Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährungshemmung - Vermieterpfandrechts - Wegnahme - Einrichtungen - Veräußerung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mieteransprüche nach Zurücklassen von Einrichtungen; Beendigung des Mietverhältnisses; Einrichtungen des Mieters, Wegnahmerecht; Wegnahmerecht, Verjährung; Eigentumsverlust, des Mieters an Einbauten nach Auszug; Eigentumsverlust, Bereicherungsanspruch; Eigentumsverlust, ...

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausübung des Vermieterpfandrechts hemmt die Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nicht; §§ 547a, 588, 202, 987 ff BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Ansprüche des Mieters nach Verjährung des Anspruchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 101, 37
• NJW 1987, 2861
• MDR 1987, 927
• ZMR 1987, 371
• ZMR 1987, 415
• WM 1987, 1109
• BB 1987, 1704
• DB 1987, 1885
• JR 1988, 323
• JR 1988, 326

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80

  Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache

  Auszug aus BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86

  Dieser Anspruch ist dinglicher Natur (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 BGHZ 81, 146, 150).

  a) Ist der Duldungsanspruch verjährt, wie das Oberlandesgericht in dieser Sache, aber auch schon in den Vorprozessen der Parteien über Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Einrichtungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 1978 und über die Löschungsbewilligung gemeint hat, so bedeutet das, daß die Beklagte ein dauerndes Recht zum Besitz erlangt hat und der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Nutzungsentschädigung schuldet (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 BGHZ 81, 146).

  Die zum Besitz der Einrichtungen auf Dauer berechtigte Beklagte schuldet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Nutzungsentschädigung (Senatsurteil vom 8. Juli 1981 BGHZ 81, 146, 152).

• BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74

  Klagebefugnis des Scheinzedenten

  Auszug aus BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86

  In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, mache er von dieser »den Fällen des § 202 Abs. 2 BGB gleichzusetzenden und die Verjährung daher nicht hemmenden Befugnis Gebrauch«, so könne der Gläubiger Zahlung erst verlangen, wenn er die Zustimmung beigebracht habe (BGHZ 64, 117, 121).
• BGH, 18.11.1968 - VIII ZR 189/66

  Unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Hauptvermieter und Untermieter - …

  Auszug aus BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86

  Auch nach der vom Berufungsgericht zitierten Senatsentscheidung vom 18. November 1968 - VIII ZR 189/66 - (= WM 1968, 1399 = NJW 1969, 40 [BGH 18.11.1968 - VIII ZR 189/66] unter 1 b), sind unter Einrichtungen i. S. des § 547a BGB bewegliche Sachen zu verstehen, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen, jedenfalls dann, wenn sie nur zu einem vorübergehenden Zweck eingefügt werden und nicht in das Eigentum des Vermieters übergehen.

• OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15

  Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer …

  Denn § 539 Abs. 2 BGB regelt die wechselseitigen Ansprüche insoweit abschließend in der Weise, dass der eine Vertragspartner sein Eigentum an der Einrichtung nur durch rechtzeitige Wegnahme erhalten bzw. wiedererlangen kann und der andere die Wegnahme nur zu dulden hat (…BGH, Urteile vom 08. Juli 1981 - VIII ZR 326/80 -, BGHZ 81, 146, Rn. 26 f., und vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 136/86 -, BGHZ 101, 37, Rn. 32; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 U 184/02 -, Rn. 33, juris;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 13. Aufl., § 539 BGB, Rn. 73).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 10 U 184/02

  Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1987, 2861; NJW 1981, 2564) schuldet der infolge der eingetretenen Verjährung auf Dauer zum Besitz berechtigte Vermieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich, wenn dessen Eigentum an der zurückgelassenen Einrichtung untergeht.
• LG Krefeld, 20.12.2017 - 2 S 65/16

  Mangelanzeige nach Ende des Mietverhältnisses: Minderung der …

  Macht der Vermieter gegenüber dem Verlangen des Mieters, die Wegnahme von Einrichtungen nach Beendigung des Mietverhältnisses zu dulden, ein Vermieterpfandrecht geltend, so wird dadurch der Lauf der Verjährungsfrist für den Wegnahmeduldungsanspruch nicht gehemmt (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.1987 -VIII ZR 136/86).

 
• KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung …

  Einrichtungen sind bewegliche Sachen, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden werden, um deren wirtschaftlichen Zweck zu dienen (s. BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861; NJW 1969, 40).

  Mit Verjährung des Wegnahmerechts entsteht ein dauerndes Besitzrechts des Vermieters und gesetzliche Zahlungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen (…s. BGH a.a.O.; BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861, 2862 unter IV.3;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rn 4).

  Die Ausübung des Vermieterpfandrechts, das sich auch auf im Eigentum des Mieters verbliebene Einrichtungen erstreckt, hemmt die Verjährung nicht (s. BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861, 2862 unter II.2.a.cc: analoge Anwendung von § 202 II BGB a.F.) Dies ergibt sich jetzt bereits aus § 205 BGB n.F., der anordnet, dass eine Hemmung nur eintritt, wenn das Leistungsverweigerungsrecht auf einer Vereinbarung beruht.

• OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 10 U 191/97

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins

  Allgemein fallen unter den Einrichtungsbegriff bewegliche Sachen, die körperlich mit der Mietsache verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen (Scheuer in Bub/Treier a.a.O., 2. Aufl., V. B. Rdn. 245 mit Hinweis auf BGHZ 101, 37, 41; BGH NJW 1969, 40;… Emmerich in Staudinger Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 547 a , Rdn. 4 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Keine Einrichtungen sind insbesondere, Möbel, Inventarstücke und sonstige bewegliche Gegenstände, die der Mieter auf das Grundstück gebracht hat (BGHZ 101, 37, 41;… Emmerich a.a.O., Rdn. 10;… Scheuer a.a.O., V. B. Rdn. 249).

