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   BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11   

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https://dejure.org/2012,17516
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,17516)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,17516)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 (https://dejure.org/2012,17516)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 1 S 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 286 Abs 4 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b BGB
    Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters

  • ra-skwar.de

    Kündigung, außerordentliche - Zahlungsverzug - Minderung, unberechtigte

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 543, 286, 276
    Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensmaßstab im Bezug auf die fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verschuldeter Mietrückstand (Verzug) trotz Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen zur Minderung der Miete

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung bei ungerechtfertigter Mietminderung, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragskündigung wegen unberechtigter Mietminderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irrtum über Minderungshöhe; verschuldeter Zahlungsverzug; fristlose Kündigung; Sorgfaltspflicht; Mietzahlung

  • rabüro.de

    Zahlungsverzug Mieter, wenn er hätte erkennen können, dass Minderungsrecht nicht besteht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; BGB § 543 Abs. 1 S. 1; BGB § 546 Abs. 1
    Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung bei unberechtigter Minderung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Risiko der überzogenen Minderung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Einschätzung einer Mangelursache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mietminderung außerordentliche Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mieter haftet für Zahlungsverzug - Fahrlässigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietrückstand führt zur Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Mietminderung - Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen irrtümlicher Mietminderung?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wegen Mietminderung gekündigt - Mieter hielten die Kürzung für berechtigt, täuschten sich aber über die Ursache des Mietmangels

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Der Mieter haftet für eine irrtümliche Fehleinschätzung im Rahmen eines vermeintlichen Mietminderungsrechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung: Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter irrt über Mangelursache, Kündigung des Vermieters zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz irriger Annahme eines Minderungsrechts

  • schluender.info (Kurzinformation)

    "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - Ein Irrtum über Mangel rechtfertigt nicht eine Minderung!

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Zum Verschuldensmaßstab des Mieters im Rahmen von § 543 BGB

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Mietrückstandes auch bei Irrtum des Mieters bei Mietminderung möglich

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zum Verschulden des Mieters bei einer Mietminderung

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Mietminderung schützt vor Kündigung nicht …

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei Irrtum des Mieters über sein Verschulden rechtens

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unberechtigte Mietminderung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung - Kündigung droht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen unrechtmäßiger Mietkürzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges rechtens bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges bei irrtümlicher Minderung wegen Mangels

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Irrtümliche Minderung: Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrückstand: Irrtum schützt vor Rauswurf nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modernisierung von Mietwohnungen - Rechte und Pflichten des Mieters und Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn der Mieter die Miete nicht zahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Risiko des Mieters hinsichtlich der Kündigung des Mietvertrags wegen Mietminderung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Bei Mietminderung kann Mietern auch die fristlose Kündigung drohen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Stärkung der Vermieterrechte bei Mietminderung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Mieters wegen Mietrückstande

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung - Im Zweifel Mietzahlung unter "Vorbehalt", um fristlose Kündigung zu vermeiden // Kündigungsrisiko Mietminderung

Besprechungen u.ä. (7)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung bei unberechtigter Minderung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mieter irrt über Mangelursache, Kündigung des Vermieters zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Für das fehlende Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters bestehen hohe Sorgfaltsanforderungen

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verschulden des Mieters - Neues Urteil zur Nichtzahlung der Miete

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

  • haufe.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich über Mangelursache irrt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters! (IMR 2012, 362)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2882
  • MDR 2012, 1084
  • NZM 2012, 637
  • ZMR 2013, 177
  • NJ 2013, 222
  • NJ 2014, 117
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16

    Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch

    Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Mai 2010, VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41 und vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16).

    Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand ist jedoch nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 41; vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 16; BeckOGK-BGB/Mehle, Stand 1. Juli 2017, § 543 Rn. 134 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 307/98, juris Rn. 21; vom 23. Juli 2008- XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 47).

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

    Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem

    a) An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 19; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 27 ff. mwN).
  • LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14

    Job-Center überweist Miete zu spät: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!

    Zu vertreten hat der Mieter gemäß § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit (BGH, Urt. v. 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Tz. 20).
  • KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16

    Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Fall einer irrtümlich überhöht einbehaltenen Minderungsquote ausdrücklich ausgeführt, dass es dem Mieter zur Vermeidung des Verzugsrisikos zumutbar sei, den Minderungsbetrag unter Vorbehalt zu leisten und seine Rechte gerichtlich klären zu lassen (VIII ZR 138/11, 11.07.2012, Rn. 20 bei juris).
  • LG Berlin, 14.06.2017 - 65 S 90/17

    Und wieder Baulärm: Minderung nicht gerechtfertigt und Kündigung droht!

    Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten diese strengen Anforderungen auch im Wohnraummietrecht, dies sowohl mit Blick auf die tatsächlichen Voraussetzungen einer Mietminderung als auch die rechtlichen, einschließlich des (angemessenen) Umfangs der eingetretenen Minderung (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 138/11; Urt. v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06).

    Gerade dann wäre der Beklagte gehalten gewesen, die Miete unter Vorbehalt zu zahlen und seinerseits eine gerichtliche Klärung herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012, a.a.O.).

  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Eine Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel selbst zu vertreten hat (vgl. BGH NJW 1992, 1936; OLG Naumburg NZM 2001, 100), z.B. wenn der Mieter den Mangel selbst durch sein Verhalten herbeigeführt hat (vgl. BGH NZM 2012, 637; BGH NZM 2011, 198; KG ZMR 2004, 908; Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, a.a.O., III.B. Rdnr. 3261 m.w.N.).
  • LG Freiburg, 02.05.2019 - 3 S 10/18

    Wohnraummiete: Erlöschen des mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des

    Ohnehin liegt ein zur außerordentlich fristlosen Kündigung berechtigender Zahlungsverzug auch dann vor, wenn der Mieter sich bei einer Minderungsquote verschätzt und über eine längere Zeit eine geringere als die geschuldete Miete zahlt; ein schuldloser Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Mieter sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Fragen bemüht und nicht das Risiko, dass seine eigene Beurteilung unzutreffend ist, dem Gläubiger zugeschoben hat; ihm bleibt anheimgestellt, den Minderungsbetrag, den er für angemessen hält, unter einem (einfachen, lediglich die Wirkungen des § 814 BGB ausschließenden) Vorbehalt der Rückforderung an den Vermieter zahlen (Münch in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 543 BGB, Rn. 130/131 m.N.; ebenso Blank, WuM 2012, 501 (502); jeweils unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 -, juris ähnlich Hinz NJW 2013, 337 ff.).

    In einer solchen Konstellation lässt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 -, juris) keinen Raum für ein Irrtumsprivileg des Mieters.

  • LG Berlin, 28.06.2018 - 65 S 45/18

    Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

    Auch bei einem im Bereich des Tatsächlichen angesiedelten Irrtums besteht dafür kein Grund (BGH, Urt. 11.07.2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499, juris Rz. 19f., mwN; Urt. v. 11.04.2012 - XII ZR 48/10, WuM 2012, 323, Juris Rz. 31; Urt. v. 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, WuM 2007, 24, juris Rz. 13; Urt. v. 04.07.2001 - VIII ZR 279/00, NJW 2001, 3114, juris Rz. 15; Urt. v. 09.02.1951, NJW 1951, 398, juris).

    Der Mieter wird damit nicht rechtlos gestellt, denn - ebenso wie im Zweifel der Vermieter - kann er eine gerichtliche Klärung herbeiführen, die Miete gegebenenfalls unter Vorbehalt zahlen (vgl. BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499, juris Rn. 20).

  • OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

    Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

    Die für die Voraussetzungen des § 286 Abs. 4 BGB darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 53/10 -, Rn. 15, juris), hat die Voraussetzungen eines unverschuldeten Rechtsirrtums, an den strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 -, Rn. 19, juris), nicht dargetan.
  • LG Bochum, 15.03.2013 - 10 S 67/12

    Anspruch auf Nutzungsentgelt wegen angeblicher unberechtigter Nutzung eines

  • LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12

    Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages

  • LG Berlin, 05.09.2019 - 67 S 101/19

    Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?

  • LG München I, 06.12.2012 - 14 S 12138/12

    Parkett kontaminiert: 30% Mietminderung!

  • AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09
  • LG Berlin, 03.03.2020 - 67 S 212/19

    Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 21 U 114/18

    Schadensersatz wegen einer Bauzeitverzögerung

  • AG Kassel, 11.03.2014 - 451 C 1403/13

    Mietvertragskündigung: Zahlungsverzug bei Mietminderung

  • LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15

    Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.12.2018 - 17 C 150/17
  • LG Berlin, 11.06.2013 - 63 S 35/13

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen

  • LG Frankfurt/Main, 24.07.2012 - 11 S 143/11
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