Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 437 BGB
    Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Zur Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Folgen einer Unkenntnis von der Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rücktritt des Käufers bei fehlender Erkennbarkeit der Geringfügigkeit des Mangels

  • nwb

    BGB §§ 323, 437

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Zur Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2; BGB § 437
    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Folgen einer Unkenntnis von der Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufvertrag - "Geringfügigkeit" eines Mangels: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mist, der Mazda rostet...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der mangelhafte Neuwagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autokauf und "erheblicher Mangel" - Der Zeitpunkt des Rücktritts vom Kauf wirkt sich darauf aus, wie ein Mangel einzustufen ist

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Serie kleiner Mängel rechtfertigt nicht die Kfz-Rückgabe

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Gefährliches BGH-Urteil für Autohandel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann liegt bei einem Fahrzeug ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Mangel vor?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erheblichkeit des Mangels im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Erheblichkeit: eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erheblichkeit des Mangels beim Kfz-Kauf: Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 1, 5 Satz 2, § 433 Abs. 1 Satz 2, § 437 Nr. 2
    Rücktritt des Käufers bei fehlender Erkennbarkeit der Geringfügigkeit des Mangels

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH urteilt über Erheblichkeit eines Mangels - Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erheblich oder unerheblich?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Rücktrittsausschluss wegen "unerheblicher" Pflichtverletzung" von AkR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: NJW 2011, 3693 - 3696.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geringfügigkeit eines Mangels: Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung an? (IBR 2011, 1395)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3708
  • ZIP 2011, 2063
  • MDR 2011, 1159
  • NZV 2012, 40
  • NJ 2012, 338
  • WM 2011, 2148
  • BB 2011, 1601



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13  

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 mwN; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 18).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.

    Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).

    Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.

    Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).

    Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).

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