  Denn das Wegnahmerecht geht mit Rückgabe der Mietsache in einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme über (BGHZ 81, 146, 150; BGHZ 101, 37, 42;… Scheuer a.a.O., V. B., Rdn. 253).

  Konsequenterweise kann der Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte aus 547 a, 258 BGB nicht auf Herausgabe gegen den Vermieter klagen, sondern muß auf Duldung der Wegnahme durch Abtrennung der Einrichtung Klage erheben (RGZ 109, 128, 129; Emmerich a.a.O., § 547 a, Rdn. 16 und 38 mit Hinweis auf BGHZ 81, 146, 150,sowie BGHZ 101, 37, 42).

• OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14

  Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei …

  Auch dieser Anspruch als Sekundäranspruch wäre aber nach Ablauf von sechs Monaten von der Beendigung des Mietverhältnisses an verjährt (§ 548 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, NJW 1987, 2861 ff. [BGH 13.05.1987 - VIII ZR 136/86] ; 1981, 2564 f.; OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 923 ff.;… Ghassemi-Tabar/Guhling/ Weitemeyer , Gewerberaum miete, 2015, § 548, Rdnr. 32).
• OLG Düsseldorf, 12.11.1998 - 10 U 191/97

  Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten; Beweispflicht des …

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• BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90

  Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude

  Dieses Wegnahmerecht, das als dinglicher Anspruch qualifiziert wird (BGHZ 101, 37, 42) [BGH 13.05.1987 - VIII ZR 136/86], begründet ein Interesse im Umfange des Substanzwertes und bleibt nicht hinter dem Interesse des Mieters zurück, der das Eigentum an der Einrichtung behalten hat.
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00

  Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR …

  Der Bundesgerichtshof hat die Vorschrift daher wiederholt auf andere Einreden, die ihren Grund im Verhalten des Gläubigers haben, entsprechend angewandt, so auf die Einrede des § 409 Abs. 2 BGB (BGHZ 64, 117, 121) und auf die Einrede aus § 559 BGB (BGHZ 101, 37, 46).
• KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

  Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …

  Denn mangels eines Wegnahmerechts steht dem Vermieter ein dauerndes Besitzrecht an den vom Mieter eingefügten Gegenständen zu (vgl. für den Fall eines verjährten Wegnahmeanspruchs BGHZ 81, 146 ff = NJW 1981, 2564, 2565; BGHZ 101, 37 ff = NJW 1987, 2861, 2862 f.; erst recht muss dies gelten, wenn der Mieter keine Einrichtung im Sinne von § 539 Abs. 2 BGB angebracht hat, so dass er von vornherein nicht wegnehmen darf und auf einen etwaigen Ausgleichsanspruch gegen den Vermieter beschränkt ist, vgl. dazu BGH NJW 1991, 3031, 3032 unter 3.).

  Nach BGHZ 101, 37 ff = NJW 1987, 2861 sind unter Einrichtungen bewegliche Sachen zu verstehen, die mit der Mietsache "zusätzlich" verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen, jedenfalls dann, wenn sie nur zu einem vorübergehenden Zweck eingefügt werden und nicht in das Eigentum des Vermieters übergehen.

• OLG Stuttgart, 10.04.2008 - 13 U 139/07

  Vermieterpfandrecht: Pflicht zur Herausgabe von dem Pfandrecht unterliegenden …
• LG Lübeck, 28.03.2024 - 14 S 117/22

  Ansprüche nach der Beendigung eines Mietverhältnisses
• OLG Hamm, 07.03.2014 - 30 U 162/12

  Zahlungsanspruch von Aufwendungsersatz für eine vorgenommene Bebauung eines …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - 10 U 196/04

  Anspruch des Vermieters auf Leistung der vereinbarten Kaution nach Kündigung des …
• VG Wiesbaden, 16.11.2007 - 7 E 922/07

  Verwirkung eines Rechtsmittels gegen eine Prüfungsentscheidung
• OLG Bamberg, 06.06.2003 - 6 U 20/03

  Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 101 U 2/20

  Anspruch eines Landpächters auf Zustimmung zur Übertragung (Herausgabe) des …
• OLG München, 11.03.2008 - 5 U 3897/07

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der …
• LG Bonn, 21.12.2006 - 6 S 264/06

  Insolvenzverwalter, Pflichten, Aussonderungsrecht, Bereitstellung
• OLG Hamm, 30.10.2009 - 30 U 182/08

  Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform
• OLG Bremen, 16.02.2001 - 5 U 21/00

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des …
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 101 U 2/20

  Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland …
• KG, 14.10.2002 - 8 U 180/01

  Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer …
• OLG Frankfurt, 30.06.1992 - 20 REMiet 4/91

  Wirksamkeit von Regelungen über Schönheitsreparaturen in vorformulierten …
• OLG Frankfurt, 08.06.1988 - 20 REMiet 3/88

  Vertragsgemäßes Schulden der Überlassung einer renovierten Wohnung ; In …
• FG Saarland, 09.05.2012 - 2 K 1073/10

  AfA für einen verpachteten Rohbau beginnt mit der Verpachtung und entspricht der …
• LG Berlin, 09.11.2004 - 27 O 903/04
• OLG Schleswig, 12.06.1990 - 3 U 8/89

  Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage zur Geltendmachung eines …