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   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12   

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https://dejure.org/2013,1337
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12 (https://dejure.org/2013,1337)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - VIII ZR 143/12 (https://dejure.org/2013,1337)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 143/12 (https://dejure.org/2013,1337)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den ehemaligen Vermieter

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kautionshaftung des Veräußerers

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Hausverkauf und Rückerstattung der Mietkaution durch Vermieter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Veräußerer muss Kaution zurückzahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Veräußerer muss Kaution zurückzahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf eines Grundstücks - Verkäufer haftet für Mietkaution - Übertragung der Kaution auf Erwerber beseitigt nicht Vermieterhaftung aus § 566 a Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Haftungsausschluss zu Gunsten des früheren Vermieters muss eindeutig sein! (IMR 2013, 132)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 457
  • NZM 2013, 230
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16

    Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der

    Insoweit ohne Bedeutung für die Annahme von AGB nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass dem Vertragspartner des Verwenders (hier: der Patientin) damit die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 457, 458, Tz. 17).
  • AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 342/12
    Für die Annahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen spielt im Übrigen keine Rolle, ob es sich um eine Vertragsänderung oder eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (BGH, Urteil vom 23.01.2013 zum Az.: VIII ZR 143/12, Rn. 17).

    Ohne Bedeutung ist auch, ob dem anderen Vertragspartner die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 23.01.2013 zum Az.: VIII ZR 143/12 sowie BGH, Urteil vom 27.01.2000 zum Az.: I ZR 241/97).

  • AG Iserlohn, 13.02.2018 - 44 C 103/17

    Vergütungsanspruch (Honoraranspruch) aus einem Behandlungsvertrag

    Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht die von Beklagtenseite herangezogene Rechtsprechung des BGH in seinem Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 143/12, NJW-RR 2013, 457.
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