Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 146/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Reinigungskosten für Dachrinnen als umlagefähige Betriebskosten; Einmalige Maßnahmen aus bestimmten Anlass; Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dachrinnenreinigung: umlagefähige Betriebskosten

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sonstige Betriebskosten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umlegung der Kosten der Dachrinnenreinigung durch jahrelange Übung; Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17
    Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Kosten der Dachrinnenreinigung umlagefähige Betriebskosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dachrinnenreinigung in der Nebenkostenabrechnung

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen (2)

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Herbstlaub: Kosten der Dachrinnenreinigung als Betriebskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schweigen ist Geld - Betriebskostenüberbürgung im Stillen?" von Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2000, 411 - 412.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schweigen ist Geld - Betriebskostenüberbürgung im Stillen?" von Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NZM 2004, 411 - 412.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Begründungsstil aktueller BGH-Entscheidungen im Wohnraummietrecht" von RiAG Dr. Ulrich Schumacher, original erschienen in: WuM 2004, 507 - 509.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 877
  • NZM 2004, 418



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 - NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 - NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei.
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Bei den Instandsetzungskosten handelt es sich in der Regel um Kosten aus Reparatur und Wiederbeschaffung (für die Wohnraummiete: vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 8. Aufl. § 556 Rdn. 97; BGH Urteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03 - NJW-RR 2004, 877).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

    Ein Änderungsvertrag, der eine erweiterte Umlage von Betriebskosten zum Gegenstand hat, kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 146/03, NJW-RR 2004, 877, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 29. Mai 2000 - XII ZR 35/00, NJW-RR 2000, 1463, unter II).
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