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   BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,157
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07 (https://dejure.org/2008,157)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII ZR 139/07 (https://dejure.org/2008,157)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07 (https://dejure.org/2008,157)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beseitigung oder Unterlassung einer von dem Mieter als unberechtigt erachteten Abmahnung; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer durch einen Vermieter erteilten Abmahnung; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ruhestörung während Ruhezeiten- Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterabmahnung - Feststellungsklage gegen Vermieter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mieter hat keinen Anspruch gegen unberechtigte Abmahnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 541 § 543; ZPO § 256
    Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Rechtsmittel gegen Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung vom Vermieter

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine isolierte Anfechtung einer Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Abmahnung durch den Vermieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vermieter vergibt unberechtigte Abmahnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rechtsschutz bei Abmahnung durch Vermieter

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu Unrecht wegen Ruhestörung abgemahnt? - Mieter geht gerichtlich gegen die Abmahnung vor - unzulässige Klage

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abmahnung rechtens

  • streifler.de (Zusammenfassung)

    Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen Abmahnungen des Vermieters hinnehmen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2008)

    Mieter können sich gegen Lärm-Abmahnung nicht wehren

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 21.2.2008)

    Kein isolierter Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter hat keinen Rechtsbehelf gegen Abmahnung! (IMR 2008, 109)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen vertragsrechtliche Abmahnungen" von Dr. Sebastian Kolbe, WissMit., original erschienen in: NJW 2008, 2685 - 2688.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1303
  • MDR 2008, 556
  • NZM 2008, 277
  • ZMR 2008, 446
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9; Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).

    Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9; Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGH NJW 2008, 1303 m. w. N.).
  • BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11

    Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen (BGH, Urteile vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74, WM 1976, 508 unter III 4; vom 4. Juli 2002 - I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 1; vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873 unter II 2 b; vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 7).

    Dabei ist zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, jedoch muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 313/99, aaO, sowie vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, aaO).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Hierzu können aber auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses gehören, etwa der Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht oder das Bestehen einzelner Ansprüche (BGHZ 22, 43, 47 f.; BGH, Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80, NJW 1984, 1556, unter II 1 a; Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303, Tz. 9; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

    Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

    Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/99, NJW 2000, 2280; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303; zur Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Verhaltens BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, GRUR 2001, 1036 = WRP 2001, 1231 - Kauf auf Probe).
  • BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09

    Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung

    a) Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses im Ganzen, sondern auch die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen verlangt werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1955 - IV ZR 180/54, LM Nr. 5 zu § 2100 BGB; Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 m.w.N.; Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 123/03, BGHZ 158, 226, 227 f. m.w.N.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 9; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26).
  • BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08

    Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs

    Diese Erklärung erfüllt zum einen alle Anforderungen an eine Abmahnung als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303, Tz. 7 m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16

    Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!

    Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH, Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH, NJW 2007, Seite 2474; BGH, NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist.
  • BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen

    Sie zielt darauf ab, dem Wohnungseigentümer ein bestimmtes, als Entziehungsgrund beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung eines Entziehungsbeschlusses aufzugeben oder zu ändern (vgl. zum Mietrecht BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 7 mwN).
  • OLG Hamm, 18.06.2014 - 11 U 98/13

    Post haftet für Zustellungsfehler

  • OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18

    Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!

  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das

  • OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16

    Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

    Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der

  • BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage

  • LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

    Peter Richter

  • OLG Celle, 04.06.2014 - 7 U 202/13

    Jagdpachtvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vertrags wegen

  • OLG Köln, 06.09.2016 - 9 U 29/16

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines

  • LG München I, 22.09.2008 - 1 S 6883/08

    Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens;

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2015 - 5 U 20/15

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Deckungszuage der

  • AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17

    Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2009 - 14 S 8312/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsbefugnis des Wohnungseigentumsverwalters

  • OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 92/09

    Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen

  • AG Bonn, 11.06.2010 - 27 C 249/09

    Anfechtungsrecht, Verwalter, Abmahnung, Rechtsschutzbedürfnis

  • VG München, 29.06.2016 - M 23 K 15.1416

    Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung

  • OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
  • AG Hohenstein-Ernstthal, 19.04.2010 - 5 C 948/09

    Abmahnung des Verwalters: Keine Entfernung aus Verwalterakten

  • LG Gießen, 24.03.2016 - 5 O 316/15
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