Rechtsprechung
BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Keine Einschränkung eines formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses durch handschriftlichen Zusatz
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Geltung eines umfassenden Gewährleistungsausschlusses trotz des Zusatzes "gekauft wie gesehen"
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug zwischen Privatpersonen; Gewährleistungsrecht im Fall des Kaufrechts; Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses; Formularmäßiger Ausschluss jeder Gewährleistung; Wirkungen des handschriftlichen Zusatzes ...
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluß für die Auslegung; Gewährleistungsausschluß: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459 Abs. 1 S. 1 § 476 (a.F.)
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen gebrauchtes Pkw - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kfz-Kauf: Ausschluss jeder Gewährleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluß mißverständlich - und nun?
- wgk.eu (Kurzinformation)
Zum Gewährleistungsausschluss beim KFZ-Kauf
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: missverständlicher Gewährleistungsausschluss
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
GW-Handel - Gewährleistungsausschluss geht vor!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtwagenkauf - Umfassender Gewährleistungsausschluss trotz individuellen Zusatzes
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gewährleistungsausschluss bei handschriftlichem Zusatz "gekauft wie gesehen"
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB); Bedeutung des Verhaltens der Parteien nach Vertragsschluß für die Auslegung; Gewährleistungsausschluß: Bedeutung der Klausel "gekauft wie gesehen" unter Privaten
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3205
- MDR 2006, 19
- NZV 2005, 575
- WM 2005, 1895
- BB 2005, 2097
- DB 2005, 2464
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95
Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluß jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025).Dafür spricht weiter, daß Freizeichnungsregelungen, die - wie etwa die Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung" - eine Verbindung von einem vollständigen Gewährleistungsausschluß mit einer sogenannten Besichtklausel enthalten, von den beteiligten Verkehrskreisen im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich als umfassender Gewährleistungsausschluß verstanden werden, auch wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich genommen nur solche Mängel erfaßt, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar sind (Senatsurteil vom 24. April 1996 - VIII ZR 114/95, NJW 1996, 2025, unter II 2 b; BGHZ 74, 383, 385 f.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 1570 i.V.m. 1565).
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO obliegt dem Ermessen des Tatrichters und ist nur darauf nachprüfbar, ob die rechtlichen Voraussetzungen verkannt worden sind oder das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, unter II 2 b bb).Die Parteivernehmung darf bereits dann angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine "gewisse" Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache besteht (BGH, Urteil vom 16. Juli 1998, aaO, m.w.Nachw).
- BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozeß kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, unter 2 b; Beschluß vom 24. November 1993 - BLw 57/93 - WM 1994, 267 unter III; Urteil vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259 = WM 1997, 2305, unter II 3 b; Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, unter II 5).
- BGH, 11.09.2000 - II ZR 34/99
Grundsätze der Vertragsauslegung
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
aa) Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört es, daß die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144, unter II 1; BGHZ 121, 13, 16). - BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
aa) Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört es, daß die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat (BGH, Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144, unter II 1; BGHZ 121, 13, 16). - BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
a) Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, auch wenn es sich bei der Vereinbarung "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkennte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339 = NJW-RR 2005, 581, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.). - BGH, 24.11.1993 - BLw 57/93
Wirksamkeit eines Verzichts auf den Abfindungsanspruch
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozeß kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, unter 2 b; Beschluß vom 24. November 1993 - BLw 57/93 - WM 1994, 267 unter III; Urteil vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259 = WM 1997, 2305, unter II 3 b; Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, unter II 5). - BGH, 23.02.1994 - IV ZR 58/93
Nachweis einer Provisionsteilungsvereinbarung unter mehreren Maklern
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Es genügt, wenn das Berufungsgericht für "durchaus möglich" hält, daß die streitige Behauptung zutrifft, und dafür gewichtige Gründe anführt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636, unter 2 c), oder wenn die Lebenserfahrung dafür spricht (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983, unter 2). - BGH, 26.11.1997 - XII ZR 308/95
Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozeß kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, unter 2 b; Beschluß vom 24. November 1993 - BLw 57/93 - WM 1994, 267 unter III; Urteil vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259 = WM 1997, 2305, unter II 3 b; Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, unter II 5). - BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Es genügt, wenn das Berufungsgericht für "durchaus möglich" hält, daß die streitige Behauptung zutrifft, und dafür gewichtige Gründe anführt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636, unter 2 c), oder wenn die Lebenserfahrung dafür spricht (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983, unter 2). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auch die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich bei der Vereinbarung "Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft [...]" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (Senat, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung
Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2 a bb m. w. N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten. - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
Vor diesem Hintergrund handelt es sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch keinesfalls um eine bloße Bestätigung des zuvor vereinbarten umfassenden Gewährleistungsausschlusses, wie dies der Senat in der Vergangenheit etwa für eine so genannte Besichtigungsklausel entschieden hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
Denn die Parteien hätten mit der Formulierung "im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen am 25.9.2009 besichtigt", die Gewährleistung ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 2005, 3205).Soweit sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung offenbar auf das Senatsurteil vom 6. Juli 2005 (VIII ZR 136/04, aaO unter II 2) stützen will, gibt diese Entscheidung - worauf die Revision mit Recht hinweist - für die hier zu beurteilende Fragestellung nichts her.
