Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB
    Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 536
    Keine zusätzliche Toleranzspanne bei "ca."-Angabe der Wohnfläche

  • Jurion

    Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund einer "ca."-Angabe; Prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl bei Berechnung einer Mietminderung maßgebend trotz einer "ca."-Angabe im Mietvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536
    Sachmangel bei 10 %-iger Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeteranzahl auch bei "ca." Zusatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnflächendifferenz; vereinbarte Wohnfläche mit einer "Ca."-Angabe

  • RA Kotz

    Wohnflächenangabe - Mietminderung bei "ca.-Angabe"

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 536 Abs. 1
    Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund einer "ca."-Angabe; Prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl bei Berechnung einer Mietminderung maßgebend trotz einer "ca."-Angabe im Mietvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • IWW (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Wohnflächenberechnung - die ca-Angabe

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Toleranzgrenze

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mietminderung bei (Wohn-)Flächenunterschreitung

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca.”-Zusatz zur Wohnfläche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnfläche ca. 100 m²

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Zusatz bei Wohnflächenangabe im Mietvertrag ist für Bemessung der Minderung wegen Unterschreitung der tatsächlichen Wohnfläche ohne Bedeutung

  • info-m.de (Leitsatz)

    Minderfläche: Erweitert ein "ca."-Zusatz im Mietvertrag die Toleranzgrenze?

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Wohnflächenabweichung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erhebliche Abweichung von Circa-Wohnfläche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnung um ein Fünftel kleiner als vereinbart: Mieter können trotz "ca."-Zusatz die Miete kürzen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wohnfläche mit

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine Toleranzschwelle bei Wohnflächenunterschreitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    10 %-Toleranzklausel für Flächenabweichungen gilt auch bei ca.-Angaben

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei Wohnflächenunterschreitung gilt keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca." - Zusatz

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Mietminderung zulässig, unterschreitet die Circaangabe der Wohnfläche im Mietvertrag die tatsächliche Fläche

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Zur ca.-Wohnflächenangabe im Mietvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Wohnflächenangabe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Ca."-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Berücksichtigung der Terrasse bei der Wohnflächenberechnung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH stärkt Mieter erneut bei Wohnflächenberechnung // Vermieter darf "Circa"-Angaben nicht zu seinen Gunsten auslegen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Minderungs- und Erstattungsansprüche bei Mietflächenunterschreitung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung bei Flächendifferenz auch bei "ca."-Zusatz

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung bei circa-Angabe

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnflächenunterschreitung im Mietrecht // Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Flächenangabe mit Zusatz "ca.": Keine doppelte Toleranzgrenze bei falscher Wohnfläche! (IMR 2010, 213)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1745
  • ZIP 2010, 27
  • MDR 2010, 617
  • NZM 2010, 313
  • ZMR 2010, 522



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14  

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe im Allgemeinen zugleich eine dahin gehende vertragliche Festlegung der Sollbeschaffenheit der Mietsache im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung (Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 unter II 2 a; vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso für die Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09, WM 2013, 1087 Rn. 15).
  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09  

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152 unter II 4 c aa - für das Gewerberaummietrecht).
  • BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09  

    Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

    Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. März 2004, VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947 und vom 10. März 2010, VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745).

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.; zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).

    Dass die in Bezug auf die Beschaffenheit der Mietsache vereinbarte Nutzfläche schließlich mit einem Circa-Maß angegeben ist, steht einem zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel nicht im Wege, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt (vgl. BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12 mwN).

    Es kommt des Weiteren nicht darauf an, in welcher Weise der Mieter die betreffende Fläche im konkreten Fall hätte nutzen wollen und in welchem Umfang er konkret beeinträchtigt ist (BGH Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 mwN; Kraemer NZM 1999, 156, 161).

    Allerdings legt der Bundesgerichtshof zum Wohnraummietrecht in ständiger Rechtsprechung die prozentualen Flächenunterschreitung als Maßstab der Minderung zugrunde (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1949 unter Bezugnahme auf Kraemer NZM 1999, 156, 161 und Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 12).

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