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   BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 135/03   

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https://dejure.org/2004,1623
BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,1623)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2004 - VIII ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,1623)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03 (https://dejure.org/2004,1623)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Betriebskosten für die Gartenpflege auch ohne Gartennutzungsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umlegung von Gartenpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung bei nicht vorliegender Berechtigung der Mieter zur Gartenbenutzung; Eignung einer gepflegten Gartenfläche zur Verbesserung der Wohnqualität; Beteiligung der anderen Mieter an den Gartenpflegekosten eines einer ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gartenpflegekosten sind umlagefähige Betriebskosten

  • Judicialis

    II. BV § 27 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II. BV § 27 Abs. 1
    Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter müssen auch für nicht genutzten Garten zahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Garten nicht genutzt - Muss der Mieter trotzdem zahlen?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter legt Kosten der Gartenpflege um - Dafür müssen alle Mieter anteilig zahlen, auch wenn sie den Garten nicht benutzen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Pflegekosten gemeinschaftlicher Gartenflächen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Umlagefähigkeit der Gartenpflege

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten / Nebenkosten: was muss ich zahlen, was darf der Vermieter verlangen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Gartenpflegekosten tragen- auch wenn er den Garten nicht nutzt!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Gartenpflegekosten tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Gartenpflege sind Betriebskosten - Gepflegter Garten verbessert die Wohn- und Lebensqualität

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 545 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 24.06.2008 - 22 U 131/07

    Umlegbarkeit der Betriebskosten, wenn Nutzung verboten?

    Es ist aber nach der Regelung in Nr. 1 der Bestimmung des Vertrages nicht der Beklagten "zuzuordnen", da diese es - abgesehen von den Notfällen - nicht benutzen darf (vgl. dazu auch BGH WuM 04, 399, 400).
  • AG Köln, 01.03.2016 - 206 C 232/15

    Kosten für Dachbegrünung sind nicht umlagefähig!

    Ausschlaggebend für die Beurteilung ist nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche selbst nutzen können, zu deren Pflege sie anteilig herangezogen werden, sondern vielmehr, ob die gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet ist, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern (BGH, Urteil vom 26.05.2004 - VIII ZR 135/03, zitiert nach beckonline.de).
  • LG Berlin, 30.10.2006 - 62 S 178/06

    Mietvertrag: Umlegung von Aufzugskosten auf einen Erdgeschossmieter

    Das gilt ebenso wie für die Kosten eines Aufzugs etwa für die Kosten einer Gemeinschaftsantenne, die Kosten der Beleuchtung von Eingang und Treppenhaus, die Kosten der Reinigung dieser Bereiche oder die Kosten der Gartenpflege (vgl. zu letzteren Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03, WuM 2004, 399).
  • AG Berlin-Schöneberg, 02.08.2011 - 15 C 186/11

    Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für ausschließlich einem Mieter

    Besieht an den Gartenflächen ein ausschließliches Nutzungsrecht zugunsten des Vermieters oder sind sie einem Mieter mit vermietet, kommt eine Umlage der Gartenpflegekosten nach allgemeiner Ansicht nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2004, VIII 135/03- GE 2004, 959, 960; Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 556 Rn. 162; Sternel Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn. V 86).
  • LSG Hessen, 14.03.2006 - L 7 SO 4/06

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunftskosten - Gartenpflege

    Zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören nach § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung vor allem auch die Kosten der Gartenpflege, und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Gartenfläche nutzt oder nutzen kann (s. BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 135/03 - WuM 2004, 399, 400).
  • LG Berlin, 21.12.2006 - 62 S 256/06
    Betriebskosten können auf den Mieter im Übrigen gesondert nur dann umgelegt werden, soweit dies nach Art und Umfang zwischen den Parteien vereinbart ist (BGH WuM 2004, 399 f.; BGH WuM 2004, 290 f.; BGH WuM 2004, 292 f.; BGH NJW-RR 2000, 1463 f.).
  • VG München, 23.03.2021 - M 5 K 18.994

    Betriebskostenabrechnung, Abrechnungszeitraum, Warmwasserversorgungsanlagen,

    Eine gepflegte Gartenfläche kommt ihnen zugute, während ein vernachlässigter Garten den Gesamteindruck eines Wohnanwesens beeinträchtigt und damit auch den Wohnwert für die im Wohnanwesen lebenden Mieter herabsetzt (zum Mietrecht: BGH, U.v. 26.5.2004 - VIII ZR 135/03 - juris Rn. 8).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 20.10.2006 - 716c C 122/06

    Betriebskostenabrechnung: Trennung von Gartenpflegekosten

  • VG München, 14.12.2020 - M 5 K 17.3119

    Dienstwohnung, Sachbezug, Betriebskostenabrechnung

  • LG Berlin, 31.10.2011 - 67 S 13/11

    Aufschlüsselung Wärmecontractingkosten nach Umstellung der Wärmeversorgung

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.12.2004 - 5 C 400/04
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