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
Revisionsrechtlich ist die Auslegung von Individualerklärungen grundsätzlich nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205 unter II 2 a;… vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 29;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 10). - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 61/14
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Anfechtungsgegners und Wirkungen eines …
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozess kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, 1897 mwN). - BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Die Parteien sind damit bei ihrem Verhalten nach Abschluss der Sicherungsvereinbarung, das als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss bedeutsam ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, WM 2004, 828, 829 , vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207 und vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, Tz. 16, jeweils m.w.N.), von der Vereinbarung eines umfassenden Einredeverzichts für die Bürgschaft ausgegangen. - BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines …
Spätere Vorgänge können zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879; Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, 3207; Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZR 222/10, ZfBR 2012, 138 f;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, NJW-RR 2013, 51 Rn. 14). - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten haben kann (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, NJW 2005, 3205, unter II 2 a bb m. w. N.), lässt hier angesichts der eindeutig anders lautenden Bestimmung im Mietvertrag nicht den Schluss zu, die Parteien hätten den Vertrag von Anfang an übereinstimmend in dem Sinne verstanden, dass sämtliche in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung bezeichneten Kosten vom Mieter getragen werden sollten. - OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20
Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit …
Auch wenn maßgebender Zeitpunkt für die Auslegung grundsätzlich der Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärungen ist, kann das nachträgliche Verhalten der Parteien zwar den objektiven Erklärungsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber unter Umständen Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und des tatsächlichen Verständnisses der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2005, Az.: VIII ZR136/04, NJW 2005, 3205, 3207). - BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines …
- KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10
GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der …
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
- OLG Dresden, 31.08.2011 - 1 U 1682/10
Auslegung eines aufgrund einer VOB/A -Ausschreibung geschlossenen Bauvertrages
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 197/07
Concierto de Aranjuez
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
- LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 172/15
Schadensersatzanspruch durch Abschluss eines Lizenzvertrags
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06
Wirkung an einer Vormerkung
- LG Wuppertal, 17.05.2018 - 9 S 7/18
Gebrauchtwagenkauf, Sachmängelhaftung, Haftungsausschluss
- BGH, 26.07.2011 - XI ZR 197/10
Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 225/05
Kosten des Anschlusses einer Windenergieanlage an das Stromnetz
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10
Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 U 26/21
Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des …
- BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 233/07
Abgrenzung von Abzahlungskauf und Leasing
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10
Geldtransport I
- OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 6 U 107/06
Anforderungen an die Konkretisierung abzuspaltender Grundstücke in einem …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- BGH, 08.12.2011 - III ZR 72/11
Entschädigung für durch Nato-Truppen verursachte Bodenkontaminierungen: Auslegung …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12
Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12
Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
- LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 171/15
Paneele Befestigungssystem
- LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12
Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 39/08
Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer …
- OLG Dresden, 27.02.2006 - 2 U 1849/04
- LG Düsseldorf, 09.05.2017 - 4a O 175/15
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 249/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer …
- OLG Brandenburg, 25.07.2012 - 3 U 147/11
Anspruch auf Zahlung von Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberaum bei …
- OLG Köln, 21.06.2018 - 16 U 35/18
Steuerberaterhaftung
- OLG Frankfurt, 04.01.2019 - 13 U 36/17
Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung (Abrechnung nach Quadratmetern statt …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12
Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
- LG Berlin, 28.04.2015 - 67 S 470/14
Wohnraummietvertrag: Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem …
- OLG Köln, 25.11.2014 - 5 U 44/14
Sachmängel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 169/09
Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
- OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20
Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
- OLG Dresden, 05.02.2013 - 5 U 773/12
LV-Position im gleichen Sinn verstanden: Kein Raum für Auslegung!
- LAG Niedersachsen, 25.09.2012 - 1 Sa 497/12
Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen …
- LG Düsseldorf, 03.12.2009 - 4b O 213/08
MOS-Transistor (Arbeitnehmererf.)
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2