16) durch die abweichende Formulierung in der verbindlichen Bestellung "Fahrzeug mit Erstzulassung" spezifiziert bzw. konkretisiert worden (vgl. auch Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 2528 ff./3274-3276 mwN.
  • LG Zweibrücken, 04.11.2016 - 1 O 114/16  

    Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (§ 434 I 1

    Das Fehlen der vereinbarten Herstellergarantie begründet einen Sachmangel (vgl. zur Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf als Beschaffenheitsmerkmal i. S . des § 434 I BGB: BGH , Urt . v. 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 , juris Rn . 14-16).